Kolumne
Lehren von Covid-19 für die Internationale Zusammenarbeit
von
Fritz Brugger
| April 2020
Die Beratung über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 im Parlament fällt just in die Zeit der Covid-19 Pandemie. Das ist eine Chance. Denn die gegenwärtige Situation stellt die Frage mit neuer Dringlichkeit: Was ist eigentlich wichtig, wenn wir über Entwicklung nachdenken? Vier Punkte.
Investitionen in Gesundheit und Bildung
Das heute Offensichtliche zuerst: Investitionen in die Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer sind wichtig und müssten ausgebaut werden. Aus der Forschung wissen wir zudem, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur – Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung – zu den wirkungsvollsten Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gehören, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Vorausgesetzt, dass die Verfügbarkeit und Qualität der Grundversorgung gerade auch für ärmere Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Seit dem neuen Coronavirus müssen wir Gesundheit mehr denn je als «One Health» verstehen: die Gesundheit des Menschen ist eng verknüpft mit der Gesundheit von Tieren und der Umwelt. Es ist darum folgerichtig, Gesundheit und Bildung in der strategischen Ausrichtung sowie in der Mittelallokation zu stärken.
Förderung der Rechtsstaatlichkeit
Zweitens: Regierungen mit autoritären Tendenzen nutzen die Gunst der Stunde um mittels Covid-19-Notmassnahmen ihre Machtfülle auszubauen, den Raum der Zivilgesellschaft einzuschränken und Bürgerinnen und Bürger intensiver zu überwachen – von Aserbaidschan über El Salvador, Kambodscha, Ungarn bis Zimbabwe. Dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der Rechtsstaatlichkeit als eines von vier Zielen definiert hat, ist jetzt erst recht wichtig und richtig. Aber wie kann verhindert werden, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Stärkung autoritärer Regime führt? Was heisst das für die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung? Das sind zwei von vielen wichtigen Fragen über die man in der Botschaft wenig liest. Dazu braucht es eine vertiefte gemeinsame Auseinandersetzung von Praxis und Wissenschaft.
Kohärenz der Politikbereiche
Drittens: Covid-19 führt die Verletzlichkeit unserer globalen Wertschöpfungsketten vor Augen und legt die ungleiche Verteilung der Risiken offen. Der Rückgang der Nachfrage durch die Verbraucher in Europa heisst, dass die Textilarbeiterin in Bangladesch jetzt nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Einkommen dasteht. Hinzu kommt, dass sie keine Möglichkeit hat, Social-Distancing-Regeln zu befolgen. Der scheinbare komparative Vorteil von Niedriglohn-Produktionsstandorten ist mit dem Verzicht auf soziale Absicherung erkauft. Diese ist aber notwendig, damit eine Gesellschaft adäquat auf die Folgen von Krisen wie der derzeitigen Covid-19-Pandemie reagieren kann. Das ist letztlich nicht ohne eine bessere Kohärenz verschiedener Politikbereiche zu erreichen. Ohne Fortschritte in der Abstimmung mit den Bereichen Steuer-, Umwelt-, Gesundheits-, Arbeitsrechts- und Migrationspolitik bleibt auch eine ambitionierte IZA-Strategie samt der Förderung von Arbeitsplätzen und ausländischen Direktinvestitionen auf halbem Weg stehen.
Internationale Kooperation
Darum ist, viertens, Covid-19 ein Weckruf für den Multilateralismus. Die Pandemie führt vor Augen, dass wir Entwicklung nur global denken und voranbringen können, auf gesundheitlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist entsprechend als ein globales Projekt konzipiert. Allerdings zeigen die vielen reflexartigen nationalistischen Reaktionen der ersten Stunden der Pandemie-Bekämpfung in die entgegengesetzte Richtung. Zu hoffen ist, dass langfristig die Krise zu mehr internationaler Kooperation führt. Gemäss der Botschaft setzt die Schweiz auf einen starken regelbasierten Multilateralismus. Allerdings fehlt die Schweiz in der Allianz für Multilateralismus.
Leider hören wir zurzeit auch viele Stimmen, die jetzt bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen wollen – wegen der drohenden Rezession im eigenen Land. Das ist wenig überraschend, verschliesst jedoch die Augen vor der Lehre, die wir aus Covid-19 ziehen sollten: die absolute Notwendigkeit der globalen Kooperation in Zeiten der Globalisierung. Hinzu kommt, dass das Schweizer Parlament 2011 beschlossen hat, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese Quote wurde nur 2015 und 2016 erreicht, als die anrechenbaren Asylkosten in der Schweiz überdurchschnittlich hoch waren. Im aktuellen Botschaftsentwurf liegt diese Quote bei 0.46 Prozent. Das sind 2.8 Mia CHF pro Jahr. Diese könnten auch effektiv dafür eingesetzt werden, die Folgen des derzeitigen globalen Lockdowns, der die Ärmsten der Welt ungleich härter treffen wird, abzufedern. An der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, ist das Gegenteil dessen, was die global grenzüberschreitende Covid-19-Pandemie nötig macht.
*Fritz Brugger ist Politikwissenschaftler und Co-Direktor des Center for Development and Cooperation (NADEL) der ETH Zürich. Er lehrt und forscht zur Internationalen Zusammenarbeit.
Investitionen in Gesundheit und Bildung
Das heute Offensichtliche zuerst: Investitionen in die Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer sind wichtig und müssten ausgebaut werden. Aus der Forschung wissen wir zudem, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur – Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung – zu den wirkungsvollsten Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gehören, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Vorausgesetzt, dass die Verfügbarkeit und Qualität der Grundversorgung gerade auch für ärmere Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Seit dem neuen Coronavirus müssen wir Gesundheit mehr denn je als «One Health» verstehen: die Gesundheit des Menschen ist eng verknüpft mit der Gesundheit von Tieren und der Umwelt. Es ist darum folgerichtig, Gesundheit und Bildung in der strategischen Ausrichtung sowie in der Mittelallokation zu stärken.
Förderung der Rechtsstaatlichkeit
Zweitens: Regierungen mit autoritären Tendenzen nutzen die Gunst der Stunde um mittels Covid-19-Notmassnahmen ihre Machtfülle auszubauen, den Raum der Zivilgesellschaft einzuschränken und Bürgerinnen und Bürger intensiver zu überwachen – von Aserbaidschan über El Salvador, Kambodscha, Ungarn bis Zimbabwe. Dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der Rechtsstaatlichkeit als eines von vier Zielen definiert hat, ist jetzt erst recht wichtig und richtig. Aber wie kann verhindert werden, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Stärkung autoritärer Regime führt? Was heisst das für die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung? Das sind zwei von vielen wichtigen Fragen über die man in der Botschaft wenig liest. Dazu braucht es eine vertiefte gemeinsame Auseinandersetzung von Praxis und Wissenschaft.
Kohärenz der Politikbereiche
Drittens: Covid-19 führt die Verletzlichkeit unserer globalen Wertschöpfungsketten vor Augen und legt die ungleiche Verteilung der Risiken offen. Der Rückgang der Nachfrage durch die Verbraucher in Europa heisst, dass die Textilarbeiterin in Bangladesch jetzt nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Einkommen dasteht. Hinzu kommt, dass sie keine Möglichkeit hat, Social-Distancing-Regeln zu befolgen. Der scheinbare komparative Vorteil von Niedriglohn-Produktionsstandorten ist mit dem Verzicht auf soziale Absicherung erkauft. Diese ist aber notwendig, damit eine Gesellschaft adäquat auf die Folgen von Krisen wie der derzeitigen Covid-19-Pandemie reagieren kann. Das ist letztlich nicht ohne eine bessere Kohärenz verschiedener Politikbereiche zu erreichen. Ohne Fortschritte in der Abstimmung mit den Bereichen Steuer-, Umwelt-, Gesundheits-, Arbeitsrechts- und Migrationspolitik bleibt auch eine ambitionierte IZA-Strategie samt der Förderung von Arbeitsplätzen und ausländischen Direktinvestitionen auf halbem Weg stehen.
Internationale Kooperation
Darum ist, viertens, Covid-19 ein Weckruf für den Multilateralismus. Die Pandemie führt vor Augen, dass wir Entwicklung nur global denken und voranbringen können, auf gesundheitlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist entsprechend als ein globales Projekt konzipiert. Allerdings zeigen die vielen reflexartigen nationalistischen Reaktionen der ersten Stunden der Pandemie-Bekämpfung in die entgegengesetzte Richtung. Zu hoffen ist, dass langfristig die Krise zu mehr internationaler Kooperation führt. Gemäss der Botschaft setzt die Schweiz auf einen starken regelbasierten Multilateralismus. Allerdings fehlt die Schweiz in der Allianz für Multilateralismus.
Leider hören wir zurzeit auch viele Stimmen, die jetzt bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen wollen – wegen der drohenden Rezession im eigenen Land. Das ist wenig überraschend, verschliesst jedoch die Augen vor der Lehre, die wir aus Covid-19 ziehen sollten: die absolute Notwendigkeit der globalen Kooperation in Zeiten der Globalisierung. Hinzu kommt, dass das Schweizer Parlament 2011 beschlossen hat, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese Quote wurde nur 2015 und 2016 erreicht, als die anrechenbaren Asylkosten in der Schweiz überdurchschnittlich hoch waren. Im aktuellen Botschaftsentwurf liegt diese Quote bei 0.46 Prozent. Das sind 2.8 Mia CHF pro Jahr. Diese könnten auch effektiv dafür eingesetzt werden, die Folgen des derzeitigen globalen Lockdowns, der die Ärmsten der Welt ungleich härter treffen wird, abzufedern. An der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, ist das Gegenteil dessen, was die global grenzüberschreitende Covid-19-Pandemie nötig macht.
*Fritz Brugger ist Politikwissenschaftler und Co-Direktor des Center for Development and Cooperation (NADEL) der ETH Zürich. Er lehrt und forscht zur Internationalen Zusammenarbeit.
Kolumne
Das Rahmenabkommen – Chance für die Demokratie?
von Christoph Wehrli | April 2021
An einer Online-Veranstaltung der SGA hat Thomas Pfisterer ausgeführt, welche Chancen das Institutionelle Abkommen Schweiz – EU (InstA) für die europapolitische Mitwirkung des Parlaments und für die Demokratie überhaupt bieten würde. «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister stimmte ihm in vielem zu, ohne deswegen seine Skepsis gegenüber dem Abkommen aufzugeben.
Kolumne
Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz genügt nicht
von Martin Fässler* | März 2021
Ökologische Fragen sind in den «Global Risk Reports» des WEF nach ganz oben gerutscht. Der Klimawan-del ist tägliches Thema geworden. Er stellt die Leitideen der Moderne wie Wirtschaftswachstum und Be-herrschung der Natur auf den Prüfstand. Die Covid-19 Pandemie lässt die internationale Verantwortung für Problemlösungen noch schärfer hervortreten.
Kolumne
Die falsch verstandene Souveränität
von Jean-Daniel Gerber | März 2021
Es ist ein Irrtum zu glauben, die Souveränität der Schweiz bleibe ohne Rahmenabkommen mit der EU besser bewahrt. Souverän ist nicht, wer sich nicht bindet, sondern wer seine bestehenden Abhängigkeiten erkennt und durch vertraglich geregelte Zusammenarbeit lenkt.