Licht ins Chaos britischer Politik

Der Brexit ist nur die neuste Episode im seit jeher gespannten Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU. Dass er nicht das Ende der Auseinandersetzungen bedeutet, wird klar durch den Blick in die Geschichte hinter den Brexit und die damit verbundenen Irrungen und Wirrungen.

Grossbritannien war schon immer halb drin, halb draussen gewesen. Hinter dieser wenig überraschenden Feststellung steckt mehr als vermutet. Das macht NZZ-Auslandredaktor Gerald Hosp im Buch «Brexit: zwischen Wahn und Sinn» deutlich. Er erinnert an die bewegte Geschichte mit vielen Positionswechseln. Mal wollte Grossbritannien nicht dabei sein, andere Male bat es ums Dabeisein, wurde aber abgewiesen, trat dann 1973 bei und verwarf kurz darauf in einem Referendum den Exit. Unter Maggie Thatcher buhlte das Königreich erfolgreich um Beitragsrabatte, später um andere Extrabehandlungen, stimmte aber gleichzeitig das Loblied auf den europäischen Binnenmarkt an. Doch ausgerechnet auf diese selbst von EU-Skeptikern als Juwel in der Krone der EU-Mitgliedschaft gesehene Errungenschaft will Grossbritannien jetzt verzichten.

Was soll an deren Stelle treten? Niemand weiss es, auch nicht die Regierungschefin Theresa May, ihr Kabinett und die Regierungspartei der Tories, obwohl der Brexit-Termin von Ende März 2019 bedrohlich nahe rückt.

Noch immer keine Klärung
Die Schwankungsbreiten sind noch immer gross zwischen den Anhängern für ein Freihandelsabkommen oder gar einen «No-Deal» und jenen für einen teilweisen Zugang zum Binnenmarkt. Hosp, der bis im Frühjahr 2018 als NZZ-Wirtschaftskorrespondent das britische Brexit-Drama aus der Nähe beobachten konnte, zeichnet die Gegensätze leicht nachvollziehbar nach. Er zeichnet an Hand von zwei zentralen europapolitischen Reden der Regierungschefin Theresa May einen Wandel von einem «hard» zu einem «softeren» Brexit nach. In der «Lancaster House-Rede» vom Januar 2017 gab sich Theresa May unnachgiebig. «Keine Einigung sei besser als eine schlechte Einigung». Anderthalb Jahre später, als sie im offiziellen Landsitz der Regierung in der Grafschaft Buckinghamshire den «Chequers-Plan» präsentierte, wünschte sie sich einen teilweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Allerdings mit dem Ergebnis, dass die Hard-Brexiteers ihres Kabinetts, Aussenminister Johnson und Brexit-Unterhändler Davies aus Protest ihr die Loyalität aufgekündigt haben.

Klarheit in den Verhandlungen mit der EU brachte es bekanntlich nicht. Kein Wunder, meint Hosp. May habe sich selbst in die Enge getrieben, mit ihren drei Forderungen, die Zollunion mit der EU zu verlassen, keine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland zuzulassen sowie die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs nicht anzutasten, also keine Zollkontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland zuzulassen. Es sei offensichtlich, dass nur zwei dieser drei Punkte gleichzeitig erfüllbar seien.

Sich selber geschwächt habe sich Grossbritannien schon Ende 2017 mit der sogenannten «backstop»-Vereinbarung. Es hatte sich damit einverstanden erklärt, sich voll an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion in den Bereichen anzugleichen, die den nordirischen Friedensprozess stützen, sollte bis Ende der Übergangsphase Ende 2020 kein zufriedenstellendes Abkommen ausgehandelt sein.

Hosp urteilt nachvollziehbar harsch: «Die britische Politik erscheint nach dem Referendum sowie in den Verhandlungen mit sich selbst und mit der EU als hoffnungslos chaotisch.»

Kritik an EU
Der Autor äussert auch Vorbehalte gegenüber der EU-Position, so vor allem gegenüber der Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten und insbesondere der Tabuisierung der Personenfreizügigkeit. Er hegt grosse Sympathien für eine «kontinentale Partnerschaft», wie sie der Brüsseler Think Tank Bruegel unlängst vorgeschlagen hat. Sie böte Nicht-EU-Mitgliedländern eine Binnenmarkt-Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung zur Personenfreizügigkeit an.

Hosp wünscht es sich, dass der Brexit als Chance für neue Konzepte der Zusammenarbeit genutzt würde und denkt dabei über Grossbritannien hinaus u.a. auch an die Schweiz, weil der Weg der bilateralen Verträge aus Brüsseler Sicht ohnehin als Auslaufmodell gelte.

Im Übrigen meint Hosp salopp, dass der Brexit ohnehin signalisiere, «dass das Integrationsmodell der EU seine besten Tage hinter sich hat». Kein Zweifel, die EU durchlebt die allergrösste Krise seit ihrer Existenz. Eurokrise ohne Ende und mit Italien nun eine viel schwierigere Auseinandersetzung als noch mit Griechenland, die Polarisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, das Wiedererwachen des Nationalismus, die Infragestellung liberaler Grundwerte und der neue Riss zwischen West und Ost in der Union. Nicht zu reden von der Hilflosigkeit Europas gegenüber geopolitischen Erschütterungen und den Risiken des neuen Kalten Krieges.

Gewiss: Der Brexit ist in seiner europapolitischen Dimension nicht zu unterschätzen. Im Vergleich zu anderen Krisen scheint seine europapolitische Sprengkraft eher klein zu sein. Wohl deshalb tritt die EU kaum in einer anderen Frage so geeint auf wie beim Austritt des seit jeher halbherzigen Mitglieds.

Die EU weiss einzuschätzen, was dieses haben möchte. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, den Gerald Hosp zitiert, sagte es prägnant: «Davor waren die Briten mit vielen Opt-outs drin; jetzt sind sie draussen und wollen viele Opt-ins.» Es liegt nahe, dass die EU-Unterhändler wie «Häftlimacher aufpassen» und darauf achten, den Brexiteers den Auszug nicht zu versüssen.

Gerald Hosp, Brexit: zwischen Wahn und Sinn, eine Klippe für Grossbritannien und Europa, NZZ Libro, Oktober 2018, 183 Seiten, Fr. 29.-