Lesetipp
Mehr Nationalismus heisst weniger Demokratie
von Rudolf Wyder | Mai 2019
Die Europawahlen 2019 stehen im Zeichen einer demokratiepolitischen Multikrise: Zwischen Nationalismus, Populismus und Desinformation – wohin navigiert Europa?

Pünktlich zur Neuwahl des Europäischen Parlaments legt der EU-Korrespondent der NZZ Niklaus Nuspliger eine höchst lesenswerte Analyse zur Lage der Demokratie in Europa und zu ihren Zukunftsperspektiven im nationalen und übernationalen Rahmen vor. Für seine gründlich recherchierte und klug abwägende, dabei leicht lesbare Darstellung kann der Autor auf reiche Erfahrung aus seiner Korrespondententätigkeit in Brüssel und zuvor New York sowie von Reportagen in verschiedenen Weltteilen zurückgreifen.

Europa steht am Scheideweg. Nicht nur auf europäischer, auch auf nationalstaatlicher Ebene leiden die demokratischen Institutionen unter der Erosion von Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Nuspliger spricht in Anlehnung an den Politologen Larry Diamond von «demokratischer Rezession». Sie äussert sich etwa in schwindendem Rückhalt traditioneller Volksparteien, in rückläufiger Stimmbeteiligung oder in der Konjunktur, welche Protestparteien und Demagogen aller Couleur geniessen. Und in gelegentlichen plebiszitären Kurzschlusshandlungen, möchte man ergänzen.

Doch die Ursachen des Malaise legen tiefer: die Globalisierung der Wirtschaft und die Multilateralisierung zwischenstaatlicher Beziehungen bedeuten für die nationalstaatlichen Demokratien Machtverlust. Nationalisten versprechen die Umkehr der Globalisierung und eine Rückkehr zu einer verlorenen demokratischen Idylle. Nuspliger hält dem entgegen: «Mehr Nationalismus heisst weniger Demokratie.» Denn «mit dem Rückzug auf den Nationalstaat lösen sich die internationalen Abhängigkeiten und Interessenkonflikte nicht in Luft auf.» Die umgekehrte Strategie besteht darin, zwischen- und übernationale Strukturen zu stärken: «Die EU ist ein Versuch, die Internationalisierung der Wirtschaft mit einer Internationalisierung der Demokratie abzufedern.»

Demokratische Mankos
Der Autor stellt das vielzitierte Demokratiedefizit der EU nicht in Abrede. Er nimmt sich aber die Mühe, dieses präziser zu orten und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die einzelnen EU-Institutionen sind nicht undemokratisch, aber das europäische Konstrukt als Ganzes weist demokratische Mankos auf. «Das Europaparlament und die Kommission sind zu schwach und die Mitgliedstaaten sind zu mächtig», urteilt Nuspliger. «Entweder baut sich die EU in einen losen Staatenbund zurück, wie dies etwa dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorschwebt. Oder sie versucht, sich zu einer politischen Union mit staatlichem Charakter zu entwickeln, wie dies beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron befürwortet.»

Aber ist Demokratie in einer Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen mit 24 Sprachen überhaupt machbar? Setzt Demokratie nicht ein Volk voraus, das in einem gemeinsamen öffentlichen Raum kommuniziert, debattiert und entscheidet? Für Nuspliger ist im Lichte der Erfahrungen in Indien, Kanada, Belgien oder der Schweiz transnationale Demokratie in Europa durchaus realisierbar. Voraussetzungen dazu sind konkordante Entscheidungsverfahren, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit austarieren, und ein ausgebauter Minderheitenschutz. In einem Vielvölkerstaat oder in einem transnationalen Gebilde wie der EU heisst Demokratie zwingendermassen Konsensdemokratie, nicht Konkurrenzdemokratie, in der Regierung und Parlamentsmehrheit ihren Willen weitgehend ungehindert durchsetzen können, bis der Opposition bei der nächsten Wahl der Machtwechsel gelingt.

Demokratie in Europa erfordert, so Nuspliger, weder gesamteuropäische Medien noch eine gesamteuropäische Öffentlichkeit, in der alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in gleicher Sprache direkt miteinander kommunizieren. «Entscheidend ist vielmehr, dass sich die national und sprachlich voneinander getrennten Öffentlichkeiten füreinander öffnen.» Und diese Europäisierung der europäischen Öffentlichkeiten ist bereits im Gang. «Nie zuvor verlief die Debatte über die Ausrichtung der EU und über die Werte Europas grenzüberschreitender.»

Mehr direkte Demokratie – aber gesamteuropäisch
Nuanciert äussert sich der Autor zur Anwendbarkeit direktdemokratischer Instrumente auf europäischer Ebene. Sicher ist das Modell Schweiz nicht einfach übertragbar. Die Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten und der EU als Ganzer mit Plebisziten sind zwiespältig. Nationale Volksabstimmungen zu europapolitischen Themen stellen die EU vor ein unlösbares Demokratiedilemma: Fügt sie sich einem nationalen Volksentscheid nicht, wird sie als undemokratisch verschrien. Gibt sie dem Veto eines einzelnen Landes nach, missachtet sie den ebenso legitimen Willen aller anderen. Wenn es um gesamteuropäische Belange geht, folgert Nuspliger, wären gesamteuropäische Urnengänge legitimer als nationale. Dies setzt jedoch einen klaren verfassungsmässigen Rahmen und die organische Einbettung in die gesamte Entscheidungskette voraus. «Demokratie erfordert klare und transparente Verfahren und keine Hauruckübungen je nach politischem Gutdünken.»

Eindringlich dokumentiert Nuspliger das Abdriften einzelner EU-Mitgliedstaaten in die «illiberale Demokratie», in welcher die Demokratie langsam, zunächst unmerklich stirbt. Er macht das Dilemma deutlich, in welchem sich die europäischen Institutionen im Umgang mit diesem Phänomen befinden. «Die Stärke einer Demokratie misst sich auch daran, wie gut sie abwegige bis extreme Haltungen erträgt. Werden aber autoritäre Tendenzen deutlich, müssen sich Demokratinnen und Demokraten entschieden zur Wehr setzen.»

Kenntnisreich und nuanciert stellt der Autor Risiken und Chancen der Social media und der Cyber democracy dar. Anschaulich berichtet er über ermutigende Erfahrungen mit innovativen Formen der Bürgerkonsultation, zeigt aber auch deren Grenzen auf.

Wohin steuert Europa? Nuspliger zeichnet abschliessend zwei Szenarien, welche den etwas reisserischen Titel der Publikation rechtfertigen: die populistische Variante, die zu einem fragmentierteren, abhängigeren und keineswegs demokratischeren Europa führt, und die technokratische Variante eines europäischen Superstaates, der gelebte Demokratie weitgehend durch Algorithmen ersetzt hat. Welche der beiden Dystopien die wahrscheinlichere ist, lässt der Autor offen. Beide sind für ihn Schreckensszenarien. Welchen Weg er sich für Europa wünscht, macht sein Schlussplädoyer deutlich: Die vom gängigen Manichäismus freie, wohltuend unaufgeregte und differenzierte Schrift mündet in ein beherztes Bekenntnis zur offenen Gesellschaft. Zur Lektüre empfohlen – nicht allein in der Schweiz!

Niklaus Nuspliger, Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft, NZZ Libro 2019, 200 Seiten, CHF 24.
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