Russland ist schwer getroffen

Mit zwei Argumenten weibelt die nationalistische Rechte in der Schweiz gegen die Russland-Sanktionen. Erstens seien sie wirkungslos, und zweitens habe die Schweiz damit ihre Neutralität verletzt und ihre Position als Vermittlerin aufgegeben. Beides trifft nicht zu. Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren und bleiben politisch unumgänglich und sind wirtschaftlich ein Erfolg. Die russische Wirtschaft wird in der Aussen- und der Binnenwirtschaft von den Sanktionen in zunehmendem Masse schwer getroffen. Der Rubel wird zur internationalen Schundwährung

Als Antwort auf die Aggression des Autokraten Putin gegen die Ukraine hat der Westen, eingeschlossen der Schweiz, weitgehende Sanktionen erlassen. Zusammen mit Waffenlieferungen an Kiew ist dies die schärfste mögliche Reaktion, abgesehen von einem schwer denkbaren Waffengang der Nato gegen die Nuklearmacht Russland. Für einmal hat damit der politische Imperativ Oberhand gewonnen über wirtschaftliche Überlegungen. Der am 24. Februar von Putin losgetretene, seit dem 2. Weltkrieg in Europa präzedenzlose Feldzug Putins mit dem Ziel der Ausradierung der demokratischen Ukraine hatte unverzügliche Folgen im Westen. Dieser antwortete ebenso präzedenzlos mit Paketen immer schärferer Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie seine Bürger. Die andauernden Aggression Putins in der Ukraine, die mit genozidaler Kriegsführung einhergeht, lassen eine weitere Verschärfung der Sanktionen erwarten. Mit wenigen Ausnahmen macht die westliche Welt deutlich, dass im Ukraine-Krieg grundlegende Prinzipien auf dem Spiele stehen.

Kernfrage: Ist die Schweiz als europäischer Rechtsstaat mit angegriffen? Oder hält sie sich aus einem «Stellvertreterkrieg» heraus?

Das trifft für den grossen Teil der politischen Schweiz zu, ebenso die Mehrheit der Bevölkerung, welche die volle Übernahme der EU-Sanktionen befürwortet und beim Empfang ukrainischer Kriegsflüchtlinge von Grosszügigkeit Beweis ablegt. Ein kleinerer Teil der nationalistischen Rechten distanziert sich von Sanktionen – ein Phänomen, das auch in anderen Ländern wie etwa Deutschland an beiden politischen Rändern anzutreffen ist. In der Schweiz schliessen sie sich hinter der angekündigten Volksinitiative von Blocher zusammen. Ihr Text ist noch nicht veröffentlicht, aber der Hauptpunkt ist klar: Die Schweiz soll sich im «Kriegsfall  weder militärisch engagieren noch selbst Sanktionen ergreifen, oder solche nachvollziehen dürfen (Ausnahme : UNO-Sanktionen). Es ist eine Sanktionsverweigerungsinitiative. Sie hat nicht Neutralität zum wahren Ziel, sondern eine verfassungsrechtlich festgelegte Unmöglichkeit für die Schweiz, je der EU beizutreten oder auch nur ihr nahezukommen – eine Realitätsverleugnung, welche dem Lebensziel Blochers entspricht. Denn die EU wird auch in Zukunft bei so eklatanten Verletzungen jeden Rechtes wie in der Ukraine Massnahmen ergreifen wird. So etwa sollte Xi Jinping je das demokratische Taiwan angreifen. Die Blocher-Initiative berührt in der Tat die zentrale, vom Ukraine-Krieg offengelegte Frage der schweizerischen Aussenpolitik: Gehören wir zu Europa – so wie es verfasst ist? Oder stehen wir ausserhalb, und ist Europa «Ausland» wie alles auf der anderen Seite unserer Grenze? Je nach Perspektive stellt sich das Geschehen in der Ukraine als «Stellvertreterkrieg» dar, aus dem wir uns heraushalten, oder als Angriff auf unsere eigenen, gemeinsamen europäischen Werte, die gemeinsam abzuwehren rechtens ist.

Öl und Gas

Das erste Argument der nationalistischen Sanktions-Gegner lautet jedoch: Es nützt eh nichts. Im Energiebereich könne Russland die Sanktionen umgehen, indem es neue Kundschaft in Asien finde. Russisches Öl und Gas kann und wird tatsächlich von Moskau nach Asien umgeleitet. Aber der Weg dorthin ist dreimal so lang und damit teurer als nach Europa. Die Hauptabnehmer China und Indien wissen, dass Putin gar keine andere Wahl bleibt und verlangen entsprechende, massive Preisabschläge. Die gesamte Ölförderung Russland ist zudem entscheidend auf westliche Technologie angewiesen, welche nun ausbleibt – mit verheerenden Folgen auf zukünftige Produktion und Exploration. Beim Gas ist auch mittelfristige Umleitung russischer Förderungen noch viel schwieriger als beim Öl. Ein ganz kleiner Teil wird als Flüssiggas exportiert, der Rest in bestehenden Pipelines Richtung Europa. Pipelines aus Sibirien hinaus sind erst sehr rudimentär vorhanden, Gasförderung und Weiterleitung von dort ist mit immensen Kosten verbunden; Mittel über die Russland nicht verfügt und auch am Markt nicht mehr aufnehmen kann.

Hier ist immerhin anzumerken, dass die EU-Solidarität bei jedem Sanktionspaket erneut auf die Probe gestellt wird. Wegen drohenden Energieknappheiten im kommenden Winter geschieht die Durchführung der Sanktionen manchmal langsamer als in Brüssel von allen beschlossen. Entscheidend ist aber letztlich, dass Russland nun – wie es beim mutwilligen Auf- und Zudrehen der verbleibenden Gasexporte Richtung Europa zeigt – für lange Zeit den Ruf als verlässlicher Partner für Rohstoffexporte verloren hat. Und dies weltweit, nicht nur in Europa.

Der Rubel ist eine Schundwährung

Ein zweites Argument der nationalistischen Rechten lautet, die russische Wirtschaft zeige sich gegenüber den Sanktionen erstaunlich widerstandsfähig. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass seit Kriegsbeginn ausnahmslos allen russischen Quellen von Zahlen misstraut werden muss. Dies schliesst nun auch alle offiziellen Statistiken ein, welche ein rosiges Bild der russischen Wirtschaft vorgaukeln. Wie bei den Kriegsmeldungen aus dem Kreml muss grundsätzlich von Fake News ausgegangen werden. Die Importe aus dem Westen, an welche sich nicht nur die russische Oberschicht gewöhnt hat, sind tatsächlich auf rund die Hälfte des Vorkriegsniveaus zusammengesackt, mit weiterhin abnehmender Tendenz. Der Exodus zunächst fast aller westlichen Firmen – und damit westlicher expats und in zunehmendem Masse auch der besten, weil kritischen russischen Intellektuellen – hält an. In Moskau und in anderen Grossstädten sind damit Tausende wertvoller Arbeitsplätze verloren gegangen.

Der Rubel ist in der Folge ausserordentlich strikter Kapitalkontrollen zur «Unwährung» geworden. Sein wahrer Wert ist damit nicht, oder nur auf Schwarzmärkten bestimmbar. Ein guter Teil der russischen Auslandsguthaben in Devisen, rund 300 Mia. Dollar, ist bekanntlich im westlichen Ausland eingefroren, laut verlässlichen Quellen wird Russland noch diesen Herbst alle seine verfügbaren Devisen aufgebraucht haben. Russische Wertpapiere sind wertlos, weil international nicht mehr handelbar; zudem kann davon ausgegangen werden, dass die bestehenden russischen Rohstofffirmen den Kriegsausgang, geschweige dann dessen Aufarbeitung nicht in der bestehenden Form überleben werden.

Alles Russische kontaminiert

Der Krieg in der Ukraine kann in der Folge besserer Waffen der ukrainischen Verteidiger und Ermüdung von Mensch und Material auf russischer Seite sehr wohl noch andauern. Damit werden auch Sanktionen gegen Russland, gegen russische Firmen und Firmen im westlichen Ausland mit russischen Interessen (Drittwirkungen westlicher Sanktionen) sowie gegen russische Bürger in ihrem Heimatland oder im westlichen Ausland andauern. Ganz abgesehen von moralischen Kriterien – die bereits dazu geführt haben, dass westliche Unternehmen auch ohne gesetzlichen Zwang alles Russische meiden – kann in wirtschaftlicher Optik nur ein klares «Hände weg» empfohlen werden. Putin hat mit seiner Aggression die Wirtschaft des Landes isoliert und lässt alles Russische auf Dauer als kontaminiert erscheinen.

Schweiz bleibt als akzeptabler Vermittler im Spiel

In der Schweiz scheinen dies die tonangebenden Tenöre der SVP zu ignorieren. Sie übernehmen kritiklos die russische Regierungspropaganda, wonach sich die Schweiz durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland von der Leistung Guter Dienste zwischen Moskau und Kiew selbst ausgeschlossen habe. Das ist lächerlich, da erstens eine Nichtteilnahme an den Sanktionen die Schweiz zum europäischen Paria gemacht hätte. Und zweitens, da mit einer Nichtteilnahme an Sanktionen die Ukraine ihrerseits die Schweiz als pro-russische Partei niemals als Vermittlerin akzeptiert hätte. Mit dem Anfang einer möglichen Wende im Ukrainekrieg – etwa dem Einbezug der von Russland besetzten Krim im Zuge eines Vorrückens der Regierungstruppen im Süden – könnte Moskau eines Tages noch sehr froh sein, überhaupt einen Vermittler zu finden, der für beide Parteien und Europa akzeptabel wäre. Die Türkei Erdoğans, für beide Kriegsparteien ungleich wichtiger als die Schweiz, hat sich durch ihre kürzlichen Geschäfte mit Putin zur Sanktionsumgehung wohl bereits disqualifiziert.

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*Daniel Woker ist ehemaliger Schweizer Botschafter, Co-Gründer von «Share-an-Ambassador/Geopolitik von Experten» und Vizepräsident der «Groupe de Réflexion» der Plattform-Schweiz-Europa.