Schweiz im Sicherheitsrat / KW 10-2024

Gaza: Vergangene Woche kam es bei der Verteilung von Hilfsgütern in Nord-Gaza zu einem Vorfall, bei dem, unter Beteiligung israelischen Militärs, mehr als 100 Zivilisten starben. In einer Presseerlklärung forderte der Ratspräsident im Namen aller Ratsmitglieder alle Beteiligten auf, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Insbesondere wurde an Israel appelliert, die Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge zu erleichtern und die Verteilung von Hilfsgütern zu unterstützen.

Syrien Chemiewaffen: Der zuständige UNO-Vertreter berichtete, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in ihrem neuen Bericht feststellt, dass es „begründete Gründe“ für die Annahme gibt, dass der Islamische Staat im Irak und in der Levante (ISIL/Da'esh) bei ihrem Angriff auf die Stadt Marea im Jahr 2015 Schwefelsenfgas eingesetzt hat. Der Bericht macht darüber hinaus auch auf immer noch bestehende Unstimmigkeiten bezüglich der Informationen zum syrischen Chemiewaffenarsenal aufmerksam. In der anschliessenden Debatte unterstützten mehrere Ratsmitglieder, darunter die Schweiz, die Arbeit der OPCW und forderten Syrien zur Kooperation auf, um die noch offenen Fragen zu klären.

Internationaler Strafgerichtshof: In einer Präsidialerklärung ersuchte der Rat das Nachfolgegebilde der UNO-Sondertribunale im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda (genannt Residualmechanismus), einen Bericht über den Abschluss ihrer Aufgaben vorzulegen. Ausserdem bekräftigte der Rat seine Entschlossenheit, dass auch nach Abschluss des Residualmechanismus alle angeklagten Personen vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus stellte der Rat mit Besorgnis fest, dass es weiterhin Probleme bei der Umsiedlung freigesprochener und verurteilter Personen, die ihre Haftstrafen verbüsst haben, gibt und betonte, wie wichtig eine erfolgreiche Umsiedlung dieser Personen ist.

Südsudan: Der UNO-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze informierte den Rat über die laufenden Vorbereitungen für die geplanten Wahlen und betonte, dass das Land derzeit nicht vorbereitet sei, um in wenigen Monaten Wahlen abzuhalten. Es wurden verschiedene Gründe genannt, darunter intensivierte Ressourcenkonflikte, politische Auseinandersetzungen und die Belastung durch Flüchtlinge aus dem benachbarten Sudan. In der anschließenden Debatte äusserten mehrere Ratsmitglieder ihre Besorgnis über die Verzögerungen und forderten die Regierung auf, die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen. Auch wurde die sich verschlechternde humanitäre Situation angesprochen. Die Schweiz äusserte dabei Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf die humanitäre Lage, und zeigte sich besorgt über deren Einfluss auf die Wahlbeteiligung.

Afghanistan: Die Leiterin der UNO-Mission UNAMA informierte den Rat über die aktuellen Entwicklungen im Land. Sie stellte fest, dass sich die tägliche Sicherheit für Millionen von Menschen seit der Machtübernahme der Taliban zwar verbessert habe, dies jedoch mit erheblichen Kosten verbunden sei. Insbesondere wies sie auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen hin und betonte die willkürliche Inhaftierung von Frauen aufgrund vermeintlicher Verstösse gegen den islamischen Kleidungscode. Auch die humanitäre Lage sowie die Präsenz terroristischer Gruppen bleiben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Anschliessend äusserten die Ratsmitglieder ihre Unterstützung für die Arbeit der UNAMA und verurteilten die Beschränkungen, die die Taliban Frauen und Mädchen auferlegt haben. Die Schweiz betonte darüber hinaus, dass der Hälfte aller Kinder der Zugang zu einer Sekundarschulbildung verwehrt werde, während die andere Hälfte im Wesentlichen eine religiöse Ausbildung erhalte. Sie äusserte zudem ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit in Afghanistan.

Haiti: Der Rat hat sich in geschlossener Sitzung mit dem Anstieg der Bandengewalt im Land befasst. Anlass waren die seit Ende Februar durchgeführten Banden-Angriffe in Port-au-Prince, die zum Ausnahmezustand und zur Vertreibung Tausender Menschen geführt haben.

Sudan: Im April jährt sich der Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces. Es gibt aber wenig Hoffnung für ein baldiges Ende des Konflikts, denn die Kämpfe haben sich intensiviert und Zivilisten wurden jüngst aufgerufen, sich zu bewaffnen. Gleichzeitig benötigen über die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung, etwa 25 Millionen Menschen, dringend lebensrettende Hilfe und im Sudan herrscht derzeit die weltweit grösste Krise bezüglich intern Vertriebener. Im Hinblick auf den Ramadan (10. März – 8. April) rief der UNO-Generalsekretär die Konfliktparteien dazu auf, ihre Kämpfe einzustellen. In der Debatte mahnten die Ratsmitglieder beide Konfliktparteien an, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen. Viele betonten die Notwendigkeit, dass die nationalen Behörden die Lieferung humanitärer Hilfe erleichtere und unterstützten den Aufruf des Generalsekretärs zur Einstellung der Feindseligkeiten. Die Schweiz wies zudem auf Berichte über unsagbare Menschenrechtsverletzungen hin, erklärte, dass "Frauenkörper ein abscheulicher Teil des Schlachtfeldes geworden sind" und dass solche Verbrechen zurzeit in einem Kontext nahezu vollständiger Straflosigkeit geschehen. Nach der Sitzung haben Guyana und die Schweiz als informelle Ko-Fokuspunkte für Konflikt und Hunger eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ein katastrophales Bild der Hungersituation im Land zeichneten: 3,8 Millionen Kinder leiden unter akuter Mangelernährung und im Juni werden voraussichtlich 7 Millionen Menschen von Hungersnot betroffen sein. Gleichzeitig appellierten sie an alle Parteien, einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang ins und im Land zu ermöglichen, um die Hungersnot zu lindern. Am Tag darauf verabschiedete der Rat eine Resolution zur «sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten durch die Kriegsparteien während des Ramadans» und forderte sie auf, eine nachhaltige Lösung des Konflikts anzustreben.

Sudan Sanktionen: Der Rat verabschiedete eine Resolution zur Verlängerung des Mandats des Expertengremiums zur Überwachung des Sanktionsregimes um ein weiteres Jahr.

Ukraine: Der UNO-Vertreter berichtete dem Rat über eine zunehmende Zahl tödlicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe in ukrainischen Städten. Vor wenigen Tagen gab es einen solchen Angriff während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten und des griechischen Premierministers in der Hafenstadt Odessa, nur wenige hundert Meter von ihren Konvois entfernt. Er äusserte Besorgnis über Berichte, die darauf hindeuten, dass die Kämpfe auf neue Wohngebiete im Osten der Ukraine übergreifen. Eine Vertreterin des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wies darauf hin, dass die jüngste Eskalation der Angriffe das menschliche Leid verdeutlicht und die humanitäre Notlage verschärft.

 

Schweizer Erklärungen:

Syrien (Chemiewaffen)

Südsudan

Afghanistan

Sudan

Sudan (gemeinsame Erklärung mit Guyana)