Schweiz im Sicherheitsrat / KW 11-2024

Gaza: Die UNO-Sondergesandte für “sexuelle Gewalt in Konflikten” hat dem Rat über ihren Besuch in Israel und ihre dortige Untersuchung der sexuellen Gewalttaten beim palästinensischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 berichtet. Die Attentäter hatten Frauen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet. Aufgrund von Interviews, Besuchen in Leichenhallen und Fotos konstatierte sie “Szenen unaussprechlicher Gewalt, durchgeführt mit schockierender Brutalität”. An drei Schauplätzen gebe es “guten Grund anzunehmen”, dass “sexuelle Gewalt im Konflikt” verübt worden sei. Mindestens zwei behauptete Vorfälle seien “unbegründet”. Mit Verweis auf das israelische Vorgehen und die verheerende Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen erklärte sie, ihr Befund legitimiere nicht weitere Gewaltanwendung. Ziel ihres Auftrags sei nicht “Krieg ohne Vergewaltigung”, sondern “eine Welt ohne Krieg”. Die Sondergesandte besuchte auch das  israelisch besetzte Gebiet westlich des Jordan. Dort stellte sie fest, dass Gefangene und ihre weiblichen Angehörigen mit Vergewaltigung bedroht, “invasiven” Körperuntersuchungen und Prügeln auf die Geschlechtsteile ausgesetzt seien. Die Debatte im Rat wurde aus bekannten Gesichtspunkten herausgeführt. Mehrere Staaten, darunter die Schweiz, forderten unabhängige Ermittlung der Fakten und Aburteilung der Täter. Dies gelte sowohl für Taten in Israel als auch solche in den besetzten Gebieten, sagte die Schweiz. Die UNO-Ermittler müssten den notwendigen Zugang erhalten.

UNO-EU: Im Rahmen der regelmässigen Austausche mit regionalen Organisationen befasste der Rat sich mit der Europäischen Union und der Stärkung des gegenseitigen Verhältnisses. Hauptthemen waren die Kriege in der Ukraine und in Palästina. Der EU-Aussenkommissar notierte, dass die EU ein Drittel des regulären UNO-Budgets und fast ein Viertel aller UNO-Unterorganisationen bezahlt, “und wir zahlen zur Zeit” (der Seitenhieb gilt säumigen Zahlern und der gegenwärtigen Geldklemme der UNO, die beispielsweise die Berichterstattung über Sicherheitsratssitzungen einschränkt). Europäer seien die grössten humanitären Hilfeleister auf dem Globus. Er verwies auf die halbe Million vom Verhungern bedrohten Menschen in Gaza und setzte sich für die in mehreren reichen Ländern – darunter die Schweiz – in Frage gestellte Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. “Diese Flüchtlinge verschwinden nicht, wenn wir UNRWA verschwinden lassen”.  Die EU-Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für die von Russland attackierte Ukraine. Russland stellte die EU als Werkzeug Amerikas und – für einen Invasoren gewagt – “aggressiven expansionistischen Block”  hin. Die übrigen Ratsmitglieder sangen das Hohelied der Union als wichtigen Partner der UNO bei der Bewältigung von Konflikten. Stichworte waren “Konfliktprävention”, “Friedenserhaltung”, “Krisenmanagement”. Die Schweiz stimmte mit ein: le partenariat avec l’Union européenne est crucial , und la Suisse continuera à collaborer étroitement avec l’Union européenne et les Nations Unies.  Ungefragt und ungesagt blieb, warum die Schweiz dann nicht Mitglied der ihr am nächsten stehenden Regionalorganisation sei.

Arbeitsmethoden: Weil die grossen Mächte sich nie zu einigen vermochten, hat der Sicherheitsrat kein eigentliches “Parlamentsgesetz”. Die Geschäftsordnung (UN-Speak: working methods – «Arbeitsmethoden») ist ein Sammelsurium aus Gewohnheiten, Gefälligkeiten und Gepflogenheiten, zum Teil in ein Reglement gefasst, zum Teil nicht. Ein Anliegen der nichtständigen Ratsmitglieder und der weiteren UNO-Mitgliedschaft ist mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Die Schweiz hat sich in der UNO-Generalversammlung an vorderster Front dafür eingesetzt. In der Sitzung kündigte Japan, Vorsitzland der zuständigen Arbeitsgruppe, die Aufdatierung der aus dem Jahr 2017 bestehenden, heute geltenden  Vereinbarungen an. Sämtliche ungewählten Mitglieder (Elected 10 – E10) traten mit einer gemeinsamen Stellungnahme auf. Darin forderten sie eine Reihe von konkreten Verbesserungen – unter anderem den Verzicht der 5 Vetomächte auf die Ausübung des Vetos gegen Ratsbeschlüsse zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie mehr Rechtsstaatlichkeit und Einsprachemöglichkeiten bei der Ergreifung von Sanktionen. Mehrere Staaten forderten den Rat auf, mehr Gewicht auf die Früherkennung und Vorbeugung von Konflikten zu legen.

Prävention: Bewaffnete Konflikte zu verhindern könnte lohnender und weniger kostspielig sein als sie zu beenden oder zu bewältigen. Zum ersten Mal hat der Rat eine Debatte darüber geführt, welche Akteure zu diesem Ziel angesprochen und einbezogen werden sollen. Einen hohen Stellenwert hatte die stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen, wie bereits vor 24 Jahren in der  Resolution “ Frauen, Frieden,  Sicherheit” (WSP – women, peace and security) festgehalten. Anhand des vor kurzem besuchten Fallbeispiels Kolumbien erklärte die Schweiz, dass Prävention und Konfliktbewältigung auf der lokalen Ebene bei “motivierten und befähigten Individuen” ansetzen müsse. Diese müssten indessen genügend “Information, Werkzeug und sichere Räume” erhalten, um handeln zu können. Damit lokale Akteure nicht isoliert blieben und lokale «Inseln des Friedens» verbunden werden könnten, müssten sie in “Netzwerke des Wandels” eingebunden werden, die über die Landesgrenzen hinaus bis in die Sitzungssäle der UNO reichen: “Nur in Netzwerken können wir voneinander lernen”. Ein von der Schweiz und Deutschland präsidierter “Menschenrechts/Konfliktpräventions-Caucus”, dem 17 Staaten aus allen Kontinenten angehören, trat mit einer von Guatemala verlesenen Erklärung auf, welche “die Menschenrechte als Kern jeder Konfliktprävention” bezeichnete. Vor der Presse bekräftigten 68 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung, Vorschläge zur «weiteren Förderung der Prävention» zu unterstützen und in die im Herbst zu verabschiedende «Friedensagenda» und  im nächsten Jahr in eine Neufassung der «Friedensförderungsarchitektur» (peacebuilding architecture) einfliessen zu lassen.

Frauen: Aus Anlass der laufenden Sitzung der Vertragsstaaten der UNO-Frauenkonvention (CEDAW – Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) hat die Schweiz eine informelle Ratssitzung über die Verzahnung der Konvention mit den Ratsbeschlüssen zu “Frauen, Frieden, Sicherheit” (WPS, siehe oben) anberaumt. 11 der 15 Ratsmitglieder haben eine “gemeinsame Verpflichtung zu WPS” unterzeichnet. Der CEDAW-Ausschuss hat 39 “allgemeine Empfehlungen” verabschiedet, die sich mit der WPS-Agenda verbinden lassen. Für die Schweiz sprach Bundespräsidentin Viola Amherd.

Jemen: Der UNO-Sondergesandte schlägt Alarm. Die “konzentrischen Kreise der Eskalation” um Jemen – Gazakrieg, Huthi-Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer – drohen seinen fragilen Friedensbemühungen den Garaus zu machen: “Wir versuchen seit dem Gaza-Krieg, den Friedensprozess von den regionalen Entwicklungen abzuschotten, aber die Realität ist die, dass Jemen von dem betroffen ist, was sich regional abspielt, und was in Jemen geschieht, kann die Region betreffen”.

Ukraine: Russland hat seine Präsidentschaftswahlen auch in den annektierten Staatsgebieten der Ukraine (Krim, Bezirke im Donbass) durchgeführt. Die zuständige UNO-Vertreterin bezeichnete dies als «unakzeptabel». Sie wies auch auf einen neuen Bericht der vom Menschenrechtsrat in Genf eingesetzten unabhängigen Ukraine-Untersuchungskommission hin. Er stellt «systematische, weitverbreitete Folter an Zivilisten» in den besetzten Gebieten fest. Die Schweiz hielt fest, dass Russland als Besatzungsmacht internationales Recht verletzt, dass die Wahlen im besetzten Gebiet gegen das Völkerrecht verstossen und dass sie die Ergebnisse nicht als legitim anerkennen wird. Die Schweiz wiederholte, Russland solle seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen.

Südsudan: Der Rat hat das Mandat der UNO-Friedenstruppe einstimmig um ein Jahr verlängert. Sie ist ermächtigt, “alle notwendigen Mittel” zur Erfüllung ihres Auftrags einzusetzen.

Afghanistan: Der Rat hat das Mandat der UNO-Mission (UNAMA) einstimmig um ein Jahr verlängert. Mehrere Mitglieder unterstützten die USA in der Haltung, das Mandat erlaube den UNO-Organisationen «die Prioritäten der internationalen Gemeinschaft weiter zu verfolgen». Gemeint ist das Los von Frauen und Mädchen, die von der Taliban-Herrschaft systematisch diskriminiert und aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, beispielsweise von der sekundären Schulbildung. Die Schweiz sprach nicht.

 

Schweizer Erklärungen:

• UN-EU


• UN CEDAW


• Gaza


• Working Methods joint statement E10


• Konfliktprävention Erklärung des Human Rights/Conflict Prevention Caucus


• Konfliktprävention gemeinsame Presseerklärung von 68 Staaten


• Ukraine