Schweiz im Sicherheitsrat / KW 12-2024

Gaza: Nach dem Veto ist vor dem Veto. China und Russland haben eine weitere Resolution zum Krieg im Gazastreifen abgelehnt und damit verhindert. Algerien stimmte ebenfalls mit Nein, Guyana enthielt sich. Die Schweiz stimmte zu. Der Text wurde von den USA vorgelegt, die vor einem Monat ebenfalls eine Gaza-Resolution mit dem Veto verhindert hatten. Der Abstimmung gingen mehrere Wochen langwieriger Verhandlungen voraus. Hauptstreitpunkt war – und bleibt – die Waffenruhe in der israelischen Strafaktion gegen die Terroranschläge vom 7. Oktober 2023, welche bisher laut palästinensischen (von der UNO übernommenen) Angaben 32 000 Personen das Leben gekostet hat. Die USA hatten es bislang abgelehnt, einen eindeutigen “Waffenstillstand” zu fordern – zunächst, um dem israelischen Vorgehen gegen die für den 7. Oktober verantwortliche, in Gaza herrschende Hamas nicht in den Rücken zu fallen, und zuletzt auch, um laufende Verhandlungen über die Freilassung der immer noch in der Hand von Hamas befindlichen israelischen Geiseln nicht zu gefährden. Der nun abgelehnte neue amerikanische Text “stellt das Erfordernis eines sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstands zum Schutz der Zivilbevölkerung auf allen Seiten fest”. China und Russland war das nicht genug, insbesondere im Hinblick auf den von Israel vorbereiteten Angriff auf die letzte verbleibende Hamas-Bastion Rafah, wo sich eine Million geflüchtete Zivilisten befinden. Gemeinsam mit den arabischen Staaten verlangen sie einen unzweideutigen Aufruf zur Waffenruhe. So auch die Schweiz. Sie erklärte nach der Abstimmung, sie habe sich “bis zuletzt” für eine “klare und konkrete” Aufforderung zum Waffenstillstand eingesetzt. Der Ball liegt nun bei den gewählten zehn Ratsmitgliedern (E10 – Elected 10). Sie arbeiten ebenfalls an einem Resolutionstext für einen Waffenstillstand. China hat signalisiert, dass es diesem zustimmen werde. Über die Rolle der Schweiz innerhalb der E10 war zunachst nichts in Erfahrung zu bringen. Verbleibende Streitpunkte sind die Positionen zur Lage in Rafah und eine allfällige Benennung Israels als Verantwortlicher für die verheerende Lage der Gaza-Zivilbevölkerung. Algerien verlangte in seiner Erklärung nach der Abstimmung, dass Israel ähnlich verurteilt werde wie Hamas als Urheber der Anschläge des 7. Oktober.

Syrien: Der UNO-Sondergesandte hat erneut von einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation und einem Stillstand seiner diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der seit 13 Jahren dauernden Wirren im Lande berichtet. Er ist “alarmiert über den Verlauf der Ereignisse”. Er präsentierte dem Rat seine Liste: israelische Luftschläge gegen Ziele in Syrien, Raketenangriffe aus Süd-Syrien auf die von Israel annektierten Golanhöhen, Luftangriffe der Regierungsarmee auf Idlib, türkische Drohnenangriffe in Nordost-Syrien, neue Angriffe des Islamischen Staats (Da’esh) auf Zivilisten. 16,7 Millionen Menschen, die höchste Zahl seit je, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der einzige Ausweg sei eine Wiederbelebung der eingefrorenen politischen Verhandlungen zwischen den syrischen Parteien. Die Schweiz erneuerte ihr Angebot, Genf “für alle Arten von Verhandlungen und Initiativen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens in Syrien” zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz ist bis auf weiteres das alleinige federführende Ratsmitglied im humanitären Syrien-Dossier. Sie forderte die Konfliktparteien auf, humanitären Hilfstransporten Zugang zu gewähren und zu erleichtern, und sie erinnerte sie daran, dass dies gemäss humanitärem Völkerrecht eine Pflicht sei.

Libanon: Hinter verschlossenen Türen hat der Rat sich über den bewaffneten Konflikt zwischen den von Iran gesponsorten Hisbollah-Milizen in Südlibanon und Israel unterrichten lassen. 2006 forderte der Rat in einer Resolution  dessen Ende. Im Zuge des Gaza-Kriegs haben sich die Auseinandersetzungen verschärft.

Sudan: Vertreter des UNO-Welternährungsprogramms und des UNO-Nothilfebüros haben den Rat gewarnt, dass sich im Sudan “die schlimmste Hungerkrise der Welt” anbahnt. 28 Millionen Menschen leben in “akuter Nahrungsmittelunsicherheit”, die sich ab Mai zu “katastrophalen” Verhältnissen verschärfen wird. Der vor einem Jahr neu aufgeflammte, sich ausweitende Bürgerkrieg legt die einst potente  Landwirtschaft lahm und behindert den Zugang von Nothilfe zu den Betroffenen. Zudem ist der von der UNO bezifferte Hilfsbedarf überdurchschnittlich schlecht finanziert. Der Vertreter Sudans, unterstützt von Russland, sagte, es gebe “keine Anzeichen” einer bevorstehenden Hungersnot im Land, aber die von der Regierungsarmee abgespaltene “Schnelle Eingreiftruppe” hindere Bauern daran, ihr Land zu bebauen. Die Schweiz erklärte, der Einsatz von Hunger als Waffe sei ein Kriegsverbrechen, und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Am Vortag hörte der Rat einen Bericht über die Umsetzung der Sanktionen an, die vor fast zwanzig Jahren gegen die Verantwortlichen der Greuel in der sudanesischen Provinz Darfur verübt wurden. Südkorea, Vorsitz des zuständigen Ausschusses, schilderte die zunehmende Gewalt gegen Zivilpersonen, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, Verletzungen des Waffenembargos und die Bewaffnung rivalisierender Volksgruppen. Der Vertreter Sudans verlangte die Aufhebung der Sanktionen, weil sie den Kampf gegen die von der Regierungsarmee abgespaltene “Schnelle Eingreiftruppe” behinderten, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert und ausgerüstet werde. Die USA und ihre Verbündeten erklärten, von allen Seiten würden Kriegsverbrechen verübt.

Ukraine: Das Dutzend voll: Zum zwölften Mal hat der Rat sich auf russischen Antrag mit den Waffenlieferungen an die Kontrahenten im Krieg in der Ukraine befasst. Moskau benützt diese Sitzungen, um die Waffenhilfe aus Amerika und Europa an die von Russland überfallene Ukraine anzuprangern und sich als den Bedrohten und Angegriffenen darzustellen. Der russische Vertreter höhnte, die Ukraine sei dabei, den Krieg zu verlieren und die Rufe nach Verhandlungen über eine Beilegung vermehrten sich. Die Schweiz wiederholte, der russische Angriff sei eine Verletzung der UNO-Charta und der völkerrechtlich geschützten Unversehrtheit des ukrainischen Staatsgebiets. Sie forderte Russland erneut zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Rückzug auf. Sie zeigte sich “konsterniert” über die Waffenlieferungen Nordkoreas und Irans an Russland, welche geltende Embargos des Sicherheitsrats verletzen. Unter Bezug auf den jüngsten Bericht der vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission stellte sie fest, dass die russischen Streitkräfte in Verletzung des Kriegsrechts keine Rücksicht auf zivile Einrichtungen, insbesondere die ukrainische Energieversorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung nehmen. Zum Schluss erklärte die Schweizer Vertreterin: La Suisse réaffirme sa solidarité avec le peuple ukrainien.

Haiti: Hinter geschlossenen Türen hat der Rat sich über eine von der Regionalorganisation CARICOM (Caribbean Community) ausgehandelte Vereinbarung über die Einsetzung einer Übergangsregierung unterrichten lassen. In Haiti fehlt eine staatliche Autorität. Das Land ist in der Hand rivalisierender, zum Teil kooperierender krimineller Banden (gangs). Im vergangenen Oktober hat der Rat eine multinationale Streitkraft autorisiert, welche polizeiliche Aufgaben übernehmen könnte. Kenia hatte sich bereiterklärt, die Führung zu übernehmen, aber die dortige Justiz hat einen solchen Einsatz als verfassungswidrig untersagt.

Nukleare Nonproliferation: Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nie, erklärte der UNO-Generalsekretär dem Rat in einer von Japan – dem einzigen Land, das einen Nuklearschlag erlitten hat – angesetzten Debatte. Er appellierte an die Nuklearmächte, die Verhandlungen über eine Reduktion der Arsenale wieder aufzunehmen, die Test-Moratorien zu bekräftigen, und auf den Ersteinsatz dieser Waffen zu verzichten. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. In Russland und Nordkorea wird der Einsatz von Atomwaffen offen erwogen, im Iran ist die Anreicherung von Uran weit über das einst vereinbarte Mass fortgeschritten, die “Modernisierung” der Arsenale ist im Gang, und – so der Vertreter der spezialisierten Organisation CTBTO (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Organization) – es wird von “verstärkter Aktivität auf früheren Testgeländen” berichtet. In der Debatte schoben die ständigen Mitglieder, allesamt Atommächte, sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die anderen – darunter die Schweiz – forderten eine Rückkehr zur Abrüstungslogik und eine Stärkung der noch bestehenden Vertragswerke. Die Schweiz erinnerte daran, dass Russland und die USA in der Kubakrise von 1962 “einen Schritt aufeinander zu” gemacht hatten und die Präsidenten Reagan und Gorbatschow 1985 sich einig waren, dass ein Atomkrieg nicht gewinnbar sei und deshalb nie geführt werden dürfe. Sie betonte den Stellenwert des Nonproliferationsvertrags, der die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern und mit Sanktionen des Sicherheitsrats durchsetzen will: “Nukleare Abrüstung und Nonproliferation sind zwei Seiten derselben Medaille”.