Schweiz im Sicherheitsrat / KW 2-2024

Ukraine: Die intensivierten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte und der – von Russland dementierte – Einsatz von Raketen aus Nordkorea waren Gegenstand einer weiteren Ukraine-Debatte im Rat. Die  für humanitäre Hilfe zuständige UNO-Beamtin erklärte, seit Anfang Jahr seien dabei 125 Zivilisten umgekommen. 1000 Dörfer und Städte seien bei eisiger Kälte ohne Strom und Wasser. Die Mehrzahl der Ratsmitglieder verurteilte die russischen Aktionen. Die Europäische Union hob  die Gefährdung des Atomkraftwerks Saporischia, wo Russland der Internationalen Atomenergieagentur den Zutritt für Sicherheitsinspektionen verweigert. Von  besonderem Belang für die Schweiz ist die Verwicklung Nordkoreas in den Konflikt. UNO-Sanktionen verbieten Nordkorea die Entwicklung und Anwendung von Raketentechnologie und allen UNO-Mitgliedsstaaten die Mithilfe daran. Die Schweiz ist Vorsitzende des Sanktionsausschusses, der die Einhaltung dieses Sanktionsregimes überwacht. In der Debatte mahnte sie Russland, die Genfer Konventionen und das Völkerrecht zu befolgen – das heisst, die Angriffe auf zivile Einrichtungen einzustellen.

Gaza: Die Resolution, welche im vergangenen Monat Zugang für humanitäre Hilfslieferungen in den unter Beschuss stehenden Gazastreifen verlangt, ist wirkungslos. UNO-Angaben zufolge gelangt auch im Norden des Gebiets, wo Israel seine Militäroperation heruntergefahren hat, nur ein Bruchteil der Hilfe an die Bestimmungsorte. Im Süden, wo die Bombardierungen verstärkt anhalten, sind “mehr und mehr Menschen auf immer engerem Raum zusammengepfercht”, erklärte der UNO-Hilfskoordinator dem Rat. Hauptthema der Debatte waren die Befürchtungen, dass die Bevölkerung ins Ausland vertrieben werden soll, wie israelische Regierungsmitglieder erklärt haben. Alle Ratsmitglieder verurteilten solche Absichten, auch die Schweiz. Sie forderte einen “sofortigen, sicheren humanitären Zugang”, der zu einem “dauerhaften humanitären Waffenstillstand” führe. Einem nahezu gleichlautenden Antrag Russlands hatte die Schweiz vor Weihnachten nicht zugestimmt. Die Russen hatten gefordert, die – schliesslich angenommene – Gaza-Resolution (die auf die Begriffe «Waffenstillstand» oder «humanitäre Pause» verzichtet) entsprechend abzuändern, waren aber am Veto der USA gescheitert. Die Schweiz hatte sich in der Abstimmung über den russischen Zusatzantrag zusammen mit Albanien, Japan und Grossbritannien der Stimme enthalten. Warum, wurde auch in der Generalversammlung nicht klar, welche sich in der Berichtswoche mit dem amerikanischen Veto befasste. Die Schweiz ging auf den konkreten Fall nicht ein und beliess es mit einer allgemeinen Kritik am Veto der ständigen Sicherheitsratsmitglieder.

Sahel: Der Chef des UNO-Büros für Westafrika und das Sahel-Gebiet (UNOWAS) zeichnete dem Rat ein durchzogenes Lagebild: Auf der einen Seite erfolgreiche Wahlen und Wahlvorbereitungen in mehreren Staaten, auf der anderen eine verschlechterte Sicherheitslage und wachsende Bedrohung durch islamistische Rebellengruppierungen. Nach der Auflösung der von fünf Staaten gebildeten “Fünfergruppe” (die Putschisten in Niger und Burkina Faso scherten aus) regte er die Aufstellung einer Eingreiftruppe der Afrikanischen Union an. Sierra Leone, zusammen mit der Schweiz federführend im ECOWAS-Dossier, warnte vor schwindendem Engagement der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Slowenien erinnerte an seine positiven Erfahrungen mit der Europäischen Union nach der Auflösung Jugoslawiens und erklärte, die Unterstützung regionaler und internationaler Partner sei für politische “Transitionen” unabdingbar Die Schweiz äusserte sich weniger konkret. Sie forderte den Rat zu “präventiven” Massnahmen auf, die “das Ensemble” der verfügbaren “Werkzeuge” einsetzen sollten. Sie kündigte an, zusammen mit Sierra Leone an einer entsprechenden Präsidialerklärung des Rats zu arbeiten. Im Anschluss gab eine Gruppe von Staaten eine Erklärung zum Stellenwert des Klimawandels bei der Bewältigung der Konflikte in der Region ab.

Jemen: Der Rat fordert die Huthi-Milizen in einer Resolution auf, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu unterlassen, legitimiert die von den USA und Grossbritannien lancierten Militärschläge und erinnert an die Verpflichtungen des Völkerrechts. Zwei Tage später führte er eine Debatte, in welcher Befürchtungen über eine Ausweitung des Konflikts dominierten. Die USA und Grossbritannien beanspruchen für ihre Aktionen das in der UNO-Charta festgehaltene Recht auf Selbstverteidigung. In der Abstimmung über die Resolution scheiterte Russland mit Zusatzanträgen, welche die Legitimierung des militärischen Vorgehens gegen die Huthi eingegrenzt und eine Verbindung zum Gaza-Krieg hergestellt hätten. Russland konnte sich nur auf die Unterstützung von China, Algerien, Sierra Leone und im Fall von Gaza auch Guyanas verlassen. Die Schweiz stimmte gegen die russischen Anträge und für die Resolution. Im Rat präzisierte sie, die Resolution sei kein Freipass. Sie erlaube ausschliesslich militärische Operationen zum  Schutz bedrohter Handelsschiffe und nichts weiter.

Kolumbien: Die  Umsetzung des sieben Jahre alten Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC-Rebellen und weiterführende Verhandlungen mit bisher nicht beteiligten bewaffneten Gruppen sei ein Modell für die Lösung interner Konflikte, erklärte der Chef der UNO-“Verifikationsmission” dem Rat. Die Schweiz erinnerte an ihre Rolle als “Garant” der Friedensverhandlungen. Im Anschluss gab eine Gruppe von Staaten eine Erklärung zum Stellenwert der Beteiligung der Frauen am Friedensprozess ab.

 

Schweizer Beiträge:

• Ukraine


• Jemen Erklärung nach Stimmabgabe


• Jemen


• Sahel UNOWAS


• Sahel gemeinsame Erklärung Klima


• Kolumbien


• Kolumbien gemeinsame Erklärung Frauen Frieden Sicherheit


• Israel-Palästina Gaza