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Schweiz im Sicherheitsrat / KW 26

von Johann Aeschlimann | Juli 2023
Mali: Der Rat hat die MINUSMA-Blauhelmission (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) einstimmig beendet, nachdem die Regierung in Bamako vor zwei Wochen den «unverzüglichen» Abzug («Teil des Problems, nicht der Lösung») gefordert hatte. Bis zum 31. Dezember wird die 17000 Personen (davon über 12000 Soldaten) starke Mission abgebaut. Es ist das erste Mal zumindest seit dem Ende des Kalten Kriegs, dass die UNO so deutlich und so rasch aus einem «Gastland» hinausgeworfen wird. Bis Mitte August muss der Generalsekretär einen Plan vorlegen, wie dies vonstatten gehen soll. Gemäss der von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ausgehandelten  neuen Mali-Resolution darf MINUSMA bis Ende  September humanitäre Hilfslieferungen beschützen und eingreifen, wenn der «Schutz der Zivilbevölkerung» es erfordert. MINUSMA war 2013 etabliert worden, um Schutz gegen zunehmende Attacken islamistischer Kampfgruppen zu bieten und eine friedliche Lösung der gewaltsamen Konflikte im Land zu unterstützen. Die 2021 durch einen Putsch an die Macht gelangte Militärregierung in Mali lag mit der UNO-Mission zunehmend über Kreuz, weil diese Menschenrechtsverletzungen durch das malische Militär und ins Land geholte russische Hilfstruppen kritisierte, und weil MINUSMA auf eigenen militärischen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung beharrte. In Erklärungen nach der Abstimmung zeigten mehrere Staaten Unbehagen.Ghana forderte im Namen der drei afrikanischen Ratsmitglieder fortgesetzte Präsenz der «internationalen Gemeinschaft» in Mali und zeigte sich besorgt über negative Effekte auf die volatile Sahel-Zone. Grossbritannien erklärte, es hätte die UNO-Truppe nicht abgezogen, wenn es nach ihm gegangen wäre. Indessen  schien allen Seiten klar, dass ein Beharren auf bewaffneter UNO-Präsenz gegen den Willen der Regierung kein gangbarer Weg war. Die Schweiz erklärte, sie respektiere die Abzugs-Forderung von Mali, halte sie aber für bedauerlich: «Der Entscheid scheint uns überhastet und die Bedingungen für einen unverzüglichen Abzug sind ungenügend. Die Lage in Mali bleibt eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit». MINUSMA habe einen grossen Teil der Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung getragen, der nun wegfalle. Die UNO wird Unterorganisationen vor allem im humanitären und Entwicklungsbereich weiterhin in Mali tätig sein, und die Situation im Sahel ist auf der Agenda des Sicherheitsrats. Von absehbaren neuen Zuordnungen der UNO-Präsenz in der Region könnte die Schweiz mit gefordert sein, weil zusammen mit Ghana als penholder die Mandatierung des UNO-Büros für Westafrika und Sahel aushandelt.

Syrien - humanitärer Zugang: Der oberste Hilfs-Koordinator der UNO erklärte, die Not der syrischen Bevölkerung sei «schlimmer als wir uns vorstellen können», und der globale humanitäre Hilfsplan – mit 5,4 Milliarden Dollar der grösste der Welt – sei lediglich zu 12 Prozent finanziert. Die vom Sicherheitsrat angeordnete Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für Hilfsgütertransporte in den Norden des Landes sei unabdingbar. Unter schweizerisch-brasilianischer Federführung wird über eine Verlängerung des entsprechenden Mandats verhandelt. Die Abstimmung über die Resolution soll in der kommenden Woche erfolgen. Russland forderte die penholders auf, bestehende Alternativen zu prüfen. Gemeint ist die Versorgung der Rebellengebiete durch das von der Regierung beherrschte Gebiet (cross-line) . Die Schweiz und Brasilien gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin forderten sie alle Seiten auf, alle Hindernisse bei der Versorgung der Notleidenden zu entfernen. Die Öffnung der türkisch-syrischen Übergänge sei «gegenwärtig» unverzichtbar. Die Schweiz fügte hinzu, dass nur eine politische Lösung des syrischen Konflikts nachhaltige Verbesserung bringen könne, und sie bot Genf als Verhandlungsplattform an.

Demokratische Republik Kongo DRC: Das Sanktionsregime und das Mandat der begleitenden Expertengruppe wurden um ein Jahr verlängert. Einem unbestätigten Bericht zufolge scheiterte die Schweiz beim Versuch, die Einsprache- und Revisionsmöglichkeiten gegen Sanktionsmassnahmen (delisting) auf die Kongo-Sanktionen auszudehnen. Zuvor hatte die zuständige UNO-Chefbeamtin den Rat über die Sicherheitslage im Hinblick auf einen geplanten Rückzug der Blauhelmmission MONUSCO informiert und über eine Verschlechterung im Osten des Landes (Ituri, Nord-Kivu) berichtet. Die Schweiz forderte intensivere Untersuchung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung und empfahl «Dialog unter Einschluss aller» auf allen politischen Ebenen.

Somalia: Die Autorisierung der Militärmission der Afrikanischen Union (ATMIS) wurde bis Ende Jahr verlängert. ATMIS plant den Rückzug und die Übergabe aller Sicherheitsbelange an die somalische Regierung.

Naher Osten Golan: Das Mandat der UNO-Beobachtertruppe (UNDOF) auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien ist um sechs Monate verlängert worden.  UNDOF steht unter dem Kommando des Schweizer Divisionärs (UNO-Rang Major General) Patrick Gauchat.

Israel-Palästina: Der UNO-Sonderkoordinator zeigte sich in der monatlichen Standortbestimmung alarmiert über «extreme Siedler-Gewalt», verurteilte den von der israelischen Regierung angekündigten beschleunigten Ausbau des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten als Verletzung des Völkerrechts und erklärte, die «Abwärtsspirale von Gewalt und Provokationen» führe in ein «politisches Vakuum». Alle Ratsmitglieder kritisierten den israelischen Siedlungsbau in scharfen Worten. Auch die Schweiz. Sie forderte Israel auf, die Bewilligung von über 4500 neuen Wohneinheiten zurückzunehmen, weil eine Besatzungsmacht verpflichtet ist, keine dauerhaften Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen. Die Schweiz kritisierte auch unverhältnismässige Anwendung von Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte gegen palästinensische Zivilisten. Israel erklärte, «palästinensische Terrorattacken» würden in der Berichterstattung der Medien unterschlagen und nähmen stetig zu.

Ukraine: In einer Debatte über die stark zugenommenen Waffenlieferungen in die Ukraine hat die für Abrüstung zuständige UNO-Chefbeamtin auf die Gefahr hingewiesen, dass Kriegsgerät in die falschen Hände gerate und eine Buchführung und Kontrolle gefordert, wie sie von mehreren internationalen Vereinbarungen vorgesehen sind. Sie erinnerte an das UN Register of Conventional Arms, an den Vertrag über Kleinwaffen oder das (seinerzeit von der Schweiz ausgehandelte) «Internationale Rückverfolgungsinstrument». Sie lobte die Ukraine für die Einführung eines einheitlichen Waffenregisters. Unter der Ratspräsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate kamen zwei amerikanische Zivilexperten zu Wort, welche harte Kritik an der US-Regierung übten. Der eine zitierte Präsident Biden als Wendehals. Im März 2022 hatte Biden gesagt, «die Idee, dass wir Offensivgerät schicken, Kampfflugzeuge und Panzer», solle man sich aus dem Kopf schlagen, «das heisst Dritter Weltkrieg». Die Schweiz sagte, was sie zur Ukraine regelmässig sagt: Sie verurteilt die Aggression Russlands und” weist jeden Versuch zurück, diese Tat zu rechtfertigen oder die Verantwortung dafür umzukehren». Sie verlangt die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und fordert Russland auf, alle Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen.

Gender und Terrorbekämpfungr: Die Gender-Differenzierungen beim Kampf gegen den Terrorismus (counterterrorism) waren Gegenstand einer von Malta angeregten informellen Debatte. Die Schweiz  fordert, dass «die Zivilgesellschaft und besonders die Frauen» bei der Ausarbeitung von Präventionsprogrammen berücksichtigt werden.

 

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