Schweiz im Sicherheitsrat / KW 28

Syrien, humanitärer Zugang: Die Schweiz hat einen Misserfolg eingesteckt. Weil Russland sein Veto einlegte, hat der Rat das Mandat zur Öffnung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bar al-Hawa für humanitäre Hilfslieferungen in die ausserhalb des Zugriffs der Assad-Regierung liegenden Gebiete Nordwest-Syriens nicht verlängert. Die Resolution war von der Schweiz und Brasilien als federführende  penholders ausgehandelt worden. 13 Staaten stimmten dafür (erforderliches Mehr: 9). China enthielt sich der Stimme. Russland sagte Nein. Die Russen hatten einen alternativen Text vorgelegt, der mit 3 gegen 2 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde (die zehn nichtständigen Mitglieder, elected 10 -E10, enthielten sich geschlossen der Stimme). Einen Tag später erklärte die syrische Regierung, dass sie der Öffnung von Bar al-Hawa aus eigenen Stücken zustimme. Der Übergang bleibt für sechs Monate offen, womit die humanitäre Versorgung von rund 4 Millionen Menschen bis zum 10. Januar 2024 sichergestellt ist. Damit ist offen, wie und in welcher Hinsicht der Sicherheitsrat sich weiterhin mit dem «humanitären Zugang» zu Nord-Syrien befassen wird. Der Rat hatte ab 2014 die Öffnung von Grenzübergängen zwingend befohlen, weil islamistische Rebellen und das Assad-Regime den «humanitären Zugang» zur notleidenden Bevölkerung in den genannten Gebieten verunmöglichten. Das Mandat wurde mehrfach verlängert, zuletzt im vergangenen Januar.  Syrien hatte sich immer gesträubt, sein politischer Pate Russland hatte die Mandatsverlängerungen im Rat mehrfach durch sein Veto verzögert. Mit der autonomen syrischen Grenzöffnung ist der Zwang durch den Sicherheitsrat hinfällig geworden, aber nur für das erwähnte halbe Jahr. Das Thema bleibt auf der Agenda des Rats, die Schweiz und Brasilien als penholders bleiben damit befasst. Wie es weitergeht, liegt mehr als bisher auch in der Hand von Damaskus (wo die Schweiz mit einem DEZA-Kooperationsbüro vertreten ist). In den Verhandlungen über die gescheiterte Resolution ging es zuletzt um die Dauer der Mandatsverlängerung. Die Ratsmehrheit, mit der Schweiz und Brasilien, hatten 12 Monate gefordert, Russland war zu 6 Monaten bereit. Als Kompromiss legten die Schweiz und Brasilien eine Verlängerung um 9 Monate vor, was die Hilfslieferungen über den kommenden Winter hinaus gesichert hätte. Nach der Abstimmung erklärte Russland, die Differenzen gingen über die Mandatsdauer hinaus und beträfen eine Reihe von syrischen Anliegen, die in der Vorlage nicht aufgenommen worden seien. Das Ganze sei «eine vom Westen aufgeführte Show» mit dem Ziel, ein russisches Veto zu «provozieren». Russland griff die Schweiz frontal an. Die Schweiz habe das Dossier «monopolisiert», sei «völlig unvorbereitet» auf die «legitimen syrischen Anliegen» gewesen und habe diese «völlig ignoriert». Syrien verlangte unter anderem mehr cross-line Hilfslieferungen (will heissen: gesicherte Konvois) vom Regierungs- in das von Rebellen kontrollierte Gebiet, mehr Erdbeben-Katastrophenhilfe (early recovery)  und Entminungsaktionen auf seinem Gebiet. Im schweizerisch-brasilianischen Resolutionsentwurf sind alle genannten Elemente enthalten. Dem ungeschulten Auge fällt nur eine Ausnahme auf: Russland wollte, dass der UNO-Generalsekretär einen special report (Sonderbericht) über die Auswirkungen der von den USA und der EU verhängten unilateralen Sanktionen gegen Syrien  vorlegt. Syriens Sicherheitsratspate Russland, das an der letzten Verhandlungsrunde gar nicht erst mehr teilnahm, stand mit seiner Kritik an der Schweiz alleine da. In den Erklärungen zur Abstimmung sprachen alle übrigen Ratsmitglieder den penholders, die gemeinsam auftraten, Dank und Anerkennung aus. China lobte ihren «unermüdlichen Effort». Der syrische Vertreter «anerkannte» ihre Anstrengungen. Zum ersten Mal überhaupt traten die drei afrikanischen Ratsmitglieder (A3) und die zehn nichtgewählten Ratsmitglieder E10 mit gemeinsamen Erklärungen auf, in denen sie die schweizerisch-brasilianische Vorlage unterstützten.

Syrien Chemiewaffen: Der periodische Bericht des Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Durchsetzung der vom Sicherheitsrat angeordneten Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien enthält dasselbe wie die lange Reihe seiner Vorläufer. Die OPCW pocht auf Antworten auf 20 offene Fragen, Syrien geht nicht darauf ein. Russland sagt, die Organisation stehe unter dem Einfluss «westlicher Interessen». China sagt, man solle nicht mehr so häufig über die Angelegenheit reden. Die Schweiz fordert wie immer «sofortigen und ungehinderten Zugang» für OPCW-Experten in Syrien.

Jemen: Das Mandat der UNO-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses («Hodeidah-Vereinbarung») wurde verlängert. Im Anschluss erklärte der UNO-Sondergesandte dem Rat, die anhaltende «relative Ruhe» in den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Huthi-Rebellen öffne «die Tür zu ernsthaften Diskussionen» über eine Beendigung des Konflikts. Jemen ist Schauplatz einer riesigen humanitären Not. Die für humanitäre Hilfe zuständige UNO-Vertreterin sagte, der Hilfsplan sei nur zu 40 Prozent finanziert, und ab Herbst werde das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfe für  5 Millionen Personen streichen müssen. Die Schweiz legte den Akzent auf den Faktor Umwelt: Im «fragilen» Land verschärfen der Klimawandel und die damit einhergehenden Umweltschäden den Kampf um Zugang zum knapper werdenden Wasser.

Ukraine Nord Stream: Auf Antrag Russlands hat sich der Rat zum wiederholten Mal über die Aufklärung der Sabotage an der russisch-deutschen Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee befasst. Zwei als Experten aufgebotene Journalisten forderten die Einschaltung des Rats als Untersuchungsinstanz. Dänemark, Schweden und Deutschland sind am Untersuchen und haben soeben informiert, dass ihre Arbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Die meisten Ratsmitglieder – darunter die Schweiz – wollen deren Ergebnisse abwarten. Russland möchte in die Untersuchung einbezogen werden.

Kolumbien: Die «Verifizierungsmission» der UNO notiert in ihrem jüngsten Bericht Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts zwischen Regierung und mehreren Rebellengruppen. Insbesondere gewinne die vereinbarte Landreform an Beachtung. Der UNO-Sondergesandte hob die Schaffung eines «Ministeriums für Gleichheit» hervor und sagte, in Anhörungen der zur Versöhnung geschaffenen Sonderjustiz hätten Angehörige der Sicherheitskräfte «erstaunliche» Aussagen über ihre Verantwortlichkeit für aussergerichtliche Exekutionen gemacht. Der kolumbianische Aussenminister sagte, Gespräche mit dem marxistischen Ejercito de Liberación Nacional («Nationale Befreiungsarmee») machten Fortschritte.

Haiti: Der Rat hat das Mandat der UNO-Mission (BINUH) einstimmig um ein Jahr verlängert. Die Mission kann bis zu 70 Polizei- und Strafvollzugsberater anstellen, welche die von Bandenkriegen überwältigte nationale Polizei bei der Ausbildung und im Fahndungswesen unterstützen sollen. Die  Menschenrechtsabteilung wird mit  Spezialisten zur Untersuchung der weit verbreiteten sexualisierten Gewalt ausgebaut. Der Generalsekretär soll einen Bericht über die «Optionen» zusätzlicher Unterstützung vorlegen, einschliesslich der von ich selbst und von der haitianischen Regierung geforderte Aufstellung einer UNO-Hilfstruppe.

Sudan Darfur: Seit dem Jahr 2005 muss der Internationale Strafgerichtshof (ICC International Criminal Court) im Auftrag des Sicherheitsrats die Verbrechen gegen Menschlichkeit in der damals verübten sudanesischen Region Darfur untersuchen und kommt nicht so  vom Fleck, wie es eine Justiz nach allgemeinem Verständnis sollte. Sudan klemmt. Mittlerweile ist im Zuge der neuen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen zwei sudanesischen Generälen auch die Gewalt im Sudan wieder ausgebrochen. De ICC-Chefankläger erklärte, dass die neuen Vorfälle in Darfur in seine Untersuchungen einbezogen würden, und er vermeldete einen Fortschritt: Der Prozess gegen einen Anführer der mörderischen Janjaweed-Milizen steht vor dem Abschluss. Die Schweiz lobte die Effizienz dieses Gerichtsverfahrens, sagte dem ICC – wie immer – ihre Unterstützung zu und forderte Sudan zur Kooperation mit dem Gericht auf.

Nordkorea: Das Kim-Regime hat erneut  eine Langstreckenrakete getestet, die vierte in diesem Jahr, und der Sicherheitsrat ist erneut zusammengetreten, weil derartige Tests seine bindenden Resolutionen missachten. Ein UNO-Vertreter erklärte, Nordkorea könne mit seinen Raketen nun «die meisten Orte auf der Erde erreichen». Die Aussprache zeigte die seit Jahren gewohnten Differenzen. Japan, nach Südkorea das am direktesten gefährdete Land, und die Mehrzahl der übrigen Ratsmitglieder fordern Pjöngjang auf, sich an die Resolutionen zu halten und die militärische und nukleare Aufrüstung einzustellen. Russland und China sagen, Nordkorea handle aus Angst vor den militärischen Übungen und Dispositiven Südkoreas und den USA. Nordkorea, das erstmals seit längerem wieder im Rat erschien, sagte, die Raketentests seien ein Akt legitimer Selbstverteidigung. Die Schweiz, die sich zurzeit mit der Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags schwertut, äusserte sich in einer kryptischen Wendung  zum Einsatz von Atomwaffen: «La Suisse considère que l’emploi d’armes nucléaires n’est que difficilement envisageable dans le respect des règles pertinentes du droit international en général, et du droit international humanitaire en particulier. » Als Präsidentin des Sanktionsausschusses betonte sie, dass die geltenden UNO-Sanktionen die humanitären Hilfslieferungen an Nordkorea (das Land hat Atomwaffen und Langstreckenraketen, ernährt aber die Bevölkerung nur zum Teil) nicht gefährden.

Migration: Auf Antrag Russlands hat der Rat sich in informeller Sitzung mit der auf Rekordhöhe angeschwollenen Zahl von Migranten und Asylsuchenden befasst. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Internationale Migrations-Organisation, die Afrikanische Union informierten. Die Schweiz benutzte die Sitzung, um auf das Forum mondial sur les Refugiés im Dezember in Genf hinzuweisen.

Frauen, Frieden, Sicherheit: Kaum ein Thema eignet sich so gut für inhaltlose Floskeln wie WPS (women, peace and security), das seit der Verabschiedung der Resolution 1325 im Jahr 2000 regelmässig Gegenstand einer Ratsdebatte ist. UNO-Vertreterinnen sagten, was ist: Krieg löst sexualisierte Gewalt aus. Vergewaltigung wird als Kriegswaffe eingesetzt. Taten werden nicht geahndet. Die nachfolgende Debatte war zu weiten Teilen ein Wortschwall an Plattitüden: «Die Ursachen von konfliktbezogener sexueller Gewalt wurzeln in der Ungleichheit der Geschlechter» (USA). «Der erste Schritt zur Beendigung von konfliktbezogener sexueller Gewalt wäre die Einstellung aller Feindseligkeiten» (Mosambik). Eine Ausnahme machte die Schweiz. Der aus Bern angereiste Chef der Abteilung für Frieden und Menschenrechte wartete mit umsetzbaren Vorschlägen auf: In den UNO-Missionen müssen Frauenschutz-Experten (Women’s protection advisers) mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Die Länder, die Blauhelmtruppen und -polizei stellen, müssen die Prävention, den Schutz, die Kontrolle und schliesslich die Strafverfolgung in den einschlägigen Bereichen verstärken. Die Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen müssen die gender-Dimension systematisch mitberücksichtigen.

Zypern: In einer Presseerklärung ruft der Rat die türkische und die griechische Seite zur Wiederaufnahme formeller Verhandlungen auf und unterstützt die Ernennung eines UNO-Gesandten für «weiteres Engagement» der UNO.