Schweiz im Sicherheitsrat / KW 32

Syrien, Chemiewaffen: Die vor einem Jahrzehnt angeordnete Aufarbeitung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien tritt weiter an Ort. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) berichtet, dass die Regierung von Präsident Assad weiterhin keine zufriedenstellende Dokumentation über den versprochenen Verzicht auf Chemiewaffen und die Zerstörung bestehender Arsenale bereitstellt. Gespräche mit OPCW und einem technischen Sekretariat der UNO finden statt, aber eine weitere «Konsultationsrunde» - die fünfundzwanzigste – ist nicht zustande gekommen. Die USA sagten, Syrien habe es darauf angelegt, das Thema verschwinden zu lassen. Brasilien schlug vor, die Kadenz der OPCW-Berichterstattung zu verringern, um «anderen Angelegenheiten von höherer Dringlichkeit» mehr Raum zu verschaffen. Die Schweiz bedauerte und hielt fest, dass die OPCW mit dem separaten Mechanismus (International, impartial and independent mechanism for Syria) zusammenarbeiten müsse, welcher die dem Assad-Regime zugeschriebenen Giftgaseinsätze gegen die Bevölkerung um syrischen Bürgerkrieg dokumentieren und der strafrechtlichen Aburteilung zuführen soll.

Sudan: Der fortlaufende Krieg zwischen zwei rivalisierenden Generälen (Armee vs. Rapid Support Forces RSF) im Sudan verwandelt das 50-Millionen-Land rasant in einen weiteren globalen Notfall. Hinzu kommen neu aufgeflammte Konflikte in südlichen Landesteilen. 4 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die zuständige UNO-Beamtin erklärte dem Rat, allein seit ihrem letzten Bericht vor sechs Wochen seien 1,4 Millionen neue Flüchtlinge registriert worden. Verhandlungen über den Zugang humanitärer Hilfe an die Bedürftigen seien zunehmend schwierig. Die spärliche Berichterstattung dürfe nicht zum Trugschluss führen, die Situation sei im Griff. Dem politisch gespaltenen Rat bleiben nur Worte. Männiglich zeigte sich besorgt, mahnte zur Beendigung der Kämpfe und verurteilte die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung. Die Schweiz forderte, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden. Sie forderte von beiden Konfliktparteien humanitären Zugang zu den Opfern.  Sie zeigte insbesondere auf die Provinz Darfur, wo in ethnischen Konflikten zwischen Schwarzen und Arabern bereits im vergangenen Jahrzehnt Zehnausende massakriert worden waren: «Aus Darfur erhalten wir alarmierende Anschuldigungen über ethnisch motivierte Morde, summarische Exekutionen und sexuelle Gewalttaten, die hauptsächlich von den RSF und verbündeten Milizen verübt werden».

Zentralasien: Der Rat hat den Chef des «UNO-Regionalzentrums für vorbeugende Diplomatie in Zentralasien» (UNRCAA - UN Regional Centre for Preventive Diplomacy for Central Asia) angehört (siehe dazu Hintergrundberichte «Transition ist nicht dasselbe wie Armutsbekämpfung» und «Wie die Ruhe vor dem Sturm?»).

Georgien: Auf Antrag der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Albaniens, Maltas und Japans hat der Rat sich mit der Lage in Georgien befasst. Anlass war der 15. Jahrestag des russischen Einmarsches in den georgischen Regionen Süd-Ossetien, Ajaria und Abchasien.

Schweizer Beiträge:

• Syrien Chemiewaffen


• Sudan