Schweiz im Sicherheitsrat / KW 34

Syrien humanitärer Zugang: Auf Antrag der penholder Brasilien und Schweiz hörte der Rat hinter geschlossenen Türen den UNO-Nothilfekoordinator an. Syrien und die UNO haben mitgeteilt, sich über die von Damaskus gestellten Bedingungen für eine Öffnung des Grenzübergangs Bab al-Hawa nach den ausserhalb der Kontrolle der Regierung liegenden Gebiete in Nordwest-Syrien geeinigt zu haben. Aber die Modalitäten bleiben unklar, und laut jüngsten UNO-Informationen passieren keine Hilfslieferungen.

Syrien:  Der UNO-Sondergesandte für Syrien berichtete dem Rat, die syrische Wirtschaft befinde sich in so schlechtem Zustand wie nie und die Versuche, den Bürgerkrieg politisch zu lösen seien «tiefgefroren». Kein einzelner Akteur könne den Konflikt beenden, und ohne Lösung sei eine wirtschaftliche Erholung nicht möglich. Er warnte vor Wirtschaftssanktionen, welche die Lage verschlimmerten. Die USA und die Vertreter der Europäischen Union bekräftigten Festhalten an ihren Sanktionen. Die Schweiz konzentrierte sich auf die Agenda «Frauen, Frieden Sicherheit». Sie verlangte «volle, gleichberechtigte, bedeutende und sichere» Teilnahme der Frauen am politischen Prozess und unterstützte die «enge Zusammenarbeit» des UNO-Sondergesandten mit dem Civil Society Support Room, einer Plattform von zivilgesellschaftlichen  Organisationen in Syrien.

Libyen: Seit dem Sturz des Führers Gaddafi und der NATO-Intervention 2011 ist die UNO beauftragt, an der Herstellung einer demokratisch legitimierten, im ganzen Land geltenden Ordnung zu arbeiten. Sie  berichtet periodisch über den schleppenden Fortgang des Efforts. Nun liegt der Entwurf zu einem Wahlgesetz liegt vor, und die daran geknüpften Hoffnungen erhalten durch die Vorgänge in Libyens Nachbarstaaten Sudan und Niger neue Dringlichkeit. Der Chef der UNO-Mission in Libyen appellierte an die zuständigen Instanzen, das Wahlgesetz zu verabschieden. Er warnte vor einer «fragilen Stabilität», die Mitte August durch schwere bewaffnete Zusammenstösse erschüttert worden sei. Eine zivilgesellschaftliche libysche Sprecherin wies auf Behinderungen der bürgerlichen Bewegungsfreiheit hin. Die meisten Mitgliedsstaaten unterstrichen die Bedeutung von Wahlen. Die afrikanischen Staaten forderten Verbesserungen in der Handhabung der Flüchtlingsströme und wiesen auf «massive willkürliche Gefangensetzung von Asylsuchenden unter inhumanen Bedingungen» hin. Die Schweiz zeigte sich besorgt über die schwindende bürgerliche Ellenbogenfreiheit und sagte, um freie und faire Wahlen sicherzustellen sei ein «umfassendes Vorwahl-Abkommen» notwendig.

Israel-Palästina: Die Gewalt gegen Zivilisten und die illegale Ausdehnung der israelischen Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland nehmen «ungebremst» zu. Der UNO- «Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess» beobachtet eine «wachsende Verzweiflung über die Zukunft». Die USA zeigten sich «besorgt» nach allen Seiten. Grossbritannien ist «alarmiert» über die wachsende Gewaltbereitschaft der israelischen Siedler, die in diesem Jahr über 400 Palästinenser von ihrem Land vertrieben habe. Die Schweiz hielt fest, solche Vorgänge könnten als «Zwangsvertreibung» und damit als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht klassifiziert werden.

Myanmar: Hinter geschlossenen Türen hat der Rat sich vom UNO-Nothilfekoordinator unterrichten lassen, der das Land vor kurzem besucht und den machthabenden General getroffen hat Im Anschluss verlas der Vertreter Grossbritannien eine Presseerklärung von 13 Ratsmitgliedern (alle ausser Russland und China). Darin wird vom Regime der Putschisten die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr der vertriebenen Rohingya, Minderheitenschutz und die Respektierung des Volkswillens gefordert.

Ukraine:  Am ukrainischen Nationalfeiertag (24. August) hat der Rat sich erneut mit der Kriegssituation befasst. Die zuständige UNO-Untergeneralsekretärin erklärte, die UNO stehe zur «Souveränität und territorialen Unversehrtheit» der Ukraine. Sie detaillierte die Folgen des von Russland begonnenen Kriegs, dessen Ende nicht in Sicht sei: «Katastrophale» Auswirkungen der russischen Angriffe auf Häfen und Getreide-Infrastruktur für die 345 Millionen Menschen, die weltweit akut zu wenig zu Essen haben. 245 ukrainische Kultureinrichtungen beschädigt. «Weitreichende Umweltkatastrophe» nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Mindestens 9444 getötete Zivilpersonen und «die wahren Zahlen wahrscheinlich weit höher». Ein Schwerpunkt der Debatte war die Verschleppung ukrainischer Kinder. Die ukrainische Organisation Regional Center for Human Rights erklärte dem Rat, «russische Agenten» hätten 19546 Kinder nach Russland verbracht, darunter 3855 Waisen und Elternlose. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Verantwortliche an. Die Europäische Union bekräftigte, die Ukraine «so lange wie es nötig ist» zu unterstützen. Einige Ratsmitglieder plädierten in vager Form für diplomatische Versuche, den Konflikt zu beenden. Die Schweiz sagte «die russische Aggression muss aufhören». Ein Friede müsse «umfassend», «gerecht», «dauerhaft» und «Übereinstimmung mit den Prinzipen der Charta» sein. Solange gekämpft werde, seien die Menschenrechte und das Kriegsrecht einzuhalten. Sie zählte auf: Schutz von Zivilisten und zivilen Einrichtungen. «Proportionalität und Vorsicht» bei der Ausübung von Gewalt. Einhaltung der UNO-Kinderrechtskonvention. Einhaltung des humanitären Völkerrechts, «insbesondere der 4. Genfer Konvention und des Ersten Zusatzprotokolls». Deportationen und Zwangsverschiebungen seien Kriegsverbrechen.

Islamischer Staat Da’esh: Das UNO-Sekretariat hat – zum 17. Mal über die terroristische Gefahr berichtet, die vom «Islamischen Staat» (Da’esh) ausgeht. Die zuständigen UNO-Vertreter erklärten dem Rat, die Bewegung sei dezentralisierter aufgestellt und bleibe in Konfliktzonen eine «ernsthafte Bedrohung». Namentlich in Afrika und in Afghanistan dehne sie ihre Aktivitäten aus. In Syrien und Irak zeitigten Massnahmen wie die Ermordung von Da’esh-Anführern oder die Trockenlegung von Finanzströmen Erfolge. Der Chef des UNO-Antiterrorismusbüros warnte davor, Terrorismus allein durch Gewalt zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass auch «prévention», «partenariats» und «inclusion» dazugehörten, und jedes Vorgehen im Rahmen des Rechtsstaats geschehen müsse. Sie warnte vor der Nutzung neuer Technologien durch «terroristische Gruppen».

Frauen, Frieden, Sicherheit: Kein Traktandum per se, aber dennoch im Fokus gehalten: Die im Rat vertretenen Unterzeichner der «Verpflichtung zu den Prinzipen» der Resolution 1325 (Frauen, Frieden, Sicherheit) sind zweimal mit einer gemeinsamen Erklärung vor die UNO-Kamera getreten. Nach der Debatte über den islamistischen Terror im Irak forderten sie die Berücksichtigung von Gender-Aspekten im Kampf gegen den Terrorismus. Und im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg im Sudan schlugen sie Alarm über «systematische und weitverbreitete» sexualisierte Gewalt, «vor allem in Darfur». Die Unterzeichner sind Albanien, Brasilien, Frankreich, Gabun, Japan, Malta, die Schweiz, die Vereinigten Arabischen Emirate, Grossbritannien und die USA.

Nordkorea DPRK: Nordkorea hat – vergeblich – versucht, einen Spionagesatelliten auf eine Erdumlaufbahn zu schiessen, und der Rat hat die neuerliche Verletzung der Sicherheitsratsauflagen debattiert. Mit Ausnahme Russlands und Chinas wurde sie durch alle Ratsmitglieder verurteilt. Der zuständige UNO-Beamte empfahl dem Rat «maximale Zurückhaltung» gegenüber dem Regime in Pjöngjang, um Raum für «Diplomatie und Dialog» zu schaffen. Insbesondere müssten brachliegende Kommunikationskanäle wieder geöffnet werden. Die Schweiz äusserte «grösste Besorgnis» über den Raketenstart, forderte alle Staaten – nicht nur Nordkorea - zur Einhaltung der UNO-Resolutionen auf, erinnerte an die aus dem Atomsperrvertrag folgende Pflicht zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und wies auf die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung hin.

Libanon: Im Hinblick auf die Verlängerung des Mandats der UNIFIL-Blauhelmtruppe hat sich der Rat hinter verschlossenen Türen über die Situation im Land unterrichten lassen, das ohne funktionierende Regierung und mitten in einer verheerenden Wirtschaftskrise dasteht.

Schweizer Erklärungen:

• Myanmar gemeinsame Erklärung

Libyen

• Israel-Palästina


• Syrien


• Ukraine


• Iraq Da'esh Terror


• Nordkorea DPRK


• Frieden, Frauen Sicherheit: gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus


• Frieden, Frauen, Sicherheit: gemeinsame Erklärung Sudan