Schweiz im Sicherheitsrat / KW 35

Mali: Nach dem Hinauswurf der Blauhelmmission MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) aus Mali hat Russland im rollback der UNO-Aktion in Afrika den zweiten Nagel eingeschlagen: Es belegte die Verlängerung des Mali-Sanktionsregimes mit dem Veto. Die Sanktionen (Reiseverbot und Kontensperrung) waren 2017 auf Ersuchen der malischen Regierung gegen Personen erlassen worden, welche die Umsetzung des zwei Jahre zuvor abgeschlossenen Abkommens zur Überwindung der islamistischen Rebellionen geschlossen worden war. Der von Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Resolutionsentwurf hätte die Sanktionen um ein Jahr und das Mandat der begleitenden Expertengruppe um 13 Monate verlängert. Mit Ausnahme Russlands und Chinas (Enthaltung) stimmten alle Staaten dafür. Eine von Moskau vorgelegte Alternativ-Resolution (Verlängerung der Sanktionen um ein halbes Jahr, Abschaffung der Expertengruppe) scheiterte, weil ausser Russland selbst niemand dafür stimmte (13 Staaten enthielten sich, Japan war dagegen). Von besonderer Bedeutung ist die Abschaffung der UNO-Expertengruppe. Nach dem Wegfall von MINUSMA verblieb sie als einzige UNO-Institution, die über organisierte Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen im Land berichtete. Vor dem Sanktions-Entscheid hatte der Rat den Bericht des MINUSMA-Chefs über den Abzug angehört, der bis Ende Jahr beendet sein muss. Er nannte die Heimschaffung von fast 13 000 Soldaten, 5500 Schiffscontainern voll Material und 4000 Fahrzeugen «komplex und ehrgeizig», dies insbesondere, weil abziehende UNO-Truppen mehrfach beschossen worden sind. Er deutete an, dass eine Verlängerung der Abzugsfrist nötig werden könnte – eine Idee, welche der Vertreter Malis klar ablehnte. Umstritten ist, in wessen Hand die aufgelösten 12 UNO-Basen in Rebellengebieten  fallen sollen. Sie werden von der an die Macht geputschten Regierung beansprucht. Die Schweiz ist auf der Sicherheitsratsebene spezifisch betroffen. Gemeinsam mit Ghana ist sie federführender penholder für das UNO-Büro für Westafrika und Sahel (UNOWAS), dessen Aktivitäten sich auch auf Mali erstrecken. Sie unterstützte den Vorschlag einer «ausreichend ausgerüsteten»  garde (Schutztruppe), welche das abziehende UNO-Personal vor Angriffen bewahren soll. Sie hielt fest, dass der Abzug von MINUSMA die Umsetzung des Friedensabkommens erschwert und schlug vor, einen «Begleitmechanismus» einzurichten, um laufende Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Die nun abgelehnten Sanktionen seien mit diesem Ziel eingerichtet worden, weshalb das russische Veto zu «bedauern» sei. Die Schweiz kündigte an, sie wolle sich «im Interesse des Schutzes der Zivilbevölkerung» weiterhin einsetzen, um «einen Kompromisstext» zu finden.

Libanon : Der Rat hat das Mandat der Blauhelmtruppe UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) um ein Jahr verlängert. Mehrere Mitgliedsstaaten wiesen auf steigende Spannungen an der «blauen Linie» (Demarkationslinie im Südlibanon zwischen Israel, Libanon und den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen) hin, insbesondere auf die offen deklarierte Aufrüstung der von Iran unterstützten Hizbullah-Bewegung und deren Behinderung von UNIFIL-Bewegungen. Die Vertreterin Libanons kritisierte, der Resolutionstext lasse die «Souveränität» ihres Landes ausser Acht und  gebe einen «falschen Eindruck» der Situation wieder. Das Hauptproblem sei nicht die Beziehung zwischen UNIFIL und «einer libanesischen Gruppe» (gemeint ist die Hizbullah), sondern der ungelöste Konflikt zwischen Libanon und Israel.

Klima: Die von der Schweiz mitgeprägte «Gemeinsame Erklärung über Klima, Frieden und Sicherheit» hat Zulauf erhalten. Im Juni zusammen mit Malta, Mosambik und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegt, haben sich nun Albanien, Frankreich, Gabun, Japan, Grossbritannien und die USA dazugesellt. Damit sind 11 der 14 Sicherheitsratsmitglieder an Bord – genug für eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Die Unterzeichner verpflichten, «mindestens eine» Sitzung zum Thema anzuberaumen, sich als Ratspräsidenten zu koordinieren, den Zusammenhang zwischen Klimaveränderung, Frieden und Sicherheit in Sicherheitsratstexte einzubauen und die Mandate von UNO-Missionen mit Aufträgen zur Abschätzung von und dem Umgang mit entsprechenden Risiken auszustatten. Der Klimawandel wird als «die entscheidende Herausforderung unserer Zeit» bezeichnet.

Nordkorea: Als Vorsitzende des Ausschusses zur Umsetzung der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK – Nordkorea) hat die Schweiz hinter geschlossenen Türen den alle Vierteljahre fälligen Bericht erstattet. In der Vergangenheit hat sie in ihren öffentlichen Einlassungen mehrfach darauf hingewiesen, dass das Sanktionsregime die Not der nordkoreanischen Bevölkerung nicht vergrössern dürfe und das Regime seine rigiden Anti-Corona-Massnahmen lockern solle, um Zugang für humanitäre Hilfe aus dem Ausland zu gewähren. Gemäss Auskunft des EDA war dies im Rat «kein Thema».

Afrika: Auf Antrag Ghanas ist der Rat zu einer informellen Sitzung über die «Stärkung der Agenda zu Jugend, Frieden und Sicherheit für ein friedliches und stabiles Afrika» zusammengetreten. Sie fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Schweiz sagte: Les jeunes sont essentiels pour trouver les solutions novatrices dont notre monde a besoin. Sie verwies auf die « Neue Agenda für den Frieden » des UNO-Generalsekretärs.

Schweizer Erklärungen:

• Mali


• Mali Sanktionen


• Youth


• Klima