Schweiz im Sicherheitsrat / KW 4-2024

Gaza: Die vor dreissig Jahren ins Auge gefasste Zweistaatenlösung im Nahen Osten wird von der Regierung in Israel mittlerweile offen abgelehnt und in den Kulissen des akademisch-diplomatischen Gewerbes zunehmend als unrealisierbar von der Hand gewiesen. In der vierteljährlichen Nahost-Debatte des Rats dominierte sie die Stellungnahmen. Vom UNO-Generalsekretär an abwärts sprachen sich über 60 Staaten inklusive der Schweiz  (Ausnahme: Israel) dafür aus, in den israelisch besetzten Gebieten einen vollwertigen Palästinenserstaat zu schaffen. Alles andere werde den Konflikt verewigen. Zum Gaza-Krieg wurden die bekannten Positionen ausgetauscht, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (kein Waffenstillstand, aber Israel soll einen drohenden Genozid an der Zivilbevölkerung vermeiden) stand zum Zeitpunkt der Debatte noch aus. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich auf sehr hohem Abstraktionsniveau in einer Art Predigt. Ein “Wendepunkt” sei erreicht, ein “gemeinsamer Ansatz” nötig, nous devons ensemble imaginer le futur. Als einziger Redner machte Cassis “Anzeichen für Bereiche der politischen Verständigung” (un signe que des terrains d’ entente politique existent) aus. Die arabischen Staaten der Region wollen ihm zufolge eine “Schlüsselrolle” spielen, und Israel habe “eine neue Dynamik in der regionalen Diplomatie entwickelt”.

Ukraine: Der festgefahrene Krieg Russlands gegen die Ukraine war in der Berichtswoche dreimal Thema. Zum wiederholten Mal debattierte der Rat die ausländischen Waffenlieferungen (westliche an die Ukraine, nordkoreanische und iranische an Russland) und in einer Dringlichkeitssitzung den Abschuss eines russischen Militärtransporters, der nach Angaben Moskaus ukrainische Kriegsgefangene und nach Angaben Kiews Raketen an Bord führte. Beide Sitzungen waren von Russland beantragt worden. Drittes Thema war die Situation um das im Kampfgebiet gelegene  Atomkraftwerk Saporischia. Der Chef der Internationalen Atomeergieagentur unterrichtete den Rat in geschlossener Sitzung. Im vergangenen Mai hatte  er auf Einladung der schweizerischen Ratspräsidentschaft einen 5-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Situation vorgelegt, der von beiden Seiten stillschweigend akzeptiert worden sein soll. Die Schweiz verbucht das als Erfolg ihrer Ratsarbeit. In den offenen Debatten verlangte der UNO-Vertreter die Einhaltung der bestehenden Regeln über den Waffenhandel und prangerte den Einsatz von Streumunition (cluster bombs) an, zu deren Ächtung sich über hundert Staaten – darunter die Schweiz; aber nicht Russland und Ukraine – verpflichtet haben (Konvention über Streumunition). Die Schweiz ging nicht auf dieses Verbot ein, pochte aber auf die Einhaltung der UNO-Sanktionsresolutionen gegen Nordkorea, welche die breit dokumentierten (nur in Moskau bestrittenen) Waffenlieferungen an Russland untersagen. Zum Flugzeugabschuss erklärte die UNO sich ausserstande, die widersprüchlichen Berichte zu überprüfen. Die Schweiz reihte sich in diejenigen Staaten ein, die eine unabhängige Untersuchung des Falls fordern. Sie bot an, die “Internationale humanitäre Ermittlungskommission” einzuschalten, deren Sekretariat sie führt.

Haiti: Das Land hat keine Regierung, weil die politischen Lager sich spinnefeind bleiben, und es versinkt in Verbrechen, Ängste und Not, weil gut bewaffnete  Drogenbanden (gangs) herrschen. Im vergangenen Oktober hat der Rat eine internationale Polizeimission unter Führung Kenias zum Eingreifen ermächtigt, aber es ist nichts geschehen, weil das Vorhaben in Kenia auf innenpolitischen Widerstand stösst. In der Ratsdebatte forderte männiglich einen Kompromiss zur Bildung einer Regierung und die rasche Entsendung der Multinational Security Support Mission. Einen Tag danach schob das Oberste Gericht in Kenia den Riegel: Die Entsendung kenianischer Polizei nach Haiti ist in seinem Urteil „verfassungswidrig” und “illegal”.

Frieden schaffen: Japan und Mozambik veranstalteten eine informelle Sitzung zur Rolle der Frauen bei der Schaffung und Erhaltung von Frieden (Thema: investment in people, including empowerment of women). Es ging im Allgemeinen um die weitere Verwirklichung der Ratsresolution 1325  (“Frieden, Frauen, Sicherheit”) und im Besonderen darum, den Boden für den im kommenden September angesetzten “Zukunftsgipfel” zu bereiten. Die Schweiz sagte, die “Ermächtigung” (empowerment) der Frauen müsse ein zentraler Teil der Diskussion sein.

Syrien: Der Zugang humanitärer Hilfslieferungen über die Türkei nach Nordsyrien – derzeit vom guten Willen der Regierung in Damaskus abhängig – war Gegenstand einer geschlossenen Sitzung. Bis Juni vergangenen Jahres hatte der Rat die Grenzöffnung in einer Resolution befohlen, aber die Verlängerung scheiterte am Veto Russlands. Die Schweiz ist federführend im Dossier.