Wochenrückblick
Schweiz im Sicherheitsrat / KW 49
von Johann Aeschlimann
| Dezember 2023
Gaza: Der UNO-Generalsekretär hat erstmals in seiner Amtszeit von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Sicherheitsrat einzuberufen (ein Umstand, der unter Diplomaten hohe Wellen warf), um etwas gegen die immer verheerendere Lage der Zivilbevölkerung im israelischen Bombenhagel zu tun. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Resolution eingebracht, welche einen “unverzüglichen humanitären Waffenstillstand”, die “bedingungslose Freilassung” der Hamas-Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von allen Seiten verlangt. Der Text wurde von 97 UNO-Mitgliedsstaaten formell unterstützt (sponsored) . Im Rat stimmten 13 Mitgliedsstaaten für die Resolution. Einer – Grossbritannien – enthielt sich, die USA stimmten dagegen. Weil die USA eine der fünf Vetomächte sind, ist die Resolution nicht angenommen. In der Debatte erklärte der UNO-Generalsekretär, gestützt auf Informationen der UNO-Organe vor Ort (unter denen bisher 130 Angestellte ums Leben gekommen sind), dass “die Bedingungen für wirkungsvolle humanitäre Hilfe nicht länger bestehen”. Das humanitäre Unterstützungssystem für die über 2 Millionen Gaza-Bewohner stehe vor dem Kollaps. Dessen Folgen seien der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung (UNO-Vertreter berichten über Plünderungen und Angriffen auf Hilfskonvois) und ein Massenexodus von Gaza-Palästinensern in den zu Ägypten gehörenden Sinai. Grossbritannien begründete seine Enthaltung damit, dass der Resolutionsentwurf keine Verurteilung der Hamas-Angriffe auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober enthielt. Die Vereinigten Staaten erklärten, ihre Abänderungsanträge seien in den Verhandlungen ignoriert worden. Sie hätten neben einer Verurteilung der Verbrechen vom 7. Oktober auch die Anerkennung von Israels Recht auf “Selbstverteidigung” gefordert. Der US-Vertreter sagte, ein Waffenstillstand würde die Hamas und ihre Herrschaft über Gaza am Leben erhalten und damit “die Saat des nächsten Kriegs säen, weil Hamas keinen dauerhaften Frieden wünscht”. Die Schweiz sagte, sie stimme mit der Lagebeurteilung des UNO-Generalsekretärs überein, dass im Gazastreifen «niemand sicher» sei - pas même les travailleurs et travailleuses humanitaires, le personnel médical et les blessés Pas même les journalistes, dont le nombre de victimes s’élève à plus de 63 (selon la coalition pour la liberté des médias) depuis le 7 octobre. Pas même les 138 otages, dont nous appelons à la libération immédiate et inconditionnelle. Die “humanitäre Tradition” gebiete, “den Zivilpersonen in Not zu helfen”. Deshalb stimme die Schweiz der Resolution zu. Nach der Abstimmung präzisierte sie, «Humanitärer Waffenstillstand» werde von der Schweiz als “zeitlich beschränkte humanitäre Pause” verstanden, die “Israels Recht, seine Verteidigung und Sicherheit wahrzunehmen” nicht vorgreife.
Guyana: Auf Ersuchen Guyanas hat der Rat sich hinter geschlossenen Türen mit dem Disput um die Provinz Essequibo befasst. Sie war bereits im 19. Jahrhundert von Venezuela gegenüber der damaligen Kolonialmacht Grossbritannien beansprucht und in einem Richtspruch 1899 den Briten zugeschlagen worden. Seit der Entdeckung von Ölvorkommen in Essequibo hat Venezuela seine Ansprüche erneuert. In einer Volksabstimmung hat die Regierung sich freie Hand zu deren Durchsetzung geben lassen.
Ukraine: Auf Antrag Frankreichs hat der Rat sich mit der humanitären Lage in der Ukraine befasst. Sie verschlechtert sich laut den zuständigen UNO-Beamten, weil Russland seine Angriffe auf die Spitäler, das Stromnetz, die Gas- und Wasserversorgung intensiviert. Damit sei das Überleben der Schwächsten in der Winterkälte gefährdet. Keines der vier ukrainischen AKW sei sicher. In der Winterkälte sei das Überleben “der Verwundbarsten” im Süden und Osten des Landes gefährdet. Gleichzeitig sagten die UNO-Vertreter, die ukrainischen Getreideexporte über einen “Korridor” aus den Schwarzmeerhäfen seien trotz der Attacken stetig gestiegen – ein Umstand, der von Russland als Beleg für übertriebene Schwarzmalerei der Situation benutzt wurde. Die Schweiz wies darauf hin, dass in den russisch besetzten Gebieten trotz grosser Not kein Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet sei. Sie rief zur Fortsetzung der humanitären und Wiederaufbauhilfe an die Ukraine auf, und sie forderte “offenen und ununterbrochenen” Handel mit ukrainischem Getreide, das für die Nahrungsversorgung der ganzen Welt unentbehrlich sei.
Organisiertes Verbrechen: Ecuador, Ratspräsident im Dezember, hat eine ganztägige offene Debatte (über 50 Wortmeldungen) zum “grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen” abgehalten. Der Rat einigte sich auf eine Präsidialerklärung, welche zu verbesserten Grenzkontrollen, mehr zwischenstaatlicher Kooperation und Stärkung von Polizei und Justiz in den Mitgliedsstaaten aufruft. Der UNO-Generalsekretär verwies auf das Zusammenspiel von bewaffneten Gruppen und kriminellen Geschäften in Konfliktsituationen wie Haiti, Somalia oder der Sahel-Region hin. Eine Harvard-Expertin stellte fest, in Europa zeige sich der höchste Anstieg und in Asien die stärkste Präsenz von organisierter Kriminalität. Neuere Tätigkeitsfelder seien der Handel mit gefälschter Markenware, mit Abfall oder mit menschlichen Organen. Die Debatte zeigte breite Unterstützung für die Arbeit des UNO-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) und die UNO-Konvention gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. In der Debatte warnten einige Staaten vor zu hohen Erwartungen in harte Bekämpfungsmassnahmen. Kolumbien erklärte, der Krieg gegen den Drogenhandel, ein Hauptgeschäftsfeld der organisierten Kriminalität, sei gescheitert, die Drogenproduktion im Lande sei auf einem Allzeithoch (das Bild ist uneinheitlich: laut UNODC ist der Mohnanbau für die Opiumgewinnung in Taliban-Afghanistan um 95 Prozent gesunken). Die nordischen Staaten empfahlen, zwischen “Kriminalität als Mittel zum Lebensunterhalt” und “Kriminalität als Mittel zur Fortsetzung von Konflikten” zu unterscheiden. Die Schweiz argumentierte ähnlich. Sie empfahl, “Prävention” zur politischen Priorität zu machen und dabei auf die Mitwirkung der “Zivilgesellschaft” und auf die Frauen – Hauptopfer des Menschenhandels – zu setzen. Wie viele andere Staaten rückte sie eigene Projekte ins Rampenlicht, in ihrem Fall das Women’s Aid Collective in Nigeria und die Pathfinders for Peaceful, Just, and Inclusive Societies, mit der sich 46 Staaten die Halbierung der Gewalttaten zum Ziel gesetzt haben.
ISIS-Untersuchungen: Das Mandat der UNO-Untersuchungen über Kriegsverbrechen der islamistischen ISIS/Da’esh-Gruppierungen im Irak läuft im September 1924 aus. Der Chef des Untersuchungsteams UNITAD (United Nations Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da’esh/Islamic State in Iraq and the Levant) berichtete dem Rat, dass bis zu diesem Datum nicht alle Arbeiten abgeschlossen werden könnten, und eine «vorzeitige und abrupte Beendigung» des Mandats niemandem einen Vorteil biete. Irak hielt an der vorgesehenen Beendigung des Mandats fest und verlangte die Herausgabe aller Ermittlungsakten zu jenem Zeitpunkt. Die Schweiz erklärte, sie sei gegen die Herausgabe von juristischem Beweismaterial, das zur Todesstrafe führen könne. Sie forderte die Berücksichtigung von sexueller Gewalt, Menschenhandel, sexueller Verklavung und Zwangsheiraten als Tatbestände, die von Da’esh als «Waffen des Terrors» eingestetzt werden. Dies sei in einem von der Schweiz und dem UNO-Ausschuss zur Bekämpfung von Terrorismus in Auftrag gegebenen Bericht belegt Die nationale irakische Gesetzgebung müsse diese Tatbestände berücksichtigen.
Schweizer Beiträge:
Guyana: Auf Ersuchen Guyanas hat der Rat sich hinter geschlossenen Türen mit dem Disput um die Provinz Essequibo befasst. Sie war bereits im 19. Jahrhundert von Venezuela gegenüber der damaligen Kolonialmacht Grossbritannien beansprucht und in einem Richtspruch 1899 den Briten zugeschlagen worden. Seit der Entdeckung von Ölvorkommen in Essequibo hat Venezuela seine Ansprüche erneuert. In einer Volksabstimmung hat die Regierung sich freie Hand zu deren Durchsetzung geben lassen.
Ukraine: Auf Antrag Frankreichs hat der Rat sich mit der humanitären Lage in der Ukraine befasst. Sie verschlechtert sich laut den zuständigen UNO-Beamten, weil Russland seine Angriffe auf die Spitäler, das Stromnetz, die Gas- und Wasserversorgung intensiviert. Damit sei das Überleben der Schwächsten in der Winterkälte gefährdet. Keines der vier ukrainischen AKW sei sicher. In der Winterkälte sei das Überleben “der Verwundbarsten” im Süden und Osten des Landes gefährdet. Gleichzeitig sagten die UNO-Vertreter, die ukrainischen Getreideexporte über einen “Korridor” aus den Schwarzmeerhäfen seien trotz der Attacken stetig gestiegen – ein Umstand, der von Russland als Beleg für übertriebene Schwarzmalerei der Situation benutzt wurde. Die Schweiz wies darauf hin, dass in den russisch besetzten Gebieten trotz grosser Not kein Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet sei. Sie rief zur Fortsetzung der humanitären und Wiederaufbauhilfe an die Ukraine auf, und sie forderte “offenen und ununterbrochenen” Handel mit ukrainischem Getreide, das für die Nahrungsversorgung der ganzen Welt unentbehrlich sei.
Organisiertes Verbrechen: Ecuador, Ratspräsident im Dezember, hat eine ganztägige offene Debatte (über 50 Wortmeldungen) zum “grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen” abgehalten. Der Rat einigte sich auf eine Präsidialerklärung, welche zu verbesserten Grenzkontrollen, mehr zwischenstaatlicher Kooperation und Stärkung von Polizei und Justiz in den Mitgliedsstaaten aufruft. Der UNO-Generalsekretär verwies auf das Zusammenspiel von bewaffneten Gruppen und kriminellen Geschäften in Konfliktsituationen wie Haiti, Somalia oder der Sahel-Region hin. Eine Harvard-Expertin stellte fest, in Europa zeige sich der höchste Anstieg und in Asien die stärkste Präsenz von organisierter Kriminalität. Neuere Tätigkeitsfelder seien der Handel mit gefälschter Markenware, mit Abfall oder mit menschlichen Organen. Die Debatte zeigte breite Unterstützung für die Arbeit des UNO-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) und die UNO-Konvention gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. In der Debatte warnten einige Staaten vor zu hohen Erwartungen in harte Bekämpfungsmassnahmen. Kolumbien erklärte, der Krieg gegen den Drogenhandel, ein Hauptgeschäftsfeld der organisierten Kriminalität, sei gescheitert, die Drogenproduktion im Lande sei auf einem Allzeithoch (das Bild ist uneinheitlich: laut UNODC ist der Mohnanbau für die Opiumgewinnung in Taliban-Afghanistan um 95 Prozent gesunken). Die nordischen Staaten empfahlen, zwischen “Kriminalität als Mittel zum Lebensunterhalt” und “Kriminalität als Mittel zur Fortsetzung von Konflikten” zu unterscheiden. Die Schweiz argumentierte ähnlich. Sie empfahl, “Prävention” zur politischen Priorität zu machen und dabei auf die Mitwirkung der “Zivilgesellschaft” und auf die Frauen – Hauptopfer des Menschenhandels – zu setzen. Wie viele andere Staaten rückte sie eigene Projekte ins Rampenlicht, in ihrem Fall das Women’s Aid Collective in Nigeria und die Pathfinders for Peaceful, Just, and Inclusive Societies, mit der sich 46 Staaten die Halbierung der Gewalttaten zum Ziel gesetzt haben.
ISIS-Untersuchungen: Das Mandat der UNO-Untersuchungen über Kriegsverbrechen der islamistischen ISIS/Da’esh-Gruppierungen im Irak läuft im September 1924 aus. Der Chef des Untersuchungsteams UNITAD (United Nations Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da’esh/Islamic State in Iraq and the Levant) berichtete dem Rat, dass bis zu diesem Datum nicht alle Arbeiten abgeschlossen werden könnten, und eine «vorzeitige und abrupte Beendigung» des Mandats niemandem einen Vorteil biete. Irak hielt an der vorgesehenen Beendigung des Mandats fest und verlangte die Herausgabe aller Ermittlungsakten zu jenem Zeitpunkt. Die Schweiz erklärte, sie sei gegen die Herausgabe von juristischem Beweismaterial, das zur Todesstrafe führen könne. Sie forderte die Berücksichtigung von sexueller Gewalt, Menschenhandel, sexueller Verklavung und Zwangsheiraten als Tatbestände, die von Da’esh als «Waffen des Terrors» eingestetzt werden. Dies sei in einem von der Schweiz und dem UNO-Ausschuss zur Bekämpfung von Terrorismus in Auftrag gegebenen Bericht belegt Die nationale irakische Gesetzgebung müsse diese Tatbestände berücksichtigen.
Schweizer Beiträge:
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