Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 8-2024

von Johann Aeschlimann | Februar 2024
Ukraine: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, ist der Rat auf ukrainischen und slowenischen Antrag zusammengetreten. Der UNO-Generalsekretär betonte die Verletzung der UNO-Charta, welche die Unverletzlichkeit der Grenzen (“alle Grenzen sind Ergebnisse der Geschichte”) und die nationale Souveränität schützt: “Die Missachtung der Charta ist das Problem, sie zu respektieren die Lösung”. Neben den 15 Ratsmitgliedern beteiligten sich 9 weitere Staaten an der Debatte, alle aus Europa. Die grossen Akteure aus Asien, Afrika und Lateinamerika blieben abwesend.  Zu Beginn stellte Russland das Rederecht der EU-Mitglieder in Frage, da die EU-Aussenpolitik “vollständig in der Hand von Brüssel” liege und die Vertreter der nationalen Regierungen keine wirklichen Aussenminister, sondern “Beamte, die so tun, als ob” seien. Deutschland konterte, die Europäer seien präsent, “weil Ihr, Russland, den Frieden in Europa gebrochen habt”. Slowenien erinnerte an die KSZE-Schlussakte von Helsinki, wo der Kontinent sich mitten im Kalten Krieg ­-  damals unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz – auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Konflikten geeinigt hatte. Die Schweiz sagte nichts über die europäische Dimension des Kriegs. Sie trug ihr Projekt einer “hochrangigen Friedenskonferenz” vor. Bundesrat Cassis erklärte, “auf Ersuchen der Ukraine” wolle die Schweiz “vor dem Sommer” eine solche Konferenz als “Ausgangspunkt” einer Friedenslösung veranstalten. Dort sollen “alle angehört” und “die Grammatik des Friedens der einen und anderen” verstanden werden: “Der undeutliche Horizont wird dank einer breiten Allianz aus allen Weltregionen mehr und mehr deutlich”. Russland verhöhnte die “störrischen Versuche,  irgendeinen Prozess zur Diskussion über die völlig in der Sackgasse befindliche Pseudo-Friedensformel in verschiedenen Treffen, sei es in Kopenhagen oder Davos, in Gang zu bringen. Mit verschiedenen Tricks werden Länder aus dem globalen Süden und dem Osten in solche Veranstaltungen hineingezogen, um diese dann als breite internationale Unterstützung hinzustellen”.

Gaza: Die USA haben erneut verhindert, dass der Rat einen “unverzüglichen humanitären Waffenstillstand” verlangt. Zwar stimmten 13 der übrigen Staaten einer von Algerien eingebrachten Resolution zu (Grossbritannien enthielt sich), aber das amerikanische Veto macht die Verabschiedung zunichte. Die USA behaupteten, die Annahme der Resolution hätte laufende Verhandlungen über die Freilassung der israelischen Geiseln in der Hand der Hamas-Bewegung gefährdet. Der Text verlangte ihre sofortige und bedingungslose Befreiung sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfslieferungen a die 1,5 Millionen im Süden von Gaza eingeschlossenen palästinensischen Zivilisten. Die USA haben einen alternativen Text vorgelegt, der eine humanitäre Feuerpause a die Zustimmung zu einer Geisel-Abmachung zwischen Israel und Hamas verknüpft. Die Schweiz begründete ihr Ja in der Abstimmung mit der offenkundigen dringlichen Not der palästinensischen Zivilbevölkerung und der “kollektiven Verpflichtung, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu respektieren”. Zwei Tage nach der Abstimmung informierte der UNO-“Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess” den Rat über die Lage in Gaza, das er vor kurzem besucht hatte: “Schockierend und nicht auszuhalten”. 2 Millionen Menschen leben in “extremer Nahrungsmittelunsicherheit”. 84 Prozent der medizinischen Einrichtungen sind zerstört oder beschädigt, 62 Prozent der Strassen und Stromleitungen unbenutzbar. Er warnte vor dem angedrohten israelischen Angriff auf Rafah an der ägyptischen Grenze, wo 1,4 Millionen Menschen ohne Ausweg zusammengepfercht sind. Der Generalsekretär der Organisation “Ärzte ohne Grenzen” berichtete, im Nasser-Spital im umkämpften Khan Yunis müssten Kinder ohne Betäubung amputiert werden. Die Schweiz rief die völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Genfer Konventionen in Erinnerung:  Verbot von Geiselnahme, Verbot von “unterschiedslosem Raketenbeschuss”, Verhältnismässigkeit, Vorsicht und Differenzierung in der Kriegführung. An die Adresse Israels gerichtet, zitierte die Schweiz die Vierte Genfer Konvention: “Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs‑ und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen» (Artikel 55). «Das muss jetzt geschehen», sagte die Schweiz. Sie verwies zudem auf den Vorentscheid des Internationalen Gerichshofs im gleichen Sinn: «Die Schweiz erinnert Israel daran, dass es die Anordnung des Gerichts befolgen muss».

Somalia: Die Missionschefs der UNO und der Afrikanischen Union (AU) mahnten den Rat, in der Unterstützung des Landes nicht nachzulassen. AU-Truppen sind im Begriff, sich aus der militärischen Unterstützung der Regierung zurückzuziehen und die militärische Absicherung des Lands gegen die islamistische Al-Shabaab-Bewegung bis Ende Jahr ganz an die Regierung in Mogadischu abzugeben. Beide warnten, Al-Shabaab bleibe eine “wichtige Bedrohung”. Aber Somalia zeige, dass ein Land sich aus einem langen Konflikt lösen und zu einer “Kraft zum Guten in der Region” werden könne. Neben Al-Shabaab wurde in der Debatte das jüngste Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland – der somalischen Region nördlich des Horns von Afrika – hervorgehoben. Die Schweiz und andere Ratsmitglieder forderten weitere Fortschritte bei der Beteiligung der Frauen am politischen Prozess. Die Schweiz unterstrich den Zusammenhang zwischen Hunger, Konflikt und Klimawandel. Dafür sei Somalia ein Paradebeispiel. Heftige Regenfälle hätten “mehrere Millionen Menschen” in Not gebracht, und ein Drittel der Bevölkerung leide an Hunger.

Demokratische Republik Kongo DRC: Während die UNO-Blauhelmtruppen (MONUSCO) sich zu dem mit der Regierung vereinbarten Rückzug aus dem Osten des Landes rüsten, wächst dort die Gewalt. Die von Ruanda unterstützte M23-Bewegung hat eine Offensive lanciert. Sie liefert sich Kämpfe mit Regierungstruppen. Weitere bewaffnete Gruppierungen brandschatzen in den Provinzen Nord- und Südkivu und Ituri. Unter ihnen befindet sich die aus geflüchteten ruandischen génocidaires entstandene Hutu-Miliz FDLR. Die Schweiz forderte von Ruanda, M23 fallenzulassen und von der kongolesischen Armee, ihre Zusammenarbeit mit FDLR zu stoppen. Die eingeschlafenen regionalen Friedensprozesse müssten “revitalisiert” werden, und der Sicherheitsrat müsse geschlossen bleiben.

Zentralafrikanische Republik CAR: Der Rat habe die Blauhelmmission MINUSCA beauftragt, die Autorität der Zentralregierung zu stärken und auszuweiten, aber die Mittel dazu seien nicht vorhanden, sagte die MINUSCA-Chefin. Sie forderte insbesondere mehr Lufttransportmittel, und sie forderte alle Staaten auf, beim Aufbau einer professionellen Armee (security sector reform) und bei der Stärkung des Staats mitzuziehen. Zahlreiche Ratsmitglieder – darunter die Schweiz – priesen Fortschritte in der Versorgungslage und bei der Entwaffnung von Milizen. Mehrere kritisierten die Präsenz russischer Wagner-Söldner, die von der Regierung zur Bekämpfung von Rebellen engagiert wurden. Die Schweiz erklärte, die “Respektierung der Menschenrechte”, der Zugang zur Justiz und die “Bekämpfung der Straflosigkeit” seien unabdingbar für die Bewältigung der inneren Konflikte. Eine geplante Wahrheits- und Versöhnungskommission müsse nun zu arbeiten beginnen (…soit désormais opérationalisée).

Kolumbien: Guyana, Grossbritannien und die Schweiz haben über die von ihnen geführte Reise nach Kolumbien berichtet. Ziel war, die Fortschritte bei der Beendigung der jahrzehntelangen Kämpfe zwischen der Regierung, den “Todesschwadronen” und den linksgerichteten FARC-Rebellen und ihren Splittergruppen zu überprüfen. Die Schweiz informierte über einen von ihr organisierten Besuch in Agua Bonita, Caquetá, einem Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen. Sie berichtete, lokale Führungsfiguren (community leaders) hätten mehr Sicherheitsgarantien und raschere Fortschritte bei der gerichtlichen Vergangenheitsbewältigung (transitional justice) gefordert. Der Rat besuchte auch ein Entminungsprogramm von «Humanicemos DH», einer von der Schweiz unterstützten Organisation aus ehemaligen Kombattanten. Die UNO ist vom Rat mandatiert, den Friedensschluss zwischen der Regierung und der FARC-EP zu überwachen. Siehe dazu Hintergrundbericht «Colombie: La paix avance» (mit deutscher Übersetzung)

Schweizer Erklärungen:
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Themen der Woche: Palästina / Kolumbien / Ukraine/ Guyana / Südsudan/ GA-Debatten zu Vetos
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Themen der Woche: Gaza, Israel-Iran-Syrien, Myanmar, Kinder in bewaffneten Konflikten CAC, Cybersicherheit