Schweiz im Sicherheitsrat / KW 9-2024

Syrien: Der UNO-Sondergesandte und der Chef des UNO-Nothilfebüros haben – wie in der Vergangenheit – vor einer weiter verschlechterten Lage in Syrien berichtet: Scharmützel und Drohnenattacken von Regierunstruppen, türkischen Streitkräften, islamistischen Gruppen, israelische, US-amerikanische und türkische Luftangriffe auf Ziele in Syrien, wachsende humanitäre Not und keine Fortschritte hin zu einer politischen Beilegung des seit 13 Jahren dauernden Konflikts im Lande. Die Verhandlungen eines seit vier Jahren bestehenden Verfassungsausschusses in Genf sind am toten Punkt. Der Sondergesandte erklärte, seine Einladung zu einer neunten Runde würden von der syrischen Regierung und ihrem politischen Paten Russland ignoriert, weil Russland die Schweiz nicht länger als neutralen Ort betrachte und Genf als Verhandlungsort ausschliesse. Nun werde eine Fortführung im UNO-Büro in Nairobi erwogen.  Die Schweiz sagte, sie stehe weiterhin zur Verfügung. Sie unterstrich, dass die «Zivilgesellschaft» an den Verhandlungen beteiligt werden müsse, und teilte mit, dass vor kurzem in Genf eine zivilgesellschaftliche «Unterstützungsplattform» und ein «Konsultativrat der Frauen» Sitzungen abgehalten haben. Als penholder (Federführerin) im humanitären Dossier des Rats hat die Schweiz in den Syrien-Beratungen eine besondere Rolle. Sie unterstrich, dass die humanitäre Hilfe über die Grenze und zwischen den Frontlinien verstetigt werden müsse. Die jetzt praktizierte temporäre Öffnung  der syrischen Grenzübergänge genüge nicht: «Der humanitäre Zugang darf nicht zeitlich beschränkt werden».

Gaza: Seit Anfang Dezember warnen die spezialisierten UNO-Organisationen vor Nahrungsmittelknappheit und Hunger in dem durch die israelische Strafaktion eingekesselten Gazastreifen. Auf Antrag der Schweiz und Guyanas – focal points zum Bereich «Konflikt und Nahrungssicherheit» - hat der Rat sich mit der Lage befasst. Warum erst jetzt? Eine Anfrage in Bern blieb unbeantwortet*. Im Rat zeichneten die UNO-Vertreter ein krasses Bild: Über eine halbe Million Menschen «einen Schritt von der Hungersnot entfernt» (UNO-Nothilfebüro); «Hungersnot unmittelbar bevorstehend, wenn nichts geschieht» (Welternährungsprogramm); 378000 Personen in «Katastrophe», 97 Prozent des Grundwassers ungeniessbar (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation). Was an Hilfslieferungen durch Israel bewilligt ist, kann nur zum Teil verteilt werden, weil die Lastwagen nach dem Grenzübergang umgeladen werden müssen und es an Transportmitteln und Treibstoff innerhalb von Gaza fehlt. Zudem kommt es zu Beschuss und Plünderungen. Aus diesem Grund führt das UNO-Welternährungsprogramm im Norden des Gazastreifens keine Lieferungen mehr durch. Israel erklärte, es tue bei der Bekämpfung der Hamas-Bewegung alles, um die Unterversorgung der Zivilisten zu vermeiden, lasse Hilfsgüter in unbeschränkter Menge passieren, und es sei «klar die Schuld der UNO», wenn Lieferungen nicht an die Bestimmungsorte gelangten. Die meisten Ratsmitglieder – Ausnahme USA - riefen nach einem humanitären Waffenstillstand. Die Schweiz forderte Israel zur Befolgung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar und zur Befolgung des humanitären Völkerrechts auf, «eingeschlossen des Verbots, Hunger als Kriegsmethode gegen die Zivilbevölkerung zu nutzen» (y compris l’ interdiction d’ utiliser la famine comme méthode de guerre contre la population civile).

Afghanistan: In inoffizieller Sitzung hat der Rat sich mit der Umsetzung eines Beschlusses vom vergangenen Dezember befasst, der die Einsetzung eines Sondergesandten fordert. Die islamistischen Taliban sind als Machthaber innerhalb des Landes angefochten und international nicht anerkannt. Insbesondere trifft die systematische Diskriminierung der Frauen auf breite internationale Ablehnung. 11 Ratsmitglieder – darunter die Schweiz – verlasen vor dem Ratssaal eine gemeinsame Erklärung.

Sudan: Die nach der Absetzung des Militärherrschers Omar al-Bashir eingesetzte politische UNO-Mission UNITAMS (UN Integrated Transition Mission in Sudan) ist offiziell beendet. Das Land versinkt in einem neuerlichen Bürgerkrieg, und die Regierung in Khartoum hatte im November vergangenen Jahres den «unverzüglichen Abzug» der Mission gefordert. Die UNO bleibt mit Spezialorganisationen im Lande. Es ist nötig: Die Zahl der Vertriebenen ist auf 8.1 Millionen gestiegen. Sie sind auf Hilfe angewiesen. Es breitet sich Cholera aus. Der Rat beriet hinter geschlossenen Türen.

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"Schweiz im Sicherheitsrat" geht am Samstag online. Zu diesem Zeitpunkt standen die Antworten aus Bern aus. Das EDA hat am darauffolgenden Montag Antworten geliefert. Den Austausch in voller Länge finden Sie hier.