Editorial
Aussenpolitik im Ausnahmezustand?
von SGA-Präsidentin Gret Haller | Juni 2014
Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik.
Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht umsonst haben die Kantone Uri und Schwyz im 13. Jahrhundert von Kaiser Friedrich II. ihre Freibriefe erhalten, denn sie garantierten dem Kaiser die logistische Verbindung zwischen den beiden Teilen seines Reiches nördlich und südlich der Alpen. Die Anerkennung der schweizerischen Unabhängigkeit im Westfälischen Frieden von 1648 hatte vornehmlich wirtschaftliche Gründe, wollten doch die grossen Mächte nicht riskieren, dass eine von ihnen den Alpenübergang für die anderen blockieren könne. Dasselbe geschah 1815 am Wienerkongress. Durch geschicktes Agieren hat dieses Land seine Unabhängigkeit bewahren können.
Der von Henri Dunant begründeten humanitären Tradition ist die Schweiz treu geblieben. Internationalen Organisationen tritt sie nur zögerlich bei - dem 1949 gegründeten Europarat erst 1963, der UNO sogar erst 2003. Aber immer hat dieses Land seine politische Eigenständigkeit dadurch zu bewahren gewusst, dass es sich aussenhandelspolitisch und völkerrechtlich - wenn auch zögerlich - in einen breiteren Rahmen einfügte. Insbesondere enthielt es sich der Apostrophierung anderer Staaten als Freund oder Feind, auch wenn sich während des Kalten Krieges die Zugehörigkeit zum Westen von selbst verstand. Verzicht auf Einteilung in Freund und Feind heisst im ursprünglichsten Sinne des Wortes «neutral».
Seit den 90er Jahren wird beharrlich versucht, mit dieser bewährten Tradition zu brechen. Insbesondere auf die Europäische Union schüren einzelne Exponenten einer aussenpolitischen Abbruchbewegung einen abgrundtiefen Hass. In seiner blinden Unerbittlichkeit erinnert er an den religiös unterfütterten Hass von US-Präsident Bush jr. auf Saddam Hussein. Dieser wurde von Bush zu seinem ganz persönlichen Feind auserkoren und figurierte in seinem Weltbild als leibhaftiger Teufel. Allerdings gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Die Schweiz ist keine Weltmacht. Aussenpolitische Verteufelungsversuche, die aus einem Kleinstaat kommen, zeugen vor allem von Grossmannssucht. Wenn eine US-Diplomatin – wie im vergangenen Februar – «Fuck the EU» sagt, ist das eben nicht das selbe.
Verteufelungen sind der schweizerischen Tradition der Aussenpolitik völlig fremd. Auf der Suche nach bestmöglicher Einbettung ins aussenpolitische Umfeld wertet die Schweiz ihr Partner nicht. Zwar kennt auch die Aussenpolitik ihre Grenzen, wenn es um Grundwerte wie die Menschenrechte geht. Was die EU anbelangt, gelten aber für deren Mitgliedstaaten im Rahmen des Europarates die selben Regeln wie für die Schweiz. Verteufelung von Partnern oder möglichen Partnern steht im Widerspruch zu einer jahrhundertealten Tradition der Nüchternheit und einer bewährten aussenpolitischen Vorsicht unseres Landes.
Die aussenpolitische Abbruchbewegung führte bereits 1992 zu einem Kulminationspunkt, der durch das Aushandeln der Bilateralen Verträge aufgefangen werden konnte. Die Abstimmung vom 9.Februar dieses Jahres hat die Schweiz nun endgültig an den Rand eines aussenpolitischen Ausnahmezustandes geführt. Für 2016 hat der Bundesrat eine Volksabstimmung zu den Bilateralen Verträgen angekündigt. Die SGA steht für aussenpolitischen Weitblick, der in den kommenden zwei Jahren besonders gefordert sein wird. Aussenpolitischer Weitblick bedeutet, der schweizerischen Tradition der Nüchternheit treu zu bleiben, in welcher Verteufelungen keinen Platz finden.
Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht umsonst haben die Kantone Uri und Schwyz im 13. Jahrhundert von Kaiser Friedrich II. ihre Freibriefe erhalten, denn sie garantierten dem Kaiser die logistische Verbindung zwischen den beiden Teilen seines Reiches nördlich und südlich der Alpen. Die Anerkennung der schweizerischen Unabhängigkeit im Westfälischen Frieden von 1648 hatte vornehmlich wirtschaftliche Gründe, wollten doch die grossen Mächte nicht riskieren, dass eine von ihnen den Alpenübergang für die anderen blockieren könne. Dasselbe geschah 1815 am Wienerkongress. Durch geschicktes Agieren hat dieses Land seine Unabhängigkeit bewahren können.
Der von Henri Dunant begründeten humanitären Tradition ist die Schweiz treu geblieben. Internationalen Organisationen tritt sie nur zögerlich bei - dem 1949 gegründeten Europarat erst 1963, der UNO sogar erst 2003. Aber immer hat dieses Land seine politische Eigenständigkeit dadurch zu bewahren gewusst, dass es sich aussenhandelspolitisch und völkerrechtlich - wenn auch zögerlich - in einen breiteren Rahmen einfügte. Insbesondere enthielt es sich der Apostrophierung anderer Staaten als Freund oder Feind, auch wenn sich während des Kalten Krieges die Zugehörigkeit zum Westen von selbst verstand. Verzicht auf Einteilung in Freund und Feind heisst im ursprünglichsten Sinne des Wortes «neutral».
Seit den 90er Jahren wird beharrlich versucht, mit dieser bewährten Tradition zu brechen. Insbesondere auf die Europäische Union schüren einzelne Exponenten einer aussenpolitischen Abbruchbewegung einen abgrundtiefen Hass. In seiner blinden Unerbittlichkeit erinnert er an den religiös unterfütterten Hass von US-Präsident Bush jr. auf Saddam Hussein. Dieser wurde von Bush zu seinem ganz persönlichen Feind auserkoren und figurierte in seinem Weltbild als leibhaftiger Teufel. Allerdings gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Die Schweiz ist keine Weltmacht. Aussenpolitische Verteufelungsversuche, die aus einem Kleinstaat kommen, zeugen vor allem von Grossmannssucht. Wenn eine US-Diplomatin – wie im vergangenen Februar – «Fuck the EU» sagt, ist das eben nicht das selbe.
Verteufelungen sind der schweizerischen Tradition der Aussenpolitik völlig fremd. Auf der Suche nach bestmöglicher Einbettung ins aussenpolitische Umfeld wertet die Schweiz ihr Partner nicht. Zwar kennt auch die Aussenpolitik ihre Grenzen, wenn es um Grundwerte wie die Menschenrechte geht. Was die EU anbelangt, gelten aber für deren Mitgliedstaaten im Rahmen des Europarates die selben Regeln wie für die Schweiz. Verteufelung von Partnern oder möglichen Partnern steht im Widerspruch zu einer jahrhundertealten Tradition der Nüchternheit und einer bewährten aussenpolitischen Vorsicht unseres Landes.
Die aussenpolitische Abbruchbewegung führte bereits 1992 zu einem Kulminationspunkt, der durch das Aushandeln der Bilateralen Verträge aufgefangen werden konnte. Die Abstimmung vom 9.Februar dieses Jahres hat die Schweiz nun endgültig an den Rand eines aussenpolitischen Ausnahmezustandes geführt. Für 2016 hat der Bundesrat eine Volksabstimmung zu den Bilateralen Verträgen angekündigt. Die SGA steht für aussenpolitischen Weitblick, der in den kommenden zwei Jahren besonders gefordert sein wird. Aussenpolitischer Weitblick bedeutet, der schweizerischen Tradition der Nüchternheit treu zu bleiben, in welcher Verteufelungen keinen Platz finden.
Editorial
Brexit als Lehrstück – auch für die Schweiz
von Rudolf Wyder | Dezember 2018
Eine strategische Weichenstellung ohne vorherige Klärung der effektiven Optionen und der Konsequenzen – das Brexit-Drama macht vor, wie man es besser nicht macht.
Editorial
Suisse et Autodétermination : déjà une réalité!
von Laurent Wehrli | September 2018
La Suisse est un Etat au sens entier du terme. La Suisse détermine ainsi de manière indépendante les évolutions de la Constitution fédérale et des lois qui en découlent. La Suisse est aussi en lien avec les autres pays de la planète, à commencer par ses voisins. Le droit international est un élément fondamental, puisqu’il cadre les relations des entreprises et des particuliers dans leurs relations avec des partenaires d’autres pays....
Editorial
Verhältnis Schweiz – EU: unde venis et quo vadis?
von Christa Markwalder | Juli 2018
Die politische Sommerpause soll dazu genutzt werden, innenpolitische Hausaufgaben zu erledigen, die notwendig sind, um das Rahmenabkommen mit der EU zu einem Abschluss zu bringen bevor zuerst die EU und dann die Schweiz in den Wahlkampf-Modus übergehen. Doch woher kommen wir eigentlich und wohin wollen wir? In Vergessenheit scheint zu geraten, dass der bilaterale Weg eigentlich der Ausweg aus der isolierten Situation nach der...