Lesetipp
Sorge tragen zum bisher Erreichten
von Rudolf Wyder, Vizepräsident sga-aspe
| Juli 2015
Wer in der aktuellen Europa-Debatte mitreden will, wird aus dem soeben erschienenen «Basler Europa-Brevier» Nutzen ziehen. Weder Katechismus noch Traktat noch Enzyklika will das Brevier sein. Vielmehr ist es ein gut lesbares Kompendium zur schweizerischen Europapolitik. Nützlich für alle, die wissen wollen, wie sich die europäischen Institutionen entwickelt haben, welche Beziehungen unser Land zu ihnen aufgebaut hat und was heute im Verhältnis der Schweiz zu Europa auf dem Spiele steht. Weniger für die zusammenhängende Lektüre konzipiert als zum Nachschlagen. Klar gegliedert, kenntnisreich geschrieben, anschaulich, erfrischend persönlich, ohne dass dabei die Faktizität Abbruch litte. Ein Brevier insofern, als der Stoff angenehm portioniert daherkommt, nicht aber punkto Format: Um in der Westentasche oder – um im Bild zu blieben – unter der Soutane mitgeführt zu werden, ist die 100-seitige Broschüre im ungewohnten A4-quer-Format dann doch zu sperrig.
Der Autor ist ein ausgewiesener Kenner der Materie: alt Botschafter Benedikt von Tscharner, Chef des Integrationsbüro EDA/EVD von 1970 bis 1974, Leiter der Schweizer Mission in Brüssel zwischen 1987 und 1993. Also ein Mitgestalter dessen, worum es hier geht. In sieben Kapiteln erörtert er Ursprung und Idee der europäischen Einigung, Gestalt und Entwicklung der EU, dann den Weg der Schweiz von anfänglicher Distanziertheit über Assoziationsgesuch, Freihandelsabkommen, EWR-Verhandlungen, Gesuch um Beitrittsverhandlungen, sektorielle «bilaterale» Verträge zum 9. Februar 2014. Ein separates Kapitel ist dem freien Personenverkehr gewidmet, ein weiteres der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Regio Basiliensis. Register erschliessen den Text.
Die Publikation führt die Vielfalt und die Dichte der Beziehungen und Bindungen der Schweiz innerhalb Europas vor Augen. Das wird jene schrecken, die von einer Schweiz als selbstgenügsamer Insel irgendwo im Stillen Ozean träumen. Wer sich lieber an den Fakten geographischer, historischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Natur orientiert, kann nicht umhin, sich bei der Lektüre die Frage zu stellen, ob unsere politisch-institutionellen Dispositive der Verflochtenheit auf allen Ebenen angemessen sind.
Von Tscharner enthält sich weittragender Schlussfolgerungen. Er gibt aber zu bedenken, dass das in Jahrzehnten aufgebaute Netzwerk der Zusammenarbeit so dicht geworden ist, dass das Herausbrechen einzelner Elemente sehr gravierende wirtschaftliche und politische Folgen haben kann. Sein Plädoyer daher: «Lasst uns Sorge tragen zum bisher Erreichten, zu den legitimen Interessen unseres Landes auch; lasst uns auf dem bewährten Weg des Bilateralismus, einer konstruktiven und entwicklungsfähigen Partnerschaft mit der Europäischen Union, beharrlich fortschreiten.»
Benedikt von Tscharner, Basler Europa-Brevier – Wie viel Europa braucht die Schweiz? Wie viel Regio braucht Basel? Gelterkinden 2015 (kann über die Website www.beub.ch für 15 CHF zuzüglich Verpackungs- und Portospesen bestellt werden).
Der Autor ist ein ausgewiesener Kenner der Materie: alt Botschafter Benedikt von Tscharner, Chef des Integrationsbüro EDA/EVD von 1970 bis 1974, Leiter der Schweizer Mission in Brüssel zwischen 1987 und 1993. Also ein Mitgestalter dessen, worum es hier geht. In sieben Kapiteln erörtert er Ursprung und Idee der europäischen Einigung, Gestalt und Entwicklung der EU, dann den Weg der Schweiz von anfänglicher Distanziertheit über Assoziationsgesuch, Freihandelsabkommen, EWR-Verhandlungen, Gesuch um Beitrittsverhandlungen, sektorielle «bilaterale» Verträge zum 9. Februar 2014. Ein separates Kapitel ist dem freien Personenverkehr gewidmet, ein weiteres der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Regio Basiliensis. Register erschliessen den Text.
Die Publikation führt die Vielfalt und die Dichte der Beziehungen und Bindungen der Schweiz innerhalb Europas vor Augen. Das wird jene schrecken, die von einer Schweiz als selbstgenügsamer Insel irgendwo im Stillen Ozean träumen. Wer sich lieber an den Fakten geographischer, historischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Natur orientiert, kann nicht umhin, sich bei der Lektüre die Frage zu stellen, ob unsere politisch-institutionellen Dispositive der Verflochtenheit auf allen Ebenen angemessen sind.
Von Tscharner enthält sich weittragender Schlussfolgerungen. Er gibt aber zu bedenken, dass das in Jahrzehnten aufgebaute Netzwerk der Zusammenarbeit so dicht geworden ist, dass das Herausbrechen einzelner Elemente sehr gravierende wirtschaftliche und politische Folgen haben kann. Sein Plädoyer daher: «Lasst uns Sorge tragen zum bisher Erreichten, zu den legitimen Interessen unseres Landes auch; lasst uns auf dem bewährten Weg des Bilateralismus, einer konstruktiven und entwicklungsfähigen Partnerschaft mit der Europäischen Union, beharrlich fortschreiten.»
Benedikt von Tscharner, Basler Europa-Brevier – Wie viel Europa braucht die Schweiz? Wie viel Regio braucht Basel? Gelterkinden 2015 (kann über die Website www.beub.ch für 15 CHF zuzüglich Verpackungs- und Portospesen bestellt werden).
Kolumne
Der EWR ist von gestern, nicht für morgen
von alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr | April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne
Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik
von Thomas Moser* | April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.
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