Kolumne
Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit
von
Kathy Riklin
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April 2019
JA zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie an der Volksabstimmung vom 19. Mai heisst JA zu den Schengen- und Dublin-Abkommen und JA zum gemeinsamen Kampf gegen international organisierten Terrorismus.
Faktenblätter
Dienstleistungsabkommen – mal hüst, mal hott
von
Markus Mugglin
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March 2019
Mal wünschte sich die Schweiz ein Dienstleistungsabkommen mit der EU, dann wieder nicht. Die Hintergründe dazu im neuen Faktenblatt.
Lesetipp
Perspektive einer nachhaltigen EU
von
Christoph Wehrli
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March 2019
Peter Güller misst die EU am Ideal einer auf Kooperation, Ausgleich und Nachhaltigkeit angelegten Gemeinschaft, wie sie gerade für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Seine Schlüsse sind vorsichtig positiv.
Weissrussland sucht echtere Unabhängigkeit
von
Christoph Wehrli
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March 2019
Seit der Ukrainekrise und der russischen Annexion der Krim sucht Weissrussland intensiver Kontakte mit dem Westen. Zwei schweizerische Kenner des Landes beurteilen die Tendenz vorsichtig positiv.
Für einen Rahmenvertrag mit Sicherung des Lohnschutzes
von
SGA ASPE
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March 2019
Die SGA-ASPE erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU ausspricht und die ihm obliegende Führungsaufgabe für die Vertiefung der Beziehungen zum wichtigsten Partner im Interesse des Landes entschlossen wahrnimmt.
Kolumne
Menschenrechtsaussenpolitik in schwierigen Zeiten
von
Matthias Hui
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March 2019
Im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015–2018 zeigt der Bundesrat auf, dass die Menschenrechte international unter grossem Druck stehen. Er postuliert Kohärenz zwischen seiner Menschenrechtspolitik und anderen Feldern der Aussenpolitik, doch die Spannungsfelder benennt er kaum.