Kolumne
Vor 50 Jahren: Freihandelsabkommen – Europapolitik à la suisse
von Christoph Wehrli | August 2022
Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EWG hatte die Schweiz 1972 ein wichtiges Ziel ihrer Europapolitik erreicht. Für die erhoffte Weiterentwicklung der Beziehungen war der Zollabbau jedoch kein Modell.
Kolumne
Russland ist schwer getroffen
von Daniel Woker* | August 2022
Mit zwei Argumenten weibelt die nationalistische Rechte in der Schweiz gegen die Russland-Sanktionen. Erstens seien sie wirkungslos, und zweitens habe die Schweiz damit ihre Neutralität verletzt und ihre Position als Vermittlerin aufgegeben. Beides trifft nicht zu. Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren und bleiben politisch unumgänglich und sind wirtschaftlich ein Erfolg.
Kolumne
Die Kantone – unverzichtbar für die Europapolitik des Bundes
von Thomas Moser | Juli 2022
Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.
Kolumne
Die Neutralität – gedehnt, relativiert oder verletzt
von Hans Ulrich Jost* | Juli 2022
Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland, als Verletzung der Neutralität kritisiert, hat einmal mehr die Debatte über den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz aktiviert. Wieder einmal steht die Neutralität im Zentrum der öffentlichen Debatte. Die Frage, wie weit die Aussenpolitik neutralitätskonform sei, ist ein Dauerbrenner. Denn seit Jahrzehnten wird die Neutralität je nach Interessenlage gedehnt, relativiert oder schlicht verletzt. Hier einige historische Beispielen der widersprüchlichen und doppelbödigen Neutralität der Schweiz.
Kolumne
Nach Brüssel, aber zur EU
von Daniel Woker* | Juli 2022
Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.
Isonomie oder Multilaterismus 2.0 – Skizze einer europäischen Sicherheitspolitik
Juni 2022
Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert.
Tag der Aussenpolitik: Unter Erwartungsdruck in den Sicherheitsrat
von Christoph Wehrli | Juni 2022
Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut, wenn auch kaum im Grossen.
Tag der Aussenpolitik: Mühe mit Umschwenken auf Nachhaltigkeit
von Christoph Wehrli | Juni 2022
Zur Halbzeit der 2015 beschlossenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verfolgt die Schweiz laut kritischen Stimmen noch keine kohärente Politik im Sinn der international gesteckten Ziele. Zunehmend erkannt wird der Zusammenhang zwischen Umweltrisiken und Gefahren für die Sicherheit.
Tag der Aussenpolitik: Eine Globalisierung mit gleichen Rechten
von Christoph Wehrli | Juni 2022
Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im Sinn gleicher Rechte aller internationalen Akteure.
Lesetipp
Warum das Rahmenabkommen gescheitert ist
von Daniel Brühlmeier | Juni 2022
Politikwissenschaftler René Schwok von der Universität Genève fragt nach den Gründen des einseitigen Abbruchs des InstA durch den Bundesrat und kommt zu einem für die Landesregierung wenig schmeichelhaften Ergebnis. Gleich in mehrfacher Hinsicht habe sie versagt.