Kolumne
Aussenpolitik in Europa
von Daniel Woker | Juli 2021
Momentan bemüht sich die schweizerische Aussenpolitik lebhaft, den Aussenseiter in Europa zu markieren. Eine Kehrtwende ist unumgänglich. Zurückhaltung gegenüber China und mehr Europa sollte Richtung vorgeben.
Editorial
Demokratische Mitsprache in der Europapolitik
von Christa Markwalder | Juli 2021
Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Konferenz der Kantonsregierungen. Doch inhaltlich machte er mit dem Weglaufen vom Verhandlungstisch genau das Gegenteil dessen, was die APKs und die Kantone von der Regierung gefordert hatten. Dreist setzte sich der Bundesrat über Teile seines Wahlkörpers und über die Meinung der Kantonsregierungen hinweg. Innenpolitisch mangelt es diesem Entscheid klar an demokratischer Legitimation.
Kolumne
Pécher par excès de confiance
von Gilbert Casasus | Juli 2021
Par choix idéologique, le Conseil fédéral a mis fin à l’accord-cadre. Faute d’explications et d’arguments convaincants, on est en droit de s’interroger sur une décision qui ébranle la politique européenne de la Suisse.
Lesetipp
Die Schweiz an einem kritischen Wendepunkt
von Markus Mugglin | Juni 2021
Am Verständnis von Souveränität scheiden sich die Geister. Viele, inklusive Bundesrat, zelebrieren die angebliche Selbstbestimmung. Für die Buchautoren Thomas Cottier und André Holenstein ist dieses Verständnis überholt. Für das Rahmenabkommen mit der EU kommt ihre Schrift zu spät, nicht aber für künftige Debatten über das Verhältnis zur EU. Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler...
Bundesrat lebt in einer Parallelwelt
von Eric Nussbaumer | Juni 2021
Der Bundesrat hat schlecht entschieden und die bestehende europapolitische Zielsetzung über Bord geworfen. Anstatt den Bilateralen Weg mit einem institutionellen Rahmenvertrag zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, will er etwas konzeptlos mit sich selber den «Bilateralen Weg» dynamisieren. Er irrt umher, wie wenn er in einer Parallelwelt leben würde. Fünf Irrtümer in dieser Parallelwelt:
Accord cadre : les rumeurs du tourisme social
von Laurent Wehrli | Juni 2021
Dans le récent débat sur le projet d’Accord cadre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral d’en arrêter les négociations, nous avons vu revenir l’évocation de peurs inutiles et irrationnelles, notamment sur les conséquences fantasmées de la Directive européenne de libre-circulation des citoyens. Il faut revenir aux faits et stopper la propagation de fausses-nouvelles !
Bundesrätlicher InstA-Paukenschlag demokratiepolitisch bedenklich
von Christa Markwalder | Juni 2021
Der Bundesratsentscheid vom 26. Mai, die Verhandlungen mit der EU zum InstA einseitig zu beenden, war ein einsamer Paukenschlag ohne institutionelle Orchestrierung. Das Parlament und die Kantone wurden nicht nur übergangen, die klaren Willensäusserungen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie der Kantonsregierungen (KdK) wurden gar missachtet.
Editorial
De la bonne utilisation des relations bilatérales pour nos relations européennes
von Laurent Wehrli | Mai 2021
De bonnes relations avec les pays membres de l’Union européenne sont essentielles dans la poursuite de notre dialogue avec l’Union. Bien que la Suisse y est attentive, des stratégies complémentaires doivent être développées.
Kolumne
Volle Fahrt in die Sackgasse
Von Daniel Woker* | Mai 2021
Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel.
Brexit, Tandem, Blöcke und Dynamiken in der EU
von Christoph Wehrli | Mai 2021
Grossbritannien wirkte in der EU meistens als Integrationsbremse, aber auch als dritte Kraft im Verhältnis Deutschland – Frankreich. In einer online durchgeführten Aussenpolitischen AULA hat Claire Demesmay ausgeführt, wie dieses Tandem nach dem Brexit neue Dynamiken entwickeln kann, wenngleich es immer wieder Gegenkräfte hervorruft.