Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.

Sie waren in den letzten Monaten kaum zu übersehen, in den ländlichen Gemeinden hingen sie überall: Die grünen Fahnen, mit dem Aufruf «Land wieder an die Urne». Sie suggerieren ein «wir (vom Land) gegen die Stadtbevölkerung». Die Fahnen stehen exemplarisch für eine Tendenz, die ich leider in den vergangenen Jahren verstärkt feststellen musste: Eine Spaltung der Gesellschaft wird herbeigeredet und verfängt sich in den Köpfen der Bevölkerung. (Meinungs)unterschiede zwischen der Stadt- und Landbevölkerung stelle ich tatsächlich fest, aber hier wird ein inszenierter Kulturkampf heraufbeschworen, es wird auf einem bestehenden Riss herumgehackt, statt den Graben zu zuschütten.

Für die Ukraine ebenso wichtig wie Waffen, um sich gegen Putins Russland zu verteidigen, ist Geld, um die eigene Wirtschaft trotz des Krieges am Laufen zu halten. Dieses kann nur vom westlichen Ausland kommen, damit auch der Schweiz. Die SDR (Sonderziehungsrechte im Rahmen des Internationalen Währungsfonds IWF) sind dafür geeignet, ohne Staatsverschuldung der Schweiz.

Am GESDA-Gipfel in Genf erörtern Wissenschafter und Diplomaten die Trends, die unser Leben in einem Vierteljahrhundert bestimmen werden – und wie eine vernünftige Weltgemeinschaft sie in Griff nehmen könnte

Die als Dogma gepflegte Neutralität hat den Beitritt der Schweiz zur Uno um Jahrzehnte verzögert. Eine Sammlung von Dokumenten illustriert die Mühen und die Schritte auf dem Weg zur Normalisierung. Es «hätte eigentlich bereits seit 1946 selbst für die Schweiz evident sein müssen, dass neutrale Staaten problemlos auch als Uno-Mitglieder neutral bleiben konnten». So schliessen Sacha Zala und Flurina Felix, Leiter und...

Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland, als Verletzung der Neutralität kritisiert, hat einmal mehr die Debatte über den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz aktiviert. Wieder einmal steht die Neutralität im Zentrum der öffentlichen Debatte. Die Frage, wie weit die Aussenpolitik neutralitätskonform sei, ist ein Dauerbrenner. Denn seit Jahrzehnten wird die Neutralität je nach Interessenlage gedehnt, relativiert oder schlicht verletzt. Hier einige historische Beispielen der widersprüchlichen und doppelbödigen Neutralität der Schweiz.

Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert.

Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im Sinn gleicher Rechte aller internationalen Akteure.

Die Schweiz präsentiert im Juli ihren Länderbericht über die Umsetzung der Agenda 2030. Was Umsetzung, Ambition und Transparenz betrifft bestehen grosse Lücken. Eine Nachsteuerung ist angezeigt, um einen ausreichenden, angemessenen und gerechten Beitrag zu leisten. Ein kritischer Kommentar mit Impulsen.

Der russische Überfall auf die Ukraine stellt die Frage nach Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität neu. Denn die Ukraine ist nicht irgendwo, sondern gehört zu Europa – wie die Schweiz ebenfalls.