Editorial
Wirtschafts-Bürger und Europa-Politik – oder eine Vorschau auf 2016
von
Gret Haller
|
August 2014
Der Volksentscheid über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist auf 2016 angesagt - die aussenpolitisch wichtigste Abstimmung seit Jahren. Auch wenn es noch nicht klar ist, was das Abstimmungspaket genau beinhalten wird, sicher ist immerhin eines: Es wird darum gehen, ob die Schweiz den Weg der bilateralen Verträge mit der EU weiterhin begehen will. Die Gegnerschaft des bilateralen Weges hat sich längst formiert, ausgehend...
Verständigung ist das Schweizer Geschäftsmodell par excellence
von
Gret Haller
|
August 2014
Mit der Abgrenzung nach aussen geht immer auch eine Ausgrenzung nach innen einher. Die Ausgrenzung, die sich heute gegen Asylsuchende und Randgruppen richtet, werde auch vor den Arbeitslosen nicht Halt machen, warnt die frühere Nationalrätin und OSZe-Ombudsfrau für Menschenrechte Gret Haller.
Kolumne
Wählen zwischen Isolation und Kooperation
von
Hans-Jürg Fehr
|
Juli 2014
Der Bundesrat macht schon gar nicht den Versuch, die vom Stimmvolk knapp angenommene Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung schlaumeierisch so auszulegen, dass sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU irgendwie noch kompatibel wäre. Das ist demokratiepolitisch richtig, denn Volksinitiativen werden im Falle ihrer Annahme zu Verfassungsbestimmungen, und daran hat sich die Landesregierung gefälligst zu halten. Es ist...
Kolumne
Personenfreizügigkeit: Was auf dem Spiel steht
von
Rudolf Wyder
|
Juni 2014
Ist von Personenfreizügigkeit die Rede, denkt männiglich reflexartig an Zuwanderung, also an die Mobilität der Anderen. Dass wir aber selber hoch mobil sind, dass ein Zehntel des Schweizervolks ausserhalb der Landesgrenze lebt, bleibt meist ausgeblendet. Wir nehmen die Freizügigkeit ausgiebig in Anspruch. Viele Schweizerinnen und Schweizer leben anderswo als Ausländer. Und doch ist nur wenigen bewusst, dass Mobilität zwei Richtungen...
Editorial
Aussenpolitik im Ausnahmezustand?
von
Gret Haller
|
Juni 2014
Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik. Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht...
Kolumne
Verfassungsmässige Fortführung der Freizügigkeit
von
Thomas Cottier
|
April 2014
Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA in Kraft ist, wird es der Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung vorgehen. Vieles spricht dafür, dass das so bleiben wird. Die EU hat für eine...
Kolumne
Den bilateralen Kollaps verhindern
von
Hans-Jürg Fehr
|
Februar 2014
Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Ansammlung von Gummiartikeln, aber in einem Punkt ist sie stahlhart: Sie verlangt die Rückkehr zu Kontingenten und das zwingt den Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Wer glaubt, dieser Schritt lasse sich durch diplomatisches Geschick vermeiden, täuscht sich gewaltig. Die Initiantin will es so, die Mehrheit des Stimmvolkes will es so und natürlich haben es die EU und...
Lesetipp
Aktuelles Buch von Micheline Calmy-Rey
von
Benedikt von Tscharner
|
Februar 2014
Micheline CALMY-REY Die Schweiz, die ich uns wünsche Nagel & Kimche im Carl Hanser Verlag, München, 2014 La Suisse que je souhaite Editions Favre, Lausanne, 2014 Die Schweiz, die unsere ehemalige Aussenministerin (2003 bis 2011) sich und uns wünscht, ist auf der internationalen Bühne engagiert, ist aktiv, sie begnügt sich nicht mit den Aufgaben einer Gastgeberin, sondern strebt eine Rolle als...
Kolumne
Es wird eng um unsere Autonomie
von
Hans-Jürg Fehr
|
Januar 2014
Die Schweiz muss mit der EU institutionell ins Reine kommen, besser früher als später. Zu klären ist das politische Verhältnis unter den selbst gewählten Vorgaben des Bilateralismus. Drei Aktionsbereiche erfordern drei klare Lösungen. Viel Spielraum lassen sie uns allerdings nicht: 1. Rechtsanpassung: Die bilateralen Verträge regeln den Zugang der Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Die Marktregeln bestimmen...
Kolumne
Es genügt nicht, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu dekretieren
von
Benedikt von Tscharner
|
Januar 2014
Dass hochentwickelte Waren-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte auch eine intelligente, moderne Arbeitsmarktpolitik brauchen, ist eine Binsenwahrheit. Für den europäischen Binnenmarkt, zu dem auch die Schweiz gehört, gilt dies nicht weniger als beispielsweise für jenen des nordamerikanischen Kontinents. Es genügt in der Tat nicht, einfach die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu dekretieren und den Rest dem Wettbewerb – oder dem...