Die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution kommt in die parlamentarische Phase. Es geht um ein Instrument ausserhalb von Justiz und Verwaltung mit einer hauptsächlich präventiven Funktion. Zum Auftragsbereich sollten auch die Aussenbeziehungen gehören.

Noch 2013 wollte er als Bundespräsident gar nicht reisen. Das hat sich gründlich geändert. In seiner zweiten Präsidentschaft reist Ueli Maurer was das Zeug hält. Die Frage ist allerdings immer, wohin die Reise geht. Und das ist das Problem.

Das Bemühen um eine aussenpolitische Vision für die Schweiz in Zeiten der Globalisierung und des raschen Wandels ist zu würdigen. Doch der vorgelegte Bericht schafft wenig Klarheit betreffend Grundwerte und Interessen. Er bietet keine tragfähige und zukunftsorientierte Vision.

Der Schweiz befindet sich als weltweit führender Goldplatz in einer politisch höchst delikaten Position. Warum das so ist, zeigt der Korruptionsexperte Mark Pieth im Buch „Goldwäsche“ mit seinem schonungslosen Blick auf die Lieferkette vom Abbau über die Raffinerien in der Schweiz bis zum Konsumenten.

Die «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» zeigt bezüglich «soft power» interessante Ansätze. Die Schwierigkeiten dürften sich bei der Umsetzung ergeben, weil sich innenpolitisch immer mal wieder Blockierer lautstark zu Wort melden.

Die „Aussenpolitische Vision 2028 Schweiz“ thematisiert erstaunlich wenig die Kumulation ökologischer Grenzüberschreitungen und deren Rückwirkungen auf die Schweiz. Für die Aussenpolitik des Landes sind sie aber von grösster Bedeutung.

In der „Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028“ (AVIS28) werden mit den NGO ausgerechnet jene aussenpolitischen Kräfte unterschätzt und verkannt, die sich mehr als andere Akteure von Visionen leiten lassen.

Die vom EDA-Chef bestellte «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» ist eine beherzigenswerte aussenpolitische Auslegeordnung. Um zur Inspirationsquelle für die künftige Aussenpolitik zu werden, verdient der Bericht eine breite Debatte. Auch deshalb, weil er insbesondere europapolitisch nicht eben visionär wirkt.

Vorerst ist es nur eine „Aussenpolitische Vision 28“. Da sie aber der bisherigen Aussenpolitik unterstellt, dass sie ohne Strategie betrieben worden sei, will sie die Grundlage für eine neue Aussenpolitik der Schweiz legen. Neu heisst: Die wirtschaftlichen Eigeninteressen werden dominant, die in der Bundesverfassung genannten aussenpolitischen Ziele zur Zugabe degradiert.