Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.

Vor 22 Jahren verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1325 (2000) zum Thema «Frauen, Frieden, Sicherheit» (englisch Women, Peace, Security, kurz WPS) und bestätigte damit, dass der Miteinbezug von Frauen zur Schaffung und Erhaltung von Frieden unerlässlich ist. Mit dem historischen Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 stellt sich nun die Frage: Welche Rolle soll die Schweiz als nichtständiges Mitglied des höchsten multilateralen Gremiums der Sicherheitspolitik bei der Gestaltung der WPS-Agenda einnehmen?

Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.

Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut, wenn auch kaum im Grossen.

Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende – auch in der Europapolitik der Schweiz. Der Nachvollzug dessen, was in Brüssel entschieden worden ist, erreicht eine neue Qualität. Und der Druck wird über den Krieg hinaus anhalten.   

Erste Reaktionen auf eine völlig unerwartete Entwicklung sind oft reflexartige Rückgriffe auf das Naheliegende. Im Falle des Krieges gegen die Ukraine heisst der Reflex Aufrüstung. Aber naheliegend muss nicht richtig sein.

Die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa  hat an ihrem Treffen vom 1.3. 2022 beschlossen, einen offenen Brief an den Bundesrat zu richten. In diesem Brief ruft sie ihn dazu auf, die EU im Konflikt mit Russland vollumfänglich zu unterstützen und aktiv mitzuwirken, grosszügig und rasch flüchtende Menschen aufzunehmen und umfassende humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitzustellen. Das vollständige Communiqué können Sie...

Wie gehen gewählte Länder vor, um im Sicherheitsrat etwas zu erreichen? Wie hat es Estland gemacht, das 2020/21 erstmals in den Rat gewählt wurde und wie tat es Norwegen, das 2021/22 bereits zum fünften Mal im Rat Einsitz nahm. Eine Studie1) zeigt, was möglich ist und enthält manche Lehren für die Schweiz als Kandidatin für den Sicherheitsrat.

L’année 2022 sera particulière dans l’Histoire de la Diplomatie suisse, car, sauf surprise de dernière minute, notre pays sera élu en juin prochain par l’Assemblée générale de l’ONU pour occuper pendant les deux prochaines années un des sièges non-permanent du Conseil de sécurité de l’ONU.

Nicht-permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates können trotz der Machtpolitik der permanenten Mitglieder eine Differenz ausmachen. Was sie 2021 erreicht haben, dokumentiert die irische UNO-Botschafterin Geraldine Byrne Nason. Ihr auf  "PassBlue, Independent Coverage of the UN" auf Englisch publizierter Bericht ist mit Blick auf die Sicherheitsratskandidatur der Schweiz von besonderem Interesse.