Das zentrale UN-Gremium blockiert sich selbst. Doch eine Änderung des Vetoprinzips gilt als aussichtslos. Dabei bedürfte es nur der richtigen Reformvorschläge, einer klugen Vorgehensweise und ausreichenden Drucks.

Der Bundesrat hat thematische Prioritäten für die Schweizer Einsitznahme im Sicherheitsrat definiert. Die Schweiz wird sich während ihrer Mitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024 insbesondere für (1) nachhaltigen Frieden, (2) den Schutz der Zivilbevölkerung, (3) Klimasicherheit sowie (4) mehr Effizienz des Rats einsetzen.

Vor 22 Jahren verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1325 (2000) zum Thema «Frauen, Frieden, Sicherheit» (englisch Women, Peace, Security, kurz WPS) und bestätigte damit, dass der Miteinbezug von Frauen zur Schaffung und Erhaltung von Frieden unerlässlich ist. Mit dem historischen Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 stellt sich nun die Frage: Welche Rolle soll die Schweiz als nichtständiges Mitglied des höchsten multilateralen Gremiums der Sicherheitspolitik bei der Gestaltung der WPS-Agenda einnehmen?

Dès le 1er janvier 2023 et pour une période de deux ans, la Suisse sera l’un des membres non permanents du Conseil de Sécurité de l’Organisation des Nations Unies (ONU). C’est une occasion unique d’agir ainsi au niveau central de la gouvernance internationale. La Suisse entend s’engager en particulier pour une paix durable, la protection des populations et la sécurité climatique.

Les relations entre la Chine et Taïwan se sont pour le moins détériorées depuis quelques années. La vision politique du Gouvernement chinois et de son président en faveur d’une seule Chine et de rétablir l’autorité chinoise sur Taïwan s’est accrue. En parallèle, le soutien des Etats-Unis et des pays occidentaux à Taïwan s’est mieux affirmé ; soutien qu’il convient bien entendu de mettre en relation avec la lutte de pouvoir entre les Etats-Unis et la Chine. D’ailleurs, plusieurs Etats occidentaux et liés auxEtats-Unis ont augmenté leurs déclarations de soutien, mais pas pour autant leurs actions. Ainsi, par exemple, il n’y a pas eu d’interventions formelles pour que Taïwan soit reconnu par les instances onusiennes.  

Die als Dogma gepflegte Neutralität hat den Beitritt der Schweiz zur Uno um Jahrzehnte verzögert. Eine Sammlung von Dokumenten illustriert die Mühen und die Schritte auf dem Weg zur Normalisierung. Es «hätte eigentlich bereits seit 1946 selbst für die Schweiz evident sein müssen, dass neutrale Staaten problemlos auch als Uno-Mitglieder neutral bleiben konnten». So schliessen Sacha Zala und Flurina Felix, Leiter und...

Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut, wenn auch kaum im Grossen.

Am 9. Juni 2022 hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz zum ersten Mal als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) begrüsst die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat.

Zur Vorbereitung der Schweiz auf ihren Sitz im UNO-Sicherheitsrat gehört es, von den Erfahrungen anderer kleinerer gewählter Mitgliedstaaten zu lernen, wie beispielsweise von Schweden, Norwegen oder Irland.

Wie gehen gewählte Länder vor, um im Sicherheitsrat etwas zu erreichen? Wie hat es Estland gemacht, das 2020/21 erstmals in den Rat gewählt wurde und wie tat es Norwegen, das 2021/22 bereits zum fünften Mal im Rat Einsitz nahm. Eine Studie1) zeigt, was möglich ist und enthält manche Lehren für die Schweiz als Kandidatin für den Sicherheitsrat.