Vom Kontinent zur Union

Für die EU seien Ereignisse und Krisen oft wichtiger als die Regeln und die Institutionen, legt der niederländische Autor Luuk van Middelaar dar und wirft als früherer Insider einen interessanten Blick auf die „Geheimnisse eines europäischen Tischs“.

Für die Zukunft der Europäischen Union ist es eigentlich nicht sehr förderlich, die Debatte immer wieder auf die Polarität "mehr Europa oder weniger Europa" zu reduzieren. Dass dies vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in zugespitzter Form geschehen ist, ergab sich aus dem populistischen Ansturm neuer antieuropäischer Bewegungen, denen Paroli geboten werden musste, und dies ist erfreulicherweise auch gelungen. Wie sehr aber die Reduktion der EU-Diskussion auf "für oder gegen die EU" eine produktive Auseinandersetzung mit der Zukunft der Union lähmt, macht der Brexit in ganzer Schärfe deutlich.

In diesem Zusammenhang darf ein Buch erwähnt werden, welches den Blick erstaunlich über diese lineare Polarisierung hinaus erweitert. Der Autor, Luuk van Middelaar, niederländischer Historiker und Philosoph, war während fünf Jahren für den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy tätig. Schon vor dieser Zeit erschien 2009 die niederländische Originalfassung des Buches. Der französischen Übersetzung von 2012 wurde eine neue Einleitung vorangestellt und die deutsche Ausgabe hat der Autor 2016 gesamthaft aktualisiert.

Nachgezeichnet wird die Geschichte der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren. Erscheint aus heutiger Sicht diese Entwicklung als ein Weg von souveränen Nationalstaaten zum langsamen Erstarken der in Brüssel und später auch in Strassburg institutionalisierten Union – wenn auch mit langen Pausen und gelegentlichen Rückschlägen –, so spricht der Autor vom einem dritten Element, nämlich von einer "europäischen Zwischensphäre". Es ist die Ebene des Europäischen Rates, also des Treffens der Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer, der 1974 als den einzelnen Fachministerkonferenzen übergeordnetes Gremium geschaffen worden ist. Die Rede ist vom "Geheimnis des europäischen Tisches", dem Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsentscheid, und immer wieder davon, auf welchen Wegen Konsens gesucht und gefunden werden kann. Eine wiederkehrende Rolle spielt Frau Fortuna, die immer wieder an die Türe klopft, manchmal gehört wird und manchmal auch nicht, je nach Situation und Personen, die hinter dieser Türe sitzen.

Personen oft wichtiger als Strukturen
Als der Autor nach dem Erscheinen der deutschen Fassung in einem Interview mit der Zeitung "Die WELT" ausführte, unter dem Druck der Ereignisse seien in der EU manchmal gemeinsame Beschlüsse möglich, aber das hänge mehr von den Personen und den Ereignissen ab als von den relativ schwachen Strukturen, amtierte Emmanuel Macron noch nicht als französischer Präsident. Seither wird diese Aussage in vielfältiger Weise durch das Engagement dieses Präsidenten illustriert. Theoretisch umschreibt Van Middelaar diese Entwicklung als einen Wandel von einer "Regelpolitik" zu einer "Ereignispolitik", welche durch akute Krisensituationen natürlich befördert wird. Einer schweizerischen Leserschaft, welche in der Lage ist, deutsche und französische politische Kultur miteinander zu vergleichen, kann dabei leicht der Gegensatz zwischen der deutschen Regelaffinität und der französischen Affinität zu politischer Zuspitzung in den Sinn kommen.

Die Lektüre des anschaulich und leicht lesbaren Textes kann einem gelegentlich ein Schmunzeln entlocken. Voraussetzung ist allerdings ein grundsätzliches Interesse an staatspolitischen und rechtsstaatlichen Fragen sowie deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Ist dieses vorhanden, lässt man sich leicht und gerne durch die mehr als 500 Seiten von Pointe zu Pointe führen.

Das Befreiende an dieser Lektüre liegt in der Erweiterung der Sicht: Nicht mehr nur der Blick auf einerseits die Gemeinschaftsstrukturen von Kommission und Parlament, und dies in bipolarer Spannung zu den Hauptstädten, in welchen nichts anderes angestrebt wird als die Wahrung der eigenen Souveränität oder sogar deren Rückgewinnung auf Kosten von Brüssel. Die "Zwischensphäre" des Tisches, an welchem die Vertreter der Mitgliedstaaten letztlich dann doch gezwungen sind, ein ihnen gemeinsames Interesse anzuvisieren, erscheint sozusagen als das Dritte. Dieses wird nicht theoretisch dargestellt. Vielmehr zeigt dessen Entwicklungsgeschichte auf, was alles möglich und warum es möglich war, aber auch was gescheitert und warum es gescheitert ist. Daraus entsteht eine Art Vertrauen in das, was eben doch möglich sein könnte, weil die "Zwischensphäre" nicht identisch ist, nicht identisch sein kann mit dem Souveränitätsanspruch der Hauptstädte. Konsens wird oft durch Zeitablauf oder durch Zeitdruck erzwungen, von innen oder von aussen oder von beidem.

Wer wüsste das besser als eine schweizerische Leserschaft. Wir sind naturgemäss Fachleute föderaler Strukturen und Erfinderinnen und Erfinder von pragmatischen Lösungen und Kompromissen in einem vielfältigen Geflecht formeller und informeller Strukturen. Im ganz ähnlich gelagerten Geflecht der Union würden sich Personen mit einer solchen politischen DNA nicht nur sehr bald zurechtfinden und nutzbar machen können, sondern sie würden sich aufgrund ihrer Erfahrung auch als sehr hilfreich erweisen für die Weiterentwicklung der Union. Es ist zu hoffen, dass die EU nicht mehr zu lange auf das Einbringen dieser Erfahrung warten muss, nicht nur in der Kommission und im Parlament, sondern auch an den verschiedenen Tischen dieser "Zwischensphäre".

Luuk Van Middelaar, Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa, 608 Seiten, Suhrkamp 2016 (€ 28,00) / Bundeszentrale für Politische Bildung (www.bpb.de) 2017 (€ 7,00)