Warum und wie der EU Schwung zu geben ist

Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der EU-Kommission, hat in Bern vor der SGA sowohl schonungslos die Defizite der heutigen EU dargelegt als auch voller Überzeugung für ein global mitgestaltendes Europa plädiert.

In seiner langen Laufbahn hat der deutsche Politiker Günter Verheugen (seit 1982 in der SPD) schon viele angebliche Schicksalswahlen erlebt. In seinem Vortrag im Rahmen der Aussenpolitischen Aula werte er die Neubestellung des Europäischen Parlaments Ende Mai dennoch zumindest als Richtungswahl. Sie werde zeigen, welches Gewicht der EU-skeptische Teil der Bevölkerung habe, sie werde die Besetzung der Führungspositionen beeinflussen und die Basis dafür schaffen, ob von dem Organ eine Dynamik ausgehe oder nicht. Weitere Jahre der „Entleerung“, des Bedeutungsverlusts nach innen und aussen, könnte sich die EU jedenfalls nicht leisten, sagte der Redner, der von 1999 bis 2010 der Europäischen Kommission angehört hat.

Es geht um die Rolle in der Welt
Eine kritische Selbstreflexion, wie er sie an der Spitze der EU vermisst, müsste sich nach Verheugen auf die Zukunft Europas in der Welt ausrichten. In einer Zeit, in der sich der Schwerpunkt nach Osten (Asien) und zum Teil nach Süden verlagere, gehe es letztlich um die Bewahrung unserer Lebensweise, um unsere Freiheit in der Gestaltung des Zusammenlebens. Im globalen Wettbewerb zählten nicht mehr die niedrigsten Produktionskosten, sondern die technologische Führerschaft und die Innovationsfähigkeit. Und die Gefahren für Umwelt, Frieden und soziale Stabilität riefen ihrerseits nach gesamteuropäischen Antworten. Verheugen denkt dabei nicht an ein den ganzen Kontinent umfassendes System, erinnert indes an den Begriff des „europäischen Hauses“ (1990 in der Pariser Charta der KSZE) und fordert entsprechende Strukturen für Kooperation. Die EU-Verträge genügten dafür als Grundlage und bedürften keiner Revision.

Anstatt ihre Möglichkeiten zu nutzen, befindet sich die EU laut Verheugen seit 2005 in einem permanenten Krisenmodus. Die Ablehnung der Verfassung durch zwei Gründungsmitglieder habe die Vertiefungsdynamik unterbrochen, und das Abrücken Deutschlands und Frankreichs von einer Aufnahme der Türkei nahm dem Erweiterungsprozess den Schwung. Der Brexit, durch den die EU vor allem sicherheitspolitisch an Bedeutung verliere, mache deutlich, dass sogar ein Rückschritt möglich sei.

Subsidiär und flexibler
In seiner Analyse stellte Verheugen mehrere Defizite heraus. Erstens bezog er sich auf die Führung – ein Zusammengehen von Deutschland und Frankreich sei schwierig und würde auch gar nicht mehr genügen. Öfter weiche man auf die intergouvernementale Zusammenarbeit aus. Zweitens sieht er Schwächen im Zusammenhalt. Denn der Binnenmarkt und die Währungsunion nützten besonders den Wettbewerbsfähigen, und dies führe zu sozialen Konflikten, Zukunftsangst und Erfolgen von Populisten. Die Strukturpolitik (mit den Kohäsionsprogrammen für schwächere Länder) bewirke heute, dass Projekte einfach deshalb finanziert würden, weil Geld dafür vorhanden sei. Eine klare Orientierung, woran es drittens mangle, sei dadurch zu gewinnen, dass zwischen nationaler und gemeinschaftlicher Politik wieder eine Balance gefunden werde, und zwar im Sinn strikter Subsidiarität. Kein Volk, sagte der Referent laut und deutlich, möchte die eigene Staatlichkeit zugunsten der EU aufgeben. Er hatte übrigens gehofft, dass der Brexit Anlass wäre, neue Formen der Beziehungen zu Nichtmitgliedern zu suchen.

Angesichts des Legitimationsdefizits überraschen Umfrageergebnisse, die selbst in Polen und Ungarn grundsätzlich zugunsten der EU ausfallen und so den Regierungen bei der Opposition gegen Brüssel Grenzen setzen. Verheugen rechnet durchaus mit einer starken, wenn auch heterogenen Vertretung rechtspopulistischer Parteien im Parlament. Er hielt sich aber nicht mit Klagen darüber auf, sondern meinte, wenn die EU besser mache, was sie mache, statt immer nur nach „mehr Europa“ zu rufen, dann ergäben sich auch entsprechende Mehrheiten der integrationsbereiten Kräfte. Eine solche Politik konzentriere sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Wahrnehmung von Wachstumschancen sowie die Sicherung von Frieden und Stabilität. In der Durchführung sei sie flexibel, setze beispielsweise Ziele, ohne den Mitgliedstaaten gleich auch den Weg vorzuschreiben.

Die europäische Integration, schloss Verheugen, sei nach wie vor die beste Idee seit vielen hundert Jahren. Sie begründe sich nicht nur durch Lehren aus der Vergangenheit, sondern mehr und mehr mit Blick auf die Bewältigung der Zukunft.

Vorteil Rahmenabkommen
Nebenbei und in der Diskussion äusserte sich der Gast auch über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Dieser gab er den „Rat eines Freundes“, keine Störgeräusche zu machen und die Nerven auf der Gegenseite nicht zu strapazieren. Die Schweiz habe mehr Entgegenkommen erreicht, als er für möglich gehalten hätte. Bei der Teilnahme am Binnenmarkt gehöre das Land zu denen, die besonders profitierten.