Lesetipp
Gerechtigkeit für Europa
von Rudolf Wyder
| Februar 2018
Der EU wird nicht gerecht, wer die EU-Kritik nicht kritisch hinterfragt. Für den Historiker Georg Kreis sind es just die selbstverständlich gewordenen Errungenschaften der europäischen Integration, die zu Indifferenz und EU-Müdigkeit geführt haben.
Die Literatur zu EU und europäischer Integration ist Legion. Dennoch bleibt Raum für Neuinterpretationen, die die Entwicklung in anderem Licht zeigen und der Debatte neue Perspektiven eröffnen. Mit dem Band «Gerechtigkeit für Europa» gelingt dem Basler Historiker Georg Kreis ein origineller, erhellender, wissenschaftlicher Beitrag zum Verständnis des Einigungsprozesses und seiner schwankenden Akzeptanz.
Kreis zeichnet die Entwicklung von öffentlicher Wahrnehmung und akademischer Debatte zum Einigungswerk seit Ende des Zweiten Weltkrieges nach, und er analysiert Ursachen und Wirkungen des sich wandelnden Stimmungsbildes. Begeisterung über den Zusammenschluss früherer Kriegsgegner machte schon bald Ernüchterung und Indifferenz ob eines von den Regierungen vorangetriebenen «Eliteprojekts» Platz. Weder Erweiterungsrunden noch Europa-Wahlen vermochten die Brüsseler Gemeinschaft populärer zu machen. Der stillschweigende «permissive Konsens» bezüglich des Einigungsprojekts hielt bis zum Ende des Kalten Krieges. Seit den frühen 90er Jahren machen sich Skepsis und Missmut bemerkbar. Immer öfter muss die EU als Projektionsfläche für nationale Frustrationen herhalten. Neuerdings schlägt dem Integrationsprojekt Fundamentalopposition entgegen, genährt durch wirtschaftliche und monetäre Krisen und vor allem durch steil ansteigende Migration.
«Kritik der EU-Kritik»
Was hat dazu geführt, dass die EU heute oft eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung wahrgenommen wird? Es sind laut Kreis einerseits Unkenntnis und unrealistische Erwartungen, woraus Enttäuschung und Gegnerschaft resultieren, andererseits eine flagrante Geringschätzung des Erreichten. Hier setzt die im Untertitel des Buches versprochene «Kritik der EU-Kritik» ein. Der Autor verfolgt vor allem zwei Erklärungsstränge: die nach 1945 gewählte Integrationsmethode zum einen zum anderen die hybride demokratische Abstützung der EU.
Am Anfang der europäischen Integration steht die Niederlage der «Föderalisten», denen ein europäischer Bundesstaat vorschwebte. Realisiert wurden stattdessen zwischenstaatliche Organisationen wie der Europarat und die OECE, dann thematisch und geographisch fragmentierte supranationale Institutionen: Montanunion, später Euratom und EWG, 1965 fusioniert zur EG, seither in Dauerreform. Aus dieser Übungsanlage – sektoriell, top-down, step-by-step – resultieren die Probleme, mit denen die europäischen Institutionen bis heute kämpfen: harzige Weiterentwicklung mit mühseliger Konsenssuche unter weiterhin tonangebenden Nationalstaaten, unbefriedigende institutionelle Transparenz, prekäre demokratische «Erdung», unklare politische Finalität, Kompetenzgerangel zwischen Institutionen. Was der Schweizer Historiker Herbert Lüthy schon 1954 klarsichtig diagnostizierte, ist nach wie vor Realität: «Alle paar Monate wurde ein neuer ‚erster Schritt zur Vereinigung Europas‘ gefeiert, doch auf hundert erste folgte nie ein zweiter Schritt: ein Tausendfüssler, der mit zahllosen Gliedern am Ort trat.»
Den breitesten Raum widmet Kreis dem viel diskutierten «Demokratiedefizit» in der EU. Gemeint ist eine Diskrepanz zwischen auf Gemeinschaftsebene transferierten Kompetenzen und demokratischen Kontroll- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zwar wird das Europäische Parlament seit 1979 direkt gewählt und dessen Kompetenzen sind schrittweise ausgeweitet worden. Sein Einfluss bleibt indes beträchtlich hinter jenem nationaler Legislativen zurück. Direktdemokratische Korrektive wie die 2009 eingeführte Bürgerinitiative stecken noch im Embryonalstadium. Das gute wie das schlechte Wetter werden in der EU vom Ministerrat gemacht. Der in den 70er Jahren darüber gestülpte Rat der Staats- und Regierungschefs leistet einzelstaatlichen Interessen zusätzlich Vorschub. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sind zuhause zwar demokratisch legitimiert, auf europäischer Ebene ist ihre Legitimation jedoch eine indirekte. Dies relativiert die demokratische Autorität der EU.
Zu Recht legt Kreis den Finger auch auf eine seltener thematisierte Demokratie-Lücke, nämlich auf die schleichende «Entparlamentarisierung» wichtiger Weichenstellungen. Immer öfter werden Legislativen mit ausserparlamentarisch ausgehandelten Expertenlösungen, Kompromisspaketen und Ergebnissen multilateraler Verhandlungen konfrontiert, die nur angenommen oder abgelehnt werden können, wobei der klassische politische Interessenausgleich auf der Strecke bleibt. Damit ist keineswegs nur das EU-Parlament konfrontiert, sondern – vor allem als Begleiterscheinung der Globalisierung – immer häufiger auch nationale Parlamente.
Die starke Betonung des Kritikpunkts «Demokratiedefizit» ist im Lichte der öffentlichen Debatte verständlich. Dennoch geht der Autor mit der Fokussierung auf diese eine Facette der EU-Kritik, das Risiko verzerrter Proportionen ein. Aufmerksamkeit hätten im Rahmen einer «Kritik der EU-Kritik» ebenso die gängigen Clichés der Zentralisierung oder der Bürokratie als auch Mängelrügen bezüglich Handlungsunfähigkeit in der Migrationsfrage verdient.
Sicher ist Kreis zuzustimmen, wenn er vor dem Missverständnis warnt, ein Mehr an Demokratie sei durch weniger Europa zu gewinnen. Es verhält sich gerade umgekehrt: «Mehr Europa könnte mehr Demokratie bedeuten, wenn dies darin bestünde, die auf der supranationalen Ebene ausgeübte ‚Alleinherrschaft‘ der nationalen Regierungen zu beenden.»
Für bundesstaatliche Kern-EU
Welche Zukunft sich der Autor für die EU und Europa wünscht, verrät er zum Schluss seiner brillanten Analyse: Kreis schwebt ein bundesstaatlich verfasstes Kern-Europa vor. Über den Grundvertrag soll in einem europaweiten Referendum entschieden werden. Die zustimmenden EU-Staaten bilden dann die «Vereinigten Staaten von Europa». Sie können sich nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aller Partnerstaaten wieder daraus verabschieden. Ablehnenden EU-Staaten steht in einer «kontinentalen Partnerschaft» ein Assoziierungsstatus zur Verfügung. Damit würde nachgeholt, was 1948/50 – mit den bekannten Konsequenzen – versäumt wurde.
«Gerechtigkeit für Europa» zeigt eindrücklich: Der EU wird nicht gerecht, wer die zu Beginn gewählte Übungsanlage ausser Acht lässt. Und die Europapolitik missdeutet grundlegend, wer ausblendet, dass es nach wie vor die einzelnen Mitgliedstaaten sind, die das Sagen haben. Georg Kreis hat recht: «Europa kann als Verbund nur so gut sein, wie es seine Mitglieder möglich machen.»
Georg Kreis, Gerechtigkeit für Europa, Eine Kritik der EU-Kritik, Schwabe Verlag Basel 2017, 329 Seiten, illustriert, CHF 35.00
Die Literatur zu EU und europäischer Integration ist Legion. Dennoch bleibt Raum für Neuinterpretationen, die die Entwicklung in anderem Licht zeigen und der Debatte neue Perspektiven eröffnen. Mit dem Band «Gerechtigkeit für Europa» gelingt dem Basler Historiker Georg Kreis ein origineller, erhellender, wissenschaftlicher Beitrag zum Verständnis des Einigungsprozesses und seiner schwankenden Akzeptanz.
Kreis zeichnet die Entwicklung von öffentlicher Wahrnehmung und akademischer Debatte zum Einigungswerk seit Ende des Zweiten Weltkrieges nach, und er analysiert Ursachen und Wirkungen des sich wandelnden Stimmungsbildes. Begeisterung über den Zusammenschluss früherer Kriegsgegner machte schon bald Ernüchterung und Indifferenz ob eines von den Regierungen vorangetriebenen «Eliteprojekts» Platz. Weder Erweiterungsrunden noch Europa-Wahlen vermochten die Brüsseler Gemeinschaft populärer zu machen. Der stillschweigende «permissive Konsens» bezüglich des Einigungsprojekts hielt bis zum Ende des Kalten Krieges. Seit den frühen 90er Jahren machen sich Skepsis und Missmut bemerkbar. Immer öfter muss die EU als Projektionsfläche für nationale Frustrationen herhalten. Neuerdings schlägt dem Integrationsprojekt Fundamentalopposition entgegen, genährt durch wirtschaftliche und monetäre Krisen und vor allem durch steil ansteigende Migration.
«Kritik der EU-Kritik»
Was hat dazu geführt, dass die EU heute oft eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung wahrgenommen wird? Es sind laut Kreis einerseits Unkenntnis und unrealistische Erwartungen, woraus Enttäuschung und Gegnerschaft resultieren, andererseits eine flagrante Geringschätzung des Erreichten. Hier setzt die im Untertitel des Buches versprochene «Kritik der EU-Kritik» ein. Der Autor verfolgt vor allem zwei Erklärungsstränge: die nach 1945 gewählte Integrationsmethode zum einen zum anderen die hybride demokratische Abstützung der EU.
Am Anfang der europäischen Integration steht die Niederlage der «Föderalisten», denen ein europäischer Bundesstaat vorschwebte. Realisiert wurden stattdessen zwischenstaatliche Organisationen wie der Europarat und die OECE, dann thematisch und geographisch fragmentierte supranationale Institutionen: Montanunion, später Euratom und EWG, 1965 fusioniert zur EG, seither in Dauerreform. Aus dieser Übungsanlage – sektoriell, top-down, step-by-step – resultieren die Probleme, mit denen die europäischen Institutionen bis heute kämpfen: harzige Weiterentwicklung mit mühseliger Konsenssuche unter weiterhin tonangebenden Nationalstaaten, unbefriedigende institutionelle Transparenz, prekäre demokratische «Erdung», unklare politische Finalität, Kompetenzgerangel zwischen Institutionen. Was der Schweizer Historiker Herbert Lüthy schon 1954 klarsichtig diagnostizierte, ist nach wie vor Realität: «Alle paar Monate wurde ein neuer ‚erster Schritt zur Vereinigung Europas‘ gefeiert, doch auf hundert erste folgte nie ein zweiter Schritt: ein Tausendfüssler, der mit zahllosen Gliedern am Ort trat.»
Den breitesten Raum widmet Kreis dem viel diskutierten «Demokratiedefizit» in der EU. Gemeint ist eine Diskrepanz zwischen auf Gemeinschaftsebene transferierten Kompetenzen und demokratischen Kontroll- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zwar wird das Europäische Parlament seit 1979 direkt gewählt und dessen Kompetenzen sind schrittweise ausgeweitet worden. Sein Einfluss bleibt indes beträchtlich hinter jenem nationaler Legislativen zurück. Direktdemokratische Korrektive wie die 2009 eingeführte Bürgerinitiative stecken noch im Embryonalstadium. Das gute wie das schlechte Wetter werden in der EU vom Ministerrat gemacht. Der in den 70er Jahren darüber gestülpte Rat der Staats- und Regierungschefs leistet einzelstaatlichen Interessen zusätzlich Vorschub. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sind zuhause zwar demokratisch legitimiert, auf europäischer Ebene ist ihre Legitimation jedoch eine indirekte. Dies relativiert die demokratische Autorität der EU.
Zu Recht legt Kreis den Finger auch auf eine seltener thematisierte Demokratie-Lücke, nämlich auf die schleichende «Entparlamentarisierung» wichtiger Weichenstellungen. Immer öfter werden Legislativen mit ausserparlamentarisch ausgehandelten Expertenlösungen, Kompromisspaketen und Ergebnissen multilateraler Verhandlungen konfrontiert, die nur angenommen oder abgelehnt werden können, wobei der klassische politische Interessenausgleich auf der Strecke bleibt. Damit ist keineswegs nur das EU-Parlament konfrontiert, sondern – vor allem als Begleiterscheinung der Globalisierung – immer häufiger auch nationale Parlamente.
Die starke Betonung des Kritikpunkts «Demokratiedefizit» ist im Lichte der öffentlichen Debatte verständlich. Dennoch geht der Autor mit der Fokussierung auf diese eine Facette der EU-Kritik, das Risiko verzerrter Proportionen ein. Aufmerksamkeit hätten im Rahmen einer «Kritik der EU-Kritik» ebenso die gängigen Clichés der Zentralisierung oder der Bürokratie als auch Mängelrügen bezüglich Handlungsunfähigkeit in der Migrationsfrage verdient.
Sicher ist Kreis zuzustimmen, wenn er vor dem Missverständnis warnt, ein Mehr an Demokratie sei durch weniger Europa zu gewinnen. Es verhält sich gerade umgekehrt: «Mehr Europa könnte mehr Demokratie bedeuten, wenn dies darin bestünde, die auf der supranationalen Ebene ausgeübte ‚Alleinherrschaft‘ der nationalen Regierungen zu beenden.»
Für bundesstaatliche Kern-EU
Welche Zukunft sich der Autor für die EU und Europa wünscht, verrät er zum Schluss seiner brillanten Analyse: Kreis schwebt ein bundesstaatlich verfasstes Kern-Europa vor. Über den Grundvertrag soll in einem europaweiten Referendum entschieden werden. Die zustimmenden EU-Staaten bilden dann die «Vereinigten Staaten von Europa». Sie können sich nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aller Partnerstaaten wieder daraus verabschieden. Ablehnenden EU-Staaten steht in einer «kontinentalen Partnerschaft» ein Assoziierungsstatus zur Verfügung. Damit würde nachgeholt, was 1948/50 – mit den bekannten Konsequenzen – versäumt wurde.
«Gerechtigkeit für Europa» zeigt eindrücklich: Der EU wird nicht gerecht, wer die zu Beginn gewählte Übungsanlage ausser Acht lässt. Und die Europapolitik missdeutet grundlegend, wer ausblendet, dass es nach wie vor die einzelnen Mitgliedstaaten sind, die das Sagen haben. Georg Kreis hat recht: «Europa kann als Verbund nur so gut sein, wie es seine Mitglieder möglich machen.»
Georg Kreis, Gerechtigkeit für Europa, Eine Kritik der EU-Kritik, Schwabe Verlag Basel 2017, 329 Seiten, illustriert, CHF 35.00
Die «Pro-Putin-Initiative»
von Daniel Woker | April 2024
Eine soeben eingereichte Volksinitiative will die Neutralität – «immerwährend und bewaffnet» - in der Bundesverfassung verankern, wo sie heute nicht als aussenpolitisches Ziel genannt ist. In zusätzlichen Abschnitten werden der Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen (Ausnahme: UNO-Sicherheitsrat) untersagt. SGA-Mitglied Daniel Woker hat das Volksbegehren in einer Zeitungskolumne als «Pro-Putin-Initiative» angegriffen. Hier sein Text.
Kolumne
La Suisse, spectatrice désengagée
von Gilbert Casasus* | April 2024
360 Millionen EU-Bürger wählen ein Parlament, das Entscheide fallen wird, die die Schweiz direkt angehen. Schweizerinnen und Schweizer haben dazu nichts zu sagen. Sie stehen abseits. Französischer Text mit deutscher Übersetzung.