Kolumne
Internationale Zusammenarbeit – Kein Aufbruch
von Martin Fässler
| Februar 2020
Der Bundesrat reduziert die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen extreme Armut, statt diese umfassend zu gestalten und mit innenpolitischen Politikprozessen zu verknüpfen.
In kaum einem Politikfeld sind globale Entwicklungsziele von so grosser Bedeutung wie in der Internationalen Zusammenarbeit (IZA). Die im Jahr 2015 von allen Staats- und Regierungschefs der Welt auf einem Gipfeltreffen bei den Vereinten Nationen (VN) beschlossene 2030 Agenda und das im selben Jahr geschlossene Pariser Klimaabkommen haben in den ersten vier Jahren ihrer Umsetzung weltweit eine beachtliche Dynamik auslösen können. Beide Vereinbarungen skizzieren ein Wohlfahrtskonzept für eine bald zehn Mrd. Menschen umfassende Zivilisation innerhalb der Grenzen des Erdsystems. Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind nicht nur ein Leitbild für Entwicklungs- und Schwellenländer und für die Zusammenarbeit mit und zwischen ihnen, sondern auch eine Transformationsagenda für Industrieländer und deren Zusammenarbeit untereinander. Für alle Länder stellen die international vereinbarten, quantifizierten und zeitgebundenen Zielsysteme, die innerstaatlich umzusetzen sind, eine weitgehend neue Anforderung dar. Sie sind ein grosser Fortschritt und ein wichtiger Perspektivwechsel!
Nur weitermachen wie bisher genügt nicht
Die vom Bundesrat am 19. Februar verabschiedete Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024) trägt diesem systemischen Ansatz der Nachhaltigkeitsagenda erstaunlich wenig Rechnung. Offensichtlich ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen in der Schweiz auf Institutionen getroffen, die für die Umsetzung einer integrierten Agenda schlecht aufgestellt sind. Die Botschaft behandelt die nachhaltigen Entwicklungsziele mehr als eine Fortsetzung der auf die die Reduzierung extremer Armut ausgerichteten Politik. Die Verknüpfung einer SDG-kompatiblen IZA mit relevanten innerstaatlichen Politikprozessen bleibt ausgespart. Fortschritte bei der entwicklungspolitischen Kohärenz verlaufen nach wie vor schleppend. Obwohl die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele als interdependentes Ganzes konzipiert sind, die weder einzeln noch isoliert umgesetzt werden können, pickt die Botschaft des Bundesrates einzelne Lieblingsthemen – Jobs, Klima, Migration, Rechtsstaat - heraus und will auf dieser Grundlage so weitermachen wie bisher.
Entwicklung erfordert mehr als Entwicklungshilfe. Eine SDG-kompatible IZA darf und kann nicht auf die Hilfe für Entwicklungsländer reduziert werden. Um den Anforderungen der 2030 Agenda und des Pariser Klimaabkommens zu genügen, kommt auch die Schweiz nicht darum herum, ihre internationale Zusammenarbeit als transformative Partnerschaften zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu gestalten. Die Umsetzung der Sektorübergreifenden Ziele der Agenda 2030 erfordern ein international wie lokal sehr viel stärker koordiniertes Vorgehen. Die Rolle der staatlichen IZA in einem veränderten Umfeld globaler Herausforderungen bleibt ungeklärt. Es fehlen Ausführungen darüber, wie die IZA der Schweiz auf neue Partner und Kooperationsformen eingehen will, ohne Standards und Werte der IZA wie die Förderung menschenrechtlicher Standards aufzuweichen. Das Auftreten neuer Akteure scheint dazu zu führen, dass die staatliche IZA eine schwächere Rolle einnehmen will und Verantwortung abgibt.
Es liegen mittlerweile robuste Forschungsarbeiten (Zum Beispiel: Deep Decarbonization Pathways Project (DDPP)‚ The World in 2050 (TWI2050), The Food, Agriculture, Biodiversity, Land-Use, and Energy (FABLE) Consortium, Sustainable Development Reports (mit SDG Index und Dashboards)) vor, wie die SDGs umgesetzt werden können. Das Forschungskonsortium The World in 2050 argumentiert, dass alle 17 Ziele erreicht werden können, wenn in allen Ländern und der Weltwirtschaft Synergien und tiefgreifende Prozesse in Richtung Nachhaltigkeit in insgesamt sechs zentralen Feldern geschaffen werden. Die Schlüsseltransformationen stehen in Wechselwirkung mit allen Nachhaltigkeitszielen i) durch weitere Verbesserungen in Bildung und Gesundheitsversorgung sind Fortschritte bei den menschliche Fähigkeiten erforderlich, ii) Verantwortungsbewussster Verbrauch und Produktion – inkl. Kreislaufwirtschaft - wirken sich auf mehrere Transformationen aus iii) Energiesysteme bis 2050 dekarbonisieren und erschwingliche Energie für alle bereitstellen iv) effizientere und nachhaltige Nahrungsmittelsysteme, um Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser für alle zu erhalten v) die Umgestaltung der Städte kommt der Mehrheit der Weltbevölkerung zugute vi) Wissenschaft, Technologie und Innovationen sind ein starker Treiber, wenn der Wandel in Richtung nachhaltige Entwicklung erfolgt. Damit entstand in sehr unterschiedlichen Ländern ein Handlungsrahmen, der es Regierungen erlaubt, die notwendigen Transformationspfade zur Umsetzung der Agenda 2030 zu machen, mit der Unterstützung einer entsprechend ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit.
Die Schweiz braucht dringend eine SDG-kompatible Ausrichtung ihrer IZA, um wirksame Beiträge zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimavereinbarung von Paris zu leisten.
* Martin Fässler, unabhängiger Spezialist für Fragen zu Nachhaltigkeit und Entwicklung, ehemaliger Stabschef und Mitglied der Direktion der DEZA.
In kaum einem Politikfeld sind globale Entwicklungsziele von so grosser Bedeutung wie in der Internationalen Zusammenarbeit (IZA). Die im Jahr 2015 von allen Staats- und Regierungschefs der Welt auf einem Gipfeltreffen bei den Vereinten Nationen (VN) beschlossene 2030 Agenda und das im selben Jahr geschlossene Pariser Klimaabkommen haben in den ersten vier Jahren ihrer Umsetzung weltweit eine beachtliche Dynamik auslösen können. Beide Vereinbarungen skizzieren ein Wohlfahrtskonzept für eine bald zehn Mrd. Menschen umfassende Zivilisation innerhalb der Grenzen des Erdsystems. Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind nicht nur ein Leitbild für Entwicklungs- und Schwellenländer und für die Zusammenarbeit mit und zwischen ihnen, sondern auch eine Transformationsagenda für Industrieländer und deren Zusammenarbeit untereinander. Für alle Länder stellen die international vereinbarten, quantifizierten und zeitgebundenen Zielsysteme, die innerstaatlich umzusetzen sind, eine weitgehend neue Anforderung dar. Sie sind ein grosser Fortschritt und ein wichtiger Perspektivwechsel!
Nur weitermachen wie bisher genügt nicht
Die vom Bundesrat am 19. Februar verabschiedete Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024) trägt diesem systemischen Ansatz der Nachhaltigkeitsagenda erstaunlich wenig Rechnung. Offensichtlich ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen in der Schweiz auf Institutionen getroffen, die für die Umsetzung einer integrierten Agenda schlecht aufgestellt sind. Die Botschaft behandelt die nachhaltigen Entwicklungsziele mehr als eine Fortsetzung der auf die die Reduzierung extremer Armut ausgerichteten Politik. Die Verknüpfung einer SDG-kompatiblen IZA mit relevanten innerstaatlichen Politikprozessen bleibt ausgespart. Fortschritte bei der entwicklungspolitischen Kohärenz verlaufen nach wie vor schleppend. Obwohl die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele als interdependentes Ganzes konzipiert sind, die weder einzeln noch isoliert umgesetzt werden können, pickt die Botschaft des Bundesrates einzelne Lieblingsthemen – Jobs, Klima, Migration, Rechtsstaat - heraus und will auf dieser Grundlage so weitermachen wie bisher.
Entwicklung erfordert mehr als Entwicklungshilfe. Eine SDG-kompatible IZA darf und kann nicht auf die Hilfe für Entwicklungsländer reduziert werden. Um den Anforderungen der 2030 Agenda und des Pariser Klimaabkommens zu genügen, kommt auch die Schweiz nicht darum herum, ihre internationale Zusammenarbeit als transformative Partnerschaften zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu gestalten. Die Umsetzung der Sektorübergreifenden Ziele der Agenda 2030 erfordern ein international wie lokal sehr viel stärker koordiniertes Vorgehen. Die Rolle der staatlichen IZA in einem veränderten Umfeld globaler Herausforderungen bleibt ungeklärt. Es fehlen Ausführungen darüber, wie die IZA der Schweiz auf neue Partner und Kooperationsformen eingehen will, ohne Standards und Werte der IZA wie die Förderung menschenrechtlicher Standards aufzuweichen. Das Auftreten neuer Akteure scheint dazu zu führen, dass die staatliche IZA eine schwächere Rolle einnehmen will und Verantwortung abgibt.
Es liegen mittlerweile robuste Forschungsarbeiten (Zum Beispiel: Deep Decarbonization Pathways Project (DDPP)‚ The World in 2050 (TWI2050), The Food, Agriculture, Biodiversity, Land-Use, and Energy (FABLE) Consortium, Sustainable Development Reports (mit SDG Index und Dashboards)) vor, wie die SDGs umgesetzt werden können. Das Forschungskonsortium The World in 2050 argumentiert, dass alle 17 Ziele erreicht werden können, wenn in allen Ländern und der Weltwirtschaft Synergien und tiefgreifende Prozesse in Richtung Nachhaltigkeit in insgesamt sechs zentralen Feldern geschaffen werden. Die Schlüsseltransformationen stehen in Wechselwirkung mit allen Nachhaltigkeitszielen i) durch weitere Verbesserungen in Bildung und Gesundheitsversorgung sind Fortschritte bei den menschliche Fähigkeiten erforderlich, ii) Verantwortungsbewussster Verbrauch und Produktion – inkl. Kreislaufwirtschaft - wirken sich auf mehrere Transformationen aus iii) Energiesysteme bis 2050 dekarbonisieren und erschwingliche Energie für alle bereitstellen iv) effizientere und nachhaltige Nahrungsmittelsysteme, um Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser für alle zu erhalten v) die Umgestaltung der Städte kommt der Mehrheit der Weltbevölkerung zugute vi) Wissenschaft, Technologie und Innovationen sind ein starker Treiber, wenn der Wandel in Richtung nachhaltige Entwicklung erfolgt. Damit entstand in sehr unterschiedlichen Ländern ein Handlungsrahmen, der es Regierungen erlaubt, die notwendigen Transformationspfade zur Umsetzung der Agenda 2030 zu machen, mit der Unterstützung einer entsprechend ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit.
Die Schweiz braucht dringend eine SDG-kompatible Ausrichtung ihrer IZA, um wirksame Beiträge zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimavereinbarung von Paris zu leisten.
* Martin Fässler, unabhängiger Spezialist für Fragen zu Nachhaltigkeit und Entwicklung, ehemaliger Stabschef und Mitglied der Direktion der DEZA.
Tag der Aussenpolitik 2023: Die Rückkehr der Politik in die Weltwirtschaft
von Christoph Wehrli | Juni 2023
Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.
Lesetipp
Schweizer Zeitenwende?
von jaeschlimann | Februar 2023
Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.