Kolumne
Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz genügt nicht
von
Martin Fässler*
| März 2021
Ökologische Fragen sind in den «Global Risk Reports» des WEF nach ganz oben gerutscht. Der Klimawandel ist tägliches Thema geworden. Er stellt die Leitideen der Moderne wie Wirtschaftswachstum und Beherrschung der Natur auf den Prüfstand. Die Covid-19 Pandemie lässt die internationale Verantwortung für Problemlösungen noch schärfer hervortreten.
2015 haben die UN-Mitgliedsländer die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vereinbart. Diese stellt die vielen Herausforderungen auf eine integrale Weise und mit transformativen Zielen dar. Alle Staaten sind gleichermassen in der Pflicht, für das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung, wie auch für den Schutz des Planeten und zukünftiger Generationen zu sorgen. Sie sind gleichermassen gefordert, ihre Innen- und Aussenpolitik auf nachhaltigkeitsorientierte Reformprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten und die nationale wie global nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
«Weiter-so-wie-bisher» genügt nicht
Bisher ist die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz nur sehr schleppend vorangekommen. Das Fazit der vom Bundesamt für Raumentwicklung publizierten Evaluation ist ernüchternd: Die «Strategie nachhaltige Entwicklung» vermochte bislang wenig politische Relevanz und strukturelle Wirkungsmacht zu entfalten. Ihr Einfluss auf eine kohärentere Politik des Bundes war schwach. Sie konnte nur geringe Impulse für Sektor politische Akzente geben und nachhaltigkeitspolitische Massnahmen in benachbarten Politikbereichen verankern.
Mit der neuen Vorlage «Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) 2030» (bis Februar in Vernehmlassung)[i] will der Bundesrat das ernüchternde Fazit offensichtlich kaum korrigieren. Die SNE 2030 bleibt weiterhin auf isolierte Ziele der einzelnen Departemente bezogen. Zielkonflikte und Konsequenzen in sektoralen Politiken bleiben ohne Analyse stehen. Von Defiziten und Strategien, wie diesen bestmöglich beizukommen wäre, ist wenig die Rede. Dies wäre jedoch notwendig, um Lerneffekte zu erzielen, Handlungswillen aufzubauen und das Momentum der Agenda 2030 für nachhaltigkeitspolitische Kurswechsel zu nutzen.
Ändert sich das nicht mit der Vernehmlassung, fehlt den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Richtschnur und Grundlage, die politischen Ziele, notwendigen Optionen wie auch verfügbaren Lösungswege werten zu können. Angesichts der drängenden Probleme mit Klimawandel, rasch abnehmender Biodiversität oder wachsender Ungleichheit reichen aber die bislang konzipierten Ansätze und Politiken für deren Bewältigung nicht aus.
Impulse
Für den Erfolg der SNE 2030 sind Richtungsentscheidungen erforderlich. Fünf Impulse hierzu.
Aktuell ist eine zu geringe Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie der Schweiz und ihrer Umsetzung zu konstatieren. Um die Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wirksam anzugehen, müssen politische Entscheidungsträgerinnen deren Bearbeitung priorisieren. Das Leitprinzip der Nachhaltigkeit sollte mit verbindlichen und institutionalisierten Folgeprozessen verknüpft werden, um sektorübergreifend handlungsleitend zu sein. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Bereiche mit negativer Trendentwicklung gelegt werden – also auf die schwindende Biodiversität, den Ressourcenverschleiss, die soziale Ungleichheit und die steigenden negativen spill-over Effekte auf andere Länder.
Die SNE 2030 sollte aufzeigen, wie die Nachhaltigkeitsprobleme in den verschiedenen Politikfeldern integriert bearbeitet werden. Die Benennung der hauptsächlichen Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit ermöglicht es, verschiedene Nachhaltigkeitsziele zu kombinieren. Mit Zielkonflikten belastete Probleme erfordern eine politische Priorisierung. Die SNE 2030 sollte die Chance nutzen, die Transformationserfordernisse in den Bereichen Energie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Urbanisierung und internationale Zusammenarbeit zu verankern. In dieser Perspektive lässt sich die Kohärenz von Politikentscheidungen und -instrumenten sicherstellen.
Um drängende Nachhaltigkeitsherausforderungen und Zielkonflikte zu bewältigen, sollte die SNE 2030 aktuelle Blockaden (z.B. wenig auf Nachhaltigkeit orientierte Subventionspolitik), die eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einschränken, aufschlüsseln, wie auch die Koalitionen von Nachhaltigkeitsakteuren benennen, welche für systemische Innovationen vielversprechend sind.
Bislang erfolgt keine systematische Analyse der Berichte aus dem UN-System, der freiwilligen Staatenberichte und ein Vergleich mit den zivilgesellschaftlichen Schattenberichten. Es fehlt eine Zusammenschau der Transformationsthemen und ihrer Entwicklungstrends. De Pandemie zeigt, wie wichtig die wissenschaftliche Bewertung und Vorausschau von systemischen Risiken ist.
Nachhaltige Entwicklung erfordert ein enges Zusammenspiel zwischen Innen- und Aussenpolitik. Globale und nationale Verantwortung sind miteinander verschränkt. Das Ziel nachhaltiger Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn der globale Süden zu einem Partner im Prozess der Nachhaltigkeitstransformationen wird. Dementsprechend ist die internationale Dimension in den Transformationsbereichen deutlich auszuarbeiten. Die Agenda 2030 soll so als Kompass für innen- und aussenpolitische Weichenstellungen dienen.
*Martin Fässler, unabhängiger Spezialist für Fragen zu Nachhaltigkeit und Entwicklung, ehemaliger Stabschef und Mitglied der Direktion der DEZA.
[i] Strategie Nachhaltige Entwicklung, 2030 (Vernehmlassungsvorlage Entwurf SNE 2030 (admin.ch)
2015 haben die UN-Mitgliedsländer die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vereinbart. Diese stellt die vielen Herausforderungen auf eine integrale Weise und mit transformativen Zielen dar. Alle Staaten sind gleichermassen in der Pflicht, für das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung, wie auch für den Schutz des Planeten und zukünftiger Generationen zu sorgen. Sie sind gleichermassen gefordert, ihre Innen- und Aussenpolitik auf nachhaltigkeitsorientierte Reformprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten und die nationale wie global nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
«Weiter-so-wie-bisher» genügt nicht
Bisher ist die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz nur sehr schleppend vorangekommen. Das Fazit der vom Bundesamt für Raumentwicklung publizierten Evaluation ist ernüchternd: Die «Strategie nachhaltige Entwicklung» vermochte bislang wenig politische Relevanz und strukturelle Wirkungsmacht zu entfalten. Ihr Einfluss auf eine kohärentere Politik des Bundes war schwach. Sie konnte nur geringe Impulse für Sektor politische Akzente geben und nachhaltigkeitspolitische Massnahmen in benachbarten Politikbereichen verankern.
Mit der neuen Vorlage «Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) 2030» (bis Februar in Vernehmlassung)[i] will der Bundesrat das ernüchternde Fazit offensichtlich kaum korrigieren. Die SNE 2030 bleibt weiterhin auf isolierte Ziele der einzelnen Departemente bezogen. Zielkonflikte und Konsequenzen in sektoralen Politiken bleiben ohne Analyse stehen. Von Defiziten und Strategien, wie diesen bestmöglich beizukommen wäre, ist wenig die Rede. Dies wäre jedoch notwendig, um Lerneffekte zu erzielen, Handlungswillen aufzubauen und das Momentum der Agenda 2030 für nachhaltigkeitspolitische Kurswechsel zu nutzen.
Ändert sich das nicht mit der Vernehmlassung, fehlt den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Richtschnur und Grundlage, die politischen Ziele, notwendigen Optionen wie auch verfügbaren Lösungswege werten zu können. Angesichts der drängenden Probleme mit Klimawandel, rasch abnehmender Biodiversität oder wachsender Ungleichheit reichen aber die bislang konzipierten Ansätze und Politiken für deren Bewältigung nicht aus.
Impulse
Für den Erfolg der SNE 2030 sind Richtungsentscheidungen erforderlich. Fünf Impulse hierzu.
- Politischen Willen mobilisieren
Aktuell ist eine zu geringe Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie der Schweiz und ihrer Umsetzung zu konstatieren. Um die Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wirksam anzugehen, müssen politische Entscheidungsträgerinnen deren Bearbeitung priorisieren. Das Leitprinzip der Nachhaltigkeit sollte mit verbindlichen und institutionalisierten Folgeprozessen verknüpft werden, um sektorübergreifend handlungsleitend zu sein. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Bereiche mit negativer Trendentwicklung gelegt werden – also auf die schwindende Biodiversität, den Ressourcenverschleiss, die soziale Ungleichheit und die steigenden negativen spill-over Effekte auf andere Länder.
- Politikkohärenz einfordern
Die SNE 2030 sollte aufzeigen, wie die Nachhaltigkeitsprobleme in den verschiedenen Politikfeldern integriert bearbeitet werden. Die Benennung der hauptsächlichen Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit ermöglicht es, verschiedene Nachhaltigkeitsziele zu kombinieren. Mit Zielkonflikten belastete Probleme erfordern eine politische Priorisierung. Die SNE 2030 sollte die Chance nutzen, die Transformationserfordernisse in den Bereichen Energie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Urbanisierung und internationale Zusammenarbeit zu verankern. In dieser Perspektive lässt sich die Kohärenz von Politikentscheidungen und -instrumenten sicherstellen.
- Wirksame Instrumente nutzen
Um drängende Nachhaltigkeitsherausforderungen und Zielkonflikte zu bewältigen, sollte die SNE 2030 aktuelle Blockaden (z.B. wenig auf Nachhaltigkeit orientierte Subventionspolitik), die eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einschränken, aufschlüsseln, wie auch die Koalitionen von Nachhaltigkeitsakteuren benennen, welche für systemische Innovationen vielversprechend sind.
- Analysen für wissensbasierte Entscheidungen nutzen
Bislang erfolgt keine systematische Analyse der Berichte aus dem UN-System, der freiwilligen Staatenberichte und ein Vergleich mit den zivilgesellschaftlichen Schattenberichten. Es fehlt eine Zusammenschau der Transformationsthemen und ihrer Entwicklungstrends. De Pandemie zeigt, wie wichtig die wissenschaftliche Bewertung und Vorausschau von systemischen Risiken ist.
- Innenpolitik ist Aussenpolitik – Aussenpolitik ist Innenpolitik
Nachhaltige Entwicklung erfordert ein enges Zusammenspiel zwischen Innen- und Aussenpolitik. Globale und nationale Verantwortung sind miteinander verschränkt. Das Ziel nachhaltiger Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn der globale Süden zu einem Partner im Prozess der Nachhaltigkeitstransformationen wird. Dementsprechend ist die internationale Dimension in den Transformationsbereichen deutlich auszuarbeiten. Die Agenda 2030 soll so als Kompass für innen- und aussenpolitische Weichenstellungen dienen.
*Martin Fässler, unabhängiger Spezialist für Fragen zu Nachhaltigkeit und Entwicklung, ehemaliger Stabschef und Mitglied der Direktion der DEZA.
[i] Strategie Nachhaltige Entwicklung, 2030 (Vernehmlassungsvorlage Entwurf SNE 2030 (admin.ch)
Kolumne
Vor 50 Jahren: Freihandelsabkommen – Europapolitik à la suisse
von Christoph Wehrli | August 2022
Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EWG hatte die Schweiz 1972 ein wichtiges Ziel ihrer Europapolitik erreicht. Für die erhoffte Weiterentwicklung der Beziehungen war der Zollabbau jedoch kein Modell.
Kolumne
Russland ist schwer getroffen
von Daniel Woker* | August 2022
Mit zwei Argumenten weibelt die nationalistische Rechte in der Schweiz gegen die Russland-Sanktionen. Erstens seien sie wirkungslos, und zweitens habe die Schweiz damit ihre Neutralität verletzt und ihre Position als Vermittlerin aufgegeben. Beides trifft nicht zu. Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren und bleiben politisch unumgänglich und sind wirtschaftlich ein Erfolg.
Kolumne
Die Kantone – unverzichtbar für die Europapolitik des Bundes
von Thomas Moser | Juli 2022
Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.