Kolumne
Europa wählt, auch viele in der Schweiz wählen
von
SGA-Präsidentin Christa Markwalder
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April 2019
Obwohl die Schweiz bei den EU-Parlamentswahlen aus eigenem Willen nicht mitmachen will, ist sie nicht völlig unbeteiligt. Denn hier leben über zwei Millionen Menschen mit EU-Pass, die dadurch über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen können.
Warum und wie der EU Schwung zu geben ist
von
Christoph Wehrli
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April 2019
Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der EU-Kommission, hat in Bern vor der SGA sowohl schonungslos die Defizite der heutigen EU dargelegt als auch voller Überzeugung für ein global mitgestaltendes Europa plädiert.
Lesetipp
Die „humanitäre Schweiz“ und die Politik
von
Christoph Wehrli
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April 2019
Humanitäre Tätigkeit orientiert sich an Grundwerten, steht aber auch in dynamischen Beziehungen zu wechselnden Kontexten und wird allenfalls zum politischen Instrument. Historische Beiträge und weitere Reflexionen ergeben ein entsprechend spannungsvolles Bild dieser „Schweizer Tradition“.
Kolumne
Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit
von
Kathy Riklin
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April 2019
JA zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie an der Volksabstimmung vom 19. Mai heisst JA zu den Schengen- und Dublin-Abkommen und JA zum gemeinsamen Kampf gegen international organisierten Terrorismus.
Faktenblätter
Dienstleistungsabkommen – mal hüst, mal hott
von
Markus Mugglin
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March 2019
Mal wünschte sich die Schweiz ein Dienstleistungsabkommen mit der EU, dann wieder nicht. Die Hintergründe dazu im neuen Faktenblatt.
Lesetipp
Perspektive einer nachhaltigen EU
von
Christoph Wehrli
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March 2019
Peter Güller misst die EU am Ideal einer auf Kooperation, Ausgleich und Nachhaltigkeit angelegten Gemeinschaft, wie sie gerade für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Seine Schlüsse sind vorsichtig positiv.
Weissrussland sucht echtere Unabhängigkeit
von
Christoph Wehrli
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March 2019
Seit der Ukrainekrise und der russischen Annexion der Krim sucht Weissrussland intensiver Kontakte mit dem Westen. Zwei schweizerische Kenner des Landes beurteilen die Tendenz vorsichtig positiv.
Für einen Rahmenvertrag mit Sicherung des Lohnschutzes
von
SGA ASPE
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March 2019
Die SGA-ASPE erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU ausspricht und die ihm obliegende Führungsaufgabe für die Vertiefung der Beziehungen zum wichtigsten Partner im Interesse des Landes entschlossen wahrnimmt.
Kolumne
Menschenrechtsaussenpolitik in schwierigen Zeiten
von
Matthias Hui
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March 2019
Im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015–2018 zeigt der Bundesrat auf, dass die Menschenrechte international unter grossem Druck stehen. Er postuliert Kohärenz zwischen seiner Menschenrechtspolitik und anderen Feldern der Aussenpolitik, doch die Spannungsfelder benennt er kaum.
Editorial
Italia-Ticino, nubi all'orizzonte
di
Peter Schiesser, Vicepresidente dell'ASPE
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March 2019
Un nuovo accordo fiscale fra la Svizzera e l'Italia parafato nel 2015 ma che Roma non ha ancora firmato e rinnovate pretese da parte del fisco italiano verso le banche svizzere alimentano le tensioni fra il Ticino e l'Italia, con il rischio di una nuova crisi fra la Svizzera e il suo vicino a sud delle Alpi.