SGA-ASPE schliesst sich dem «Club Helvétique» zur SVP-Initiative an
von
SGA ASPE
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Dezember 2016
In Ihrer Medienmitteilung zur Initiative der SVP hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es beim Begriff der «Selbstbestimmung», wie ihn die SVP verwendet, genau gesehen um eine «Selbstentmündigung» geht. Nun hat der «Club Helvétique» die Initiative im Detail analysiert: «Eine Selbstbestimmung ausserhalb des für alle Staaten rechtsverbindlichen Rechtsrahmens des Völkerrechts sichern zu wollen, ist eine blosse Illusion der Initianten.» Die SGA-ASPE schliesst sich der Argumentation des «Club Helvétique» vollumfänglich an.
Lesetipp
Chancen und Schatten der Globalisierung
von
Adrian Hadorn
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November 2016
Wohldokumentiert und spannend werden im Buch «Konzerne unter Beobachtung» die Auseinandersetzungen zwischen Nicht-Regierungsorganisationen und multinationalen Unternehmen beschrieben und bilanziert.
Lesetipp
Völkerrechtlicher Minimalproviant
von
Rudolf Wyder
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Oktober 2016
«Völkerrecht kompakt» bietet das minimale völkerrechtliche Rüstzeug, ohne das heutige Stimmberechtigte nicht mehr auskommen. Der von «foraus»-Autoren verfasste schmale Band ist zugleich mehr als nur eine trockene Einführung.
Kolumne
Mitgliedschaft im Europarat bedroht
von
Bruno Keel
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Oktober 2016
Nicht nur mit der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» wird der Schutz der Menschenrechte und die Mitgliedschaft im Europarat bedroht. Wie? Das erläutert der Leiter der Kampagne «Pro Sozialcharta».
Kolumne
Mehr demokratische Legitimation für Staatsverträge?
von
Ulrich Gut
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Oktober 2016
Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP?
Lesetipp
Das IKRK oder das Virus des Humanitären
von
Christoph Wehrli
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Juli 2016
Eine Auswahl von Vorträgen des früheren IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga gibt auf persönliche Weise Einblick in Tätigkeit, Geschichte und heute noch aktuelle Probleme der zentralen Rotkreuz-Institution.
Kolumne
Eine patriotische Tat?
von
Rudolf Wyder
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Juni 2016
Eine diplomatische Heldentat braucht es, um bei der Personenfreizügigkeit aus der Sackgasse herauszufinden. Statt Goodwill zu schaffen, richtet das Parlament derweil Flurschaden an.
Kolumne
Ein vielversprechender Kompromissvorschlag
von
Daniel Brühlmeier
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Juni 2016
«foraus – Forum für Aussenpolitik» schlägt alternativ zur RASA-Initiative einen «Konkordanzartikel» vor. Eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage, um die Schweiz aus der europapolitischen Sackgasse zu führen.
Faktenblätter
Droht die «Guillotine-Klausel»?
von
Markus Mugglin
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Februar 2016
Was passiert, wenn die Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit verstösst? Fallen die Bilateralen unter der «Guillotine-Klausel»? Oder reagiert die EU gezielt mit Gegenmassnahmen?
Editorial
Wer garantiert meine Freiheit?
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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Februar 2016
Die Durchsetzungs-Initiative der SVP wirft grundsätzliche Fragen zur Freiheit auf. Aus dieser Perspektive begründet Gret Haller, weshalb sie Nein stimmen werde.