Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert.

Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im Sinn gleicher Rechte aller internationalen Akteure.

Die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa  hat an ihrem Treffen vom 1.3. 2022 beschlossen, einen offenen Brief an den Bundesrat zu richten. In diesem Brief ruft sie ihn dazu auf, die EU im Konflikt mit Russland vollumfänglich zu unterstützen und aktiv mitzuwirken, grosszügig und rasch flüchtende Menschen aufzunehmen und umfassende humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitzustellen. Das vollständige Communiqué können Sie...

Gerald Knaus, engagierter Experte in Fragen der Flüchtlingspolitik, hat in einer Aussenpolitischen Aula skizziert, wie sich Asylgewährung und Migrationskontrolle vereinbaren liessen. Eine aktivere Politik in Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sollte regelmässige freiwillige Aufnahmen ebenso umfassen wie die Rückführung von Personen ohne Schutzbedarf.

Angeblich «hoffnungslos» in die Unabhängigkeit gestartet, kann Bangladesch heute erstaunliche Erfolge vorweisen. Der ehemalige Botschafter René Holenstein vermittelt über Gespräche mit einheimischen Zeitzeugen ein entwicklungspolitisch interessantes Portrait des Landes, das schafft, was viele arme Länder nicht schaffen. 

Gedenktage und Jubiläen sind nicht harmlos. Sie prägen das Selbstbild. Das hat Konsequenzen. Gerade auch für die Aussenbeziehungen der Schweiz.

Carla Del Ponte beklagt in ihrem neuen Buch, dass politische Machtverhältnisse die internationale Strafjustiz über Kriegsverbrechen zunehmend erschweren. Umso eher kann sie ihre frühere Tätigkeit als Chefanklägerin im Jugoslawien- und im Ruanda-Tribunal als relativen Erfolg darstellen.

Von Weltgeschichte und Aussenpolitik gibt es keinen Dispens, weder für ein Land noch individuell. Das zeigt exemplarisch eine Studie zur Geschichte der Algerienschweizer.

So eindeutig war es von Gewerkschaftsseite kaum einmal zu lesen. Die Personenfreizügigkeit sei eine «historische Errungenschaft» und die Bilateralen Verträge müssten auf jeden Fall gesichert werden. Nachzulesen ist es in einer sehr aufschlussreichen Publikation des ehemaligen SGB- und UNIA-Ko-Präsidenten Vasco Pedrina.

Die sich selbst inszenierenden Retter der Demokratie setzen in Wirklichkeit unseren Schutz durch die Menschenrechte, die Unabhängigkeit unserer Richter und die Verlässlichkeit der Schweiz aufs Spiel.