Die EU-Kommission hat im vergangenen Mai einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Solange die Schweiz keine äquivalente Regulierung für die Nachhaltigkeit in der Finanzbranche kennt, kann das künftig den Zugang des Finanzplatzes Schweiz zum EU-Markt erschweren.

Das Statement des SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti «Entweder sind wir souverän oder wir übernehmen dynamisch EU-Recht – beides geht nicht» ist ein Rohrkrepierer. Das zeigt sich am Beispiel der Medizinal- und in-vitro Diagnostikprodukte.

Rudolf Ramsauer beschreibt die Schwächung der weltwirtschaftlichen Ordnungsbestrebungen, plädiert für einen umfassenden Blick der Schweiz auf die EU und sieht Perspektiven im Zusammenwirken von Unternehmen und Staat.

Die Abkehr der USA von einer regelbasierten Handelspolitik ist eine historische Zäsur. Sie wird die EU zu einer härteren Gangart und stärkeren Besinnung auf den eigenen Binnenmarkt zwingen. Für die Schweiz wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Um sie zu vermeiden, braucht es das Rahmenabkommen.

Mit der Inthronisierung von Xi Jinping als «Mao II» hat China sichtbar die Schwelle zur autoritären, auf globale Dominanz ausgerichteten Grossmacht überschritten. Im Zeitalter von Trump kann nur Europa die Werte der bisherigen internationalen Ordnung verteidigen. Zu Europa gehört auch die Schweiz.

Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie in der UNO oder in der OSZE von Menschenrechten spricht. In der Handels- oder Klimapolitik, der Steuer- oder Asylpolitik, der Gleichstellungs-, Gesundheits- oder Rohstoffpolitik fehlt oft ein klares Engagement. NGOs fordern mehr Kohärenz.

Die Kontroversen über neue Freihandelsabkommen legen den Schluss nahe, dass die demokratische Meinungsbildung in der Schweiz und in der EU neu gestaltet und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt beachtet werden sollten.