Sie waren in den letzten Monaten kaum zu übersehen, in den ländlichen Gemeinden hingen sie überall: Die grünen Fahnen, mit dem Aufruf «Land wieder an die Urne». Sie suggerieren ein «wir (vom Land) gegen die Stadtbevölkerung». Die Fahnen stehen exemplarisch für eine Tendenz, die ich leider in den vergangenen Jahren verstärkt feststellen musste: Eine Spaltung der Gesellschaft wird herbeigeredet und verfängt sich in den Köpfen der Bevölkerung. (Meinungs)unterschiede zwischen der Stadt- und Landbevölkerung stelle ich tatsächlich fest, aber hier wird ein inszenierter Kulturkampf heraufbeschworen, es wird auf einem bestehenden Riss herumgehackt, statt den Graben zu zuschütten.

Présenté souvent comme l’expression d’un populisme ou d’un illibéralisme, le recul de la démocratie constitue un réel danger en ce premier quart du 21e siècle. S’il s’opère de façon manifeste dans certains pays, il prend des contours plus sournois dans d’autres.

Die EU hat es schwer in der Schweiz, nicht nur bei den Nationalisten. Es schlägt ihr eine weit verbreitete Skepsis entgegen. Diese Haltung unterscheidet sich stark von derjenigen gegenüber den USA, obwohl die mit uns manchmal viel rabiater umgehen.

Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und engagierter «Mitteleuropäer», hat an der Universität Bern schonungslos Mängel der europäischen Integration benannt, an deren Sinn aber keine Zweifel aufkommen lassen. Nachholbedarf und Chancen sieht er besonders im Bereich von Kultur und Bildung.

Das Thema ist hochaktuell, auch wenn die Stimmbevölkerung in der Schweiz mit der sehr deutlichen Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative» glücklicherweise ein gegenteiliges Zeichen gesetzt hat.

Der Historiker Thomas Maissen deutet den Aufschwung des Nationalismus als Teil einer innergesellschaftlichen, aber grenzüberschreitenden Polarisierung zwischen individualistischen und kollektivistischen Werten. Daraus könnte sich ein «Weltbürgerkrieg», auch um Ressourcen, ergeben.

Wie Europa als Hort rechtstaatlicher Demokratien mit national-populistischem Autoritarismus umgeht, ist zentral für die Positionierung der EU als dessen Gegenpol.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist zuversichtlich, dass die EU gerade angesichts der Gefahren von Nationalismus, Autoritarismus und Protektionismus mehr Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand schaffen kann.

Pat Cox, früherer Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in der heutigen Situation eine Chance und Notwendigkeit, die EU neu zu beleben. In erster Linie gehe es um Antworten auf Probleme und Sorgen der Bevölkerung, erst danach um institutionelle Reformen.

Soll sich die Präsidentin der SGA mit den Wahlen in einem Nachbarland befassen? Im Fall der Präsidentschaftswahlen in Frankreich muss sie das geradezu.