Vernehmlassung zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution
von
SGA ASPE
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November 2017
Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, mit einem Gesetz eine tragfähige und definitive Lösung für eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Entgegen dem Erläuternden Bericht des Bundesrates will sie die Menschenrechtsaussenpolitik nicht vom Aufgabenbereich der Institution ausnehmen.
Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet
von
SGA ASPE
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Oktober 2017
«Fremde Richter» werden auch bei einem institutionellen Rahmenvertrag mit der EU nicht das letzte Wort haben. Die Grafik «Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet» zeigt und erläutert die Entscheidungswege. Es gilt immer: Die Schweiz entscheidet politisch, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht übernimmt.
Faktenblätter
Binnenmarkt-Abkommen – Ausweg aus der Sackgasse
von
Markus Mugglin
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Oktober 2017
Seit vielen Jahren wird über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert. Worum geht es und worüber nicht? Eines ist klar: Ohne ein solches Abkommen wird der Bilateralismus in einer Sackgasse enden.
Editorial
Die Verantwortung der Bundeskanzlei für die Demokratie
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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September 2017
Im Kampf um aussenpolitische Abschottung wird regelmässig die Methode irreführender Titel von Volksinitiativen benützt – eine Herausforderung für die Bundeskanzlei.
Lesetipp
Ein Plädoyer fürs Rosinenpicken
von
Rudolf Wyder
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September 2017
Die bilateralen Abkommen mit der EU beibehalten, jeden weiteren Schritt aber vermeiden. Dafür plädiert der frühere Wirtschaftsanwalt Richard Wengle. Er reduziert das Verhältnis Schweiz-EU auf Handelsbeziehungen – und die Schweizer zu Rosinenpickern.
Kolumne
Bilaterale Knacknuss bleibt trotz Tauwetter
von
Hans-Jürg Fehr
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September 2017
Kommissionspräsident Juncker verspürt Rückenwind für die EU. Bedeutet das auch Tauwetter für die Beziehungen zur Schweiz? Es gibt Anzeichen zur Deblockierung – allerdings noch nicht für ein Rahmenabkommen. Warum nur?.
Kolumne
Nicht fahrlässig Menschenrechts-Verletzungen riskieren
von
Rainer J. Schweizer
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Juli 2017
Bei der Vorlage über die Abkommen für den Informationsaustausch in Steuersachen mit Ländern wie zum Beispiel Russland achtet der Bundesrat zu wenig auf den Schutz der Menschenrechte.
Kolumne
Den Pelz waschen, ohne ihn nass zu machen
von
Bruno Gurtner
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April 2017
Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse sind weltweit ein sehr grosses Problem. Besonders betroffen davon sind Entwicklungsländer. Der Bundesrat anerkennt das. Was er dagegen tun will, bleibt aber unklar.
Lesetipp
Die längsten, nicht immer stärksten Arme der Aussenpolitik
von
Christoph Wehrli
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März 2017
Welche Rolle spielen Botschafter in den Aussenbeziehungen wirklich? An wichtigen Beispielen aus der Nachkriegszeit zeigt eine Untersuchung den Gestaltungsspielraum von Diplomaten und ihre individuellen Leistungen.
SGA-ASPE schliesst sich dem «Club Helvétique» zur SVP-Initiative an
von
SGA ASPE
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Dezember 2016
In Ihrer Medienmitteilung zur Initiative der SVP hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es beim Begriff der «Selbstbestimmung», wie ihn die SVP verwendet, genau gesehen um eine «Selbstentmündigung» geht. Nun hat der «Club Helvétique» die Initiative im Detail analysiert: «Eine Selbstbestimmung ausserhalb des für alle Staaten rechtsverbindlichen Rechtsrahmens des Völkerrechts sichern zu wollen, ist eine blosse Illusion der Initianten.» Die SGA-ASPE schliesst sich der Argumentation des «Club Helvétique» vollumfänglich an.