Solide Beziehungen mit EU notwendig für die Schweiz
von
SGA ASPE
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September 2018
Die SGA-ASPE begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Weiterführung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sowie betreffend ein zweites Paket von Kohäsionszahlungen an Mitgliedstaaten der EU.
Rahmenabkommen und Lohnschutz
von
SGA ASPE
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August 2018
Nationalrat und SGA-Vorstandsmitglied Eric Nussbaumer hat sich in einem Interview in der NZZ vom 10. August 2018 kritisch gegenüber dem Verhalten der Gewerkschaften und auch gegenüber dem Vorgehen des Bundesrates beim Thema Lohnschutz in den Verhandlungen mit der EU geäussert.
Für Kohäsionszahlungen und deren Erhöhung
von
SGA ASPE
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Juli 2018
In der Vernehmlassung zum «zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten» begrüsst die SGA-ASPE grundsätzlich die vorgeschlagenen Rahmenkredite Kohäsion und Migration. Sie können zur Lösung europäischer Krisen einen Beitrag leisten, was auch im Interesse der Schweiz ist. Sofern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen und den sicheren Zugang zum EU-Binnenmarkt positiv vorankommen, sollte der Bundesrat den Kohäsions-Beitrag aber deutlich erhöhen.
Resolution zur Selbstbestimmungsinitiative SVP: Nein zur Selbstentmündigung
von
SGA ASPE
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Juni 2018
Die SGA-ASPE erachtet die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» als unvereinbar mit der schweizerischen Rechtstradition. Sie ist aussenpolitisch nicht umsetzbar und käme unser Land teuer zu stehen. Deshalb ruft die SGA-ASPE dringend zur Ablehnung dieses Volksbegehrens auf. An ihrer Generalversammlung vom 15. Juni 2018 hat sie einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.
50 Jahre SGA-ASPE: Europa-Überzeugung, trotz Gegenwind
von
Christoph Wehrli
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Juni 2018
An der 50-Jahr-Feier der SGA hat sich der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer optimistisch gezeigt, dass sich langfristig eine europäische Logik gegen nationalistische Tendenzen durchsetzen werde. Bundesrat Ignazio Cassis dankte der Jubilarin dafür, dass sie kontinuierlich das Verständnis für aussenpolitische Belange fördert.
La Libera circolazione, oltre le emozioni e le percezioni
di
Peter Schiesser
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Mai 2018
La libera circolazione delle persone solleva da sempre grandi emozioni in Ticino L'Aula di politica estera organizzata dall'ASPE assieme a Numes a Lugano è stata un'occasione per presentare dati concreti, benché anche questi possano trovare interpretazioni diverse.
Neuartige Staatlichkeit – Ziel für die gefährdete EU
von
Christoph Wehrli
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Mai 2018
Die Entstehung der modernen Eidgenossenschaft bietet Anregungen für die Teilung der Souveränität auf europäischer Ebene. Umso mehr sollte die Schweiz die Krise der EU nicht teilnahmslos betrachten. Dies war der Tenor einer Diskussion über Gret Hallers Buch «Europa als Ort der Freiheit».
Gelassenheit um Rahmenabkommen
von
Christoph Wehrli
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April 2018
Staatssekretär Roberto Balzaretti gibt sich zuversichtlich, dass sich die Schweiz und die EU auf ein Abkommen über institutionelle Fragen einigen können. Andernfalls würde man gute Freunde bleiben.
Zuständigkeiten für Kündigung und Änderung von Staatsverträgen
von
SGA ASPE
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April 2018
In einer Vernehmlassungsantwort begrüsst die SGA-ASPE die Absicht, die Zuständigkeiten für die Änderung und die Kündigung von Staatsverträgen zu klären. Anlass dazu bestehe insbesondere wegen den sich häufenden Volksbegehren, die offen oder verdeckt völkerrechtliche Verpflichtungen und die schweizerische Beteiligung an internationalen Institutionen in Frage stellen.
Verabsolutierung des Volks contra Verlässlichkeit
von
Christoph Wehrli
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April 2018
Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Felix R. Ehrat, Mitglied der Novartis-Geschäftsleitung, bezeichnen die «Selbstbestimmungsinitiative» als Gefahr für den Menschenrechtsschutz und die grenzüberschreitende Wirtschaft.