Vernehmlassung zur Umsetzung von Art. 121a BV
von sga-aspe | März 2015
Die sga-aspe fordert in ihrer Vernehmlassung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a eine neue Abstimmung über die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Denn der Volkswille war bisher nicht unzweideutig erkennbar. Der Souverän hat zwar der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber vorher sich auch mehrmals für die Bilateralen ausgesprochen. Er befindet sich somit im Widerspruch zu sich selbst, aus dem nur er selbst sich befreien kann.
Trittbrett- oder Drittstaat?
von Markus Mugglin | Januar 2015
Die Schweiz muss sich entscheiden zwischen möglichst grosser Teilhabe am EU-Binnenmarkt oder Rückzug? Erst danach will die EU über die Personenfreizügigkeit reden. Markus Mugglin erläutert das Vorgehen der EU und die Hintergründe dazu.
Europa bewegt
Dezember 2014
Nach dem 9.2.2014 bildeten sich mit Europa-Appellen, der Initiative «Raus aus der Sackgasse», einem Vorschlag für einen neuen Europa-Verfassungs-Artikel zahlreiche Europa-Projekte. Ein Überblick:
Irgendwann gibts einen Riesenknall
von Luzius Wasescha | Dezember 2014
Der Präsident der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS sieht schwierige Zeiten auf unser Land zukommen. Zu einer Liberalisierung der Märkte gebe es keine langfristige Alternative.
Verständigung ist das Schweizer Geschäftsmodell par excellence
von Gret Haller | August 2014
Mit der Abgrenzung nach aussen geht immer auch eine Ausgrenzung nach innen einher. Die Ausgrenzung, die sich heute gegen Asylsuchende und Randgruppen richtet, werde auch vor den Arbeitslosen nicht Halt machen, warnt die frühere Nationalrätin und OSZe-Ombudsfrau für Menschenrechte Gret Haller.
Entmachtet das EDA die DEZA?
von Adrian Hadorn | April 2014
Bundespräsident Didier Burkhalter beschleunigt die Reorganisation seines Departements für auswärtige Angelegenheiten, welche bereits seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey eingeleitet hatte. Wichtige Führungsfunktionen (Finanzplanung und -verwaltung, Personal, Information) werden von der DEZA ins Gesamt-EDA verschoben. Das tönt dramatisch. Und einige sehen den guten Ruf der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit akut gefährdet. Ich...