Kolumne
Mitgliedschaft im Europarat bedroht
von
Bruno Keel
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Oktober 2016
Nicht nur mit der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» wird der Schutz der Menschenrechte und die Mitgliedschaft im Europarat bedroht. Wie? Das erläutert der Leiter der Kampagne «Pro Sozialcharta».
Kolumne
Mehr demokratische Legitimation für Staatsverträge?
von
Ulrich Gut
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Oktober 2016
Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP?
Kolumne
Migration und Entwicklung – verwirrende Diskussion
von
Christoph Wehrli
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September 2016
Migration wurde in der Debatte um die Entwicklungshilfe ein wichtiges Thema. Hinter der Annäherung der beiden Politikbereiche stecken widersprüchliche Vorstellungen, die nach einer Klärung rufen.
Kolumne
Assurer les acquis positifs
De
Laurent Wehrli
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August 2016
Ce n’est pas simple de trouver une solution pour maintenir la libre circulation des personnes et respecter la Constitution. Une proposition intéressante est «la solution des cantons».
Kolumne
SGA-ASPE zu Bilateralen: Nächster Urnengang dringend
von
Rudolf Wyder
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Juli 2016
Der «Masseneinwanderung»-Artikel 121a BV muss innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Zweieinhalb Jahre sind nun vergangen, und immer noch stochern die Akteure im Nebel. Ein Überblick über verschiedene Lösungsvorschläge von SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder macht deutlich: Es braucht das Zusammenstehen aller konstruktiven Kräfte und dies sehr bald.
Kolumne
Wenn die Schweiz den Keuchhusten kriegte …
von
Thomas Hafen
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Juli 2016
Sind die Bilateralen Abkommen tatsächlich so wichtig, wie oft behauptet wird? Sie sind es. Der Autor erläutert es am Beispiel der technischen Handelshemmnisse.
Kolumne
Neue Entwicklungspolitik ist überfällig
von
Hans-Jürg Fehr
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Juli 2016
Das Schlimmste hat das Parlament verhindert, nämlich die Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es könnte aber weit mehr Wirkung auslösen, ohne dafür einen einzigen Franken mehr einsetzen zu müssen.
Kolumne
Europe – souveraineté et démocratie
de
Jacques-Simon Eggly
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Juni 2016
Lorsqu’il y a un divorce, c’est rarement la faute d’une seule des parties. Il faut remonter loin, jusqu’au début d’une union pour déceler les premiers germes nocifs.
Kolumne
Eine patriotische Tat?
von
Rudolf Wyder
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Juni 2016
Eine diplomatische Heldentat braucht es, um bei der Personenfreizügigkeit aus der Sackgasse herauszufinden. Statt Goodwill zu schaffen, richtet das Parlament derweil Flurschaden an.
Kolumne
Ein vielversprechender Kompromissvorschlag
von
Daniel Brühlmeier
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Juni 2016
«foraus – Forum für Aussenpolitik» schlägt alternativ zur RASA-Initiative einen «Konkordanzartikel» vor. Eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage, um die Schweiz aus der europapolitischen Sackgasse zu führen.