Kolumne
Menschenrechtsaussenpolitik in schwierigen Zeiten
von
Matthias Hui
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März 2019
Im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015–2018 zeigt der Bundesrat auf, dass die Menschenrechte international unter grossem Druck stehen. Er postuliert Kohärenz zwischen seiner Menschenrechtspolitik und anderen Feldern der Aussenpolitik, doch die Spannungsfelder benennt er kaum.
Kolumne
FlaM 2.0: Lösungsvorschläge von Foraus
von
Wailea Zülch, Cenni Najy und Darius Farman / foraus
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März 2019
Das Schicksal des Institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU ist noch nicht besiegelt: Besonders die Reform der Flankierenden Massnahmen (FlaM) erregt Unmut. Das «foraus»-Europaprogramm präsentierte am Wochenende zehn Vorschläge mit dem Ziel, die starren Fronten aufzubrechen.
Kolumne
National-Populisten, Europawahlen und der Rahmenvertrag
von
Daniel Woker
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Februar 2019
Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai stehen im Zeichen des Kampfes zwischen oft rechtsextremen, mitunter aber auch linken National-Populisten einerseits und jenen andererseits, welche auf Europa als einigende und beschützende Macht setzen. Diese Auseinandersetzung findet ihr helvetisches Pendant in der Diskussion um den Rahmenvertrag.
Kolumne
Wie sich ein Samenkorn entwickelt
von
Adrian Hadorn
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Februar 2019
Luzerne-Samen sind winzig klein. Sie können aber Grosses bewirken. Zum Beispiel in San Juan del Oro, einem abgelegenen Berg-Tal Boliviens. Dort wurden sie zum Kernelement eines erfolgreichen Schweizer Entwicklungsprojektes, das Lehren für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt bietet.
Kolumne
Nachhaltiges Finanzwesen in der EU und die Schweiz
von
Matthias Betsche
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Januar 2019
Die EU-Kommission hat im vergangenen Mai einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Solange die Schweiz keine äquivalente Regulierung für die Nachhaltigkeit in der Finanzbranche kennt, kann das künftig den Zugang des Finanzplatzes Schweiz zum EU-Markt erschweren.
Kolumne
Gesundheitssystem braucht institutionelle Einbindung
von
Thomas Hafen
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Januar 2019
Das Statement des SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti «Entweder sind wir souverän oder wir übernehmen dynamisch EU-Recht – beides geht nicht» ist ein Rohrkrepierer. Das zeigt sich am Beispiel der Medizinal- und in-vitro Diagnostikprodukte.
Kolumne
No-Deal-Politik schadet den Menschen
von
Eric Nussbaumer
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Dezember 2018
Das jetzt vorliegende institutionelle Rahmenabkommen ist zwar nicht die beste Lösung für das Verhältnis der Schweiz zur EU. Es ist aber viel besser als ein «No Deal». Ein solcher würde der Schweiz mehrfach Schaden zufügen.
Kolumne
Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind
von
René Bühler
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Dezember 2018
Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Bestimmungen an der Urne scheitern.
Kolumne
Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration
von
Eduard Gnesa
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November 2018
Beim Globalen Pakt für Migration abseitsstehen wäre für die Schweiz eine verpasste Chance und mindestens teilweise eine Abkehr von ihrer bisherigen Migrationspolitik. Denn diese beruht auf mehr und nicht weniger internationaler Zusammenarbeit.
Kolumne
Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten
von
Eric Nussbaumer
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Oktober 2018
Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung.