Entwicklungspolitik vor grosser Wende? (II. Teil)

Die Kehrseite der wirtschaftlichen Entwicklung sind globale Umweltveränderungen, die
kein Land allein bewältigen kann. Verändert hat sich auch die Geografie der Armut. Beides macht eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nötig.

Bisher war die sozioökonomische Entwicklung sehr viel stärker im Fokus der Entwicklungspolitik als die Herausforderungen der ökologischen Nachhaltigkeit. Die vorherrschenden wirtschaftlichen Wirtschaftsmuster gefährden jedoch mittlerweile eine Reihe essentieller Leistungen des Erdsystems und gefährden die in der Armutsbekämpfung erzielten Erfolge wie auch die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.

Zur Bewältigung der Armutsprobleme wird die Unterstützung nachhaltigkeitsorientierter Transformationsprozesse und die Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Konsumweisen sowie kohlenstoffarmer, klimafreundlicher und sozial gerechter Entwicklungspfade vordringlich.

In einer steigenden Zahl von Entwicklungsländern sorgt die globale Erwärmung für eine zunehmende Wasser- und Nahrungsmittelknappheit. Sie führt zu extremen Wetterereignissen und zu mehr Krankheiten (etwa durch eine stärkere Ausbreitung von Malaria). Die internationale Staatengemeinschaft hat in der Klimakonferenz in Cancun (2009) das 2-Grad-Ziel der Erderwärmung festgelegt. Um den Klimawandel und dessen Folgen noch halbwegs beherrschen zu können, müssen die Treibhausgas-Emissionen bis 2070 auf null reduziert werden. Wohlhabende, arme und aufsteigende Länder sind aufeinander angewiesen, um ganze Wirtschaftssektoren in Richtung des Null-Emissionsziels umzubauen. Das wichtigste Handlungsfeld sind die Energiesysteme, die global für 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Ein weiteres Handlungsfeld beim Emissionsabbau ist die Urbanisierung. Der wachsende Energiehunger geht von den Städten aus. Gegenüber heute wird sich die städtische Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Das dritte Feld ist die Landwirtschaft und der Erhalt des Waldes. Wenn es nicht gelingen sollte, den Klimawandel und dessen Folgen zu begrenzen, wird eine Welle destabilisierter Staaten und ein drastischer Anstieg von Armut, Hunger und Migration die folgenden Dekaden prägen.

In der Vergangenheit haben Geber-Nehmer-Dichotomie und der Nord-Süd-Transfer von Geld, Konzepten, Wissen, Expertise die internationale Zusammenarbeit geprägt. Dieser Habitus ist jedoch für die Bewältigung der grenzüberschreitenden «Erdsystem»-Risiken wenig hilfreich.

Globale Strukturpolitik

Aber nicht nur die Umweltveränderungen, sondern auch die Veränderungen der globalen Verteilung von Armut, Wohlstand und Macht stellen neue Anforderungen an die Politik der internationalen Zusammenarbeit.

- Ausdifferenzierung der Entwicklungsländer. Die Entwicklungsdynamik der letzten Jahre hat zu einer starken Ausdifferenzierung der Entwicklungsländer geführt. Rund 20 Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Sie sind häufig von Gewaltkonflikten gekennzeichnet. In ihnen lebt ein Drittel der weltweit ärmsten Menschen. Hier sind langfristige Risiko-Investitionen im Rahmen der «öffentlichen Hilfe» weiterhin nötig.

Im Fokus der internationalen Zusammenarbeit stehen auch autoritäre und ressourcenreiche Modernisierungsverlierer wie Ägypten, Irak, Syrien, Libyen usw.), die rasch in Richtung «fragile Staaten» gehen.

Viele Entwicklungsländer werden mittelfristig zur Gruppe der Länder mit mittleren Einkommen aufsteigen. Sie verfügen über ausreichende lokale Ressourcen. Hier spielt die «klassische» Entwicklungszusammenarbeit eine weniger relevante Rolle.

- Veränderte entwicklungspolitische Landschaft. Wohlhabendere Länder des Südens arbeiten in zunehmendem Mass mit armen Ländern, vor allem in Afrika, zusammen. Die bilateralen Hilfsleistungen Chinas haben 2013 etwa 6,5 Mrd. US-Dollar erreicht, davon fast die Hälfte als Zuwendungen oder als zinsfreie Darlehen. China steht auf der Liste der weltweit bedeutendsten Geberländer an sechster Stelle. Weitere Veränderungen betreffen die internationalen ad-hoc Partnerschaften vor allem im Gesundheitsbereich durch private Geber (z.B. Melinda Gates-Stiftung) und die stärkere Einbindung von Unternehmen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften.

- Geografie der Armut. In den letzten 40 Jahren sind mehr als 50 Entwicklungsländer von den Empfängerlisten der OECD gestrichen worden, weil ihnen der Aufstieg in höhere Einkommensgruppen gelungen ist. Heute leben die meisten Armen in Ländern mit mittleren Pro-Kopf-Einkommen. China, Indien, Brasilien und andere aufstrebende Länder verfügen über genug eigene Mittel, Armutsprobleme zu bewältigen.

Die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) betrafen insbesondere Veränderungen in Ländern geringen und mittleren Einkommens. Die SDGs fordern nun alle Regierungen auf, ihre nationale Politik auf die neue globale Agenda für nachhaltige Entwicklung abzustimmen und über ihre Umsetzung Rechenschaft abzulegen.

Wohlhabende Länder sind zusätzlich aufgefordert, die nachhaltige Entwicklung in armen Ländern über substantiell höhere Beiträge zu öffentlichen Entwicklungsleistungen zu fördern. Sie sollen des weiteren ihre finanziellen Versprechen zur Klimafinanzierung einhalten.

Der 1. Teil der Artikelserie «Entwicklungspolitik vor grosser Wende?» ging der Frage nach, was sich ändern soll und warum? Siehe https://www.sga-aspe.ch/entwicklungspolitik-vor-grosser-wende/