Europas Sicherheitspolitik und die Schweiz

Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, sind ihre aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen dieselben wie für andere Europäer. Entsprechend muss sich schweizerische Sicherheitspolitik grundlegend wandeln, in Richtung Kooperation und letztlich auch Mitgliedschaft.

Sicherheitspolitik ist die Kunst, sowohl harten, eingeschlossen militärischen Bedrohungen entgegen zu treten, als auch weiche Sicherheitspolitik zu betreiben über Massnahmen in den Bereichen der Wirtschafts-, Klima- und Entwicklungspolitik. In vielen Bereichen weicher Sicherheit ist die Schweiz, ähnlich wie andere europäische Mittelmächte, bilateral und multilateral bereits tätig, geographisch weiträumig und materiell umfassend. Nicht aber bei harter Sicherheit, wo wir eine auf historischer statt aktueller Basis beruhende, weitgehend autarke Politik verfolgen.

Drei Herausforderungen stellen sich heute Europa , zu deren Meisterung - zu einem beträchtlichen Teil - harte Sicherheitspolitik gefragt ist. Gemeint ist erstens das aggressive und völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands an der europäischen Ostgrenze. Es handelt sich nicht um einen neuen kalten Krieg, sondern um Verletzung oder doch Bedrohung von Grenzen, welche im Europa nach 1990 alllein friedlich geändert werden können.

Die zweite aktuelle Herausforderung stellt sich an der Peripherie unseres Kontinentes, in Afrika und im mittleren Osten. Den beiden verschiedenen, aber miteinander verbundenen Problemen von massivem Migrationsdruck aus Krisengebieten Richtung Europa und von islamischem Terrorismus muss - selbstverständlich nicht nur aber auch - mit harter Sicherheitspolitik entgegnet werden. Dies allerdings nicht an nationalen Landesgrenzen, was illusorisch wäre, sondern im Verbund mit Gleichgesinnten dort, wo es die Situation verlangt.

Schliesslich wird sich Europa der Tatsache zu stellen haben, dass das 21. Jahrhundert nicht mehr transatlantisch, sondern vom Grossraum Asien-Pazifik geprägt sein wird. Dies bedeutet gemeinsames europäisches, nicht nationales Vorgehen in vielen Bereichen, auch in der harten Sicherheitspolitik in einem von aussereuropäischen Grossmächten dominierten globalen Umfeld.

Die GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik) und die GSVP (gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zählen in der EU zu den am wenigsten vergemeinschafteten Teilen aller Zusammenarbeit. Angesichts dieser drei Herausforderungen, aber auch von finanziellen (nationale Budgets) und technischen (Komplexität der Waffensysteme) Zwängen wird eine stetig zunehmende Zusammenarbeit Platz greifen.

Davon bleibt die Schweiz ausgeschlossen. Dies gilt sogar für Bereiche, an denen wir voll teilhaben, aber am Prozess der Meinungs- und Entscheidbildung kaum teilnehmen können. So etwa was ‘Schengen’ anbelangt, auf das wir nicht verzichten wollen.

Internationale Zusammenarbeit bei der harten Sicherheit ist kein Novum für die Schweiz. Seit Jahr und Tag ist die Schweizer Armee (auch aus offensichtlichen innenpolitischen Gründen) im Kosovo präsent. Vor kurzem hat unser Verteidigungsminister und SVP-Politiker Ueli Maurer die gemeinsame Beschaffung von militärischen Transportflugzeugen mit Österreich vorgeschlagen.

Neutralität ein Hindernis?

Haupthindernis einer international kooperienden Sicherheitspolitik der Schweiz, eingeschlossen Auslandseinsätze der Armee, bildet in den Köpfen eines grossen Teils der Schweizer die traditionelle Neutralität. Diese hat indes zwei Seiten, welche heute praktisch völlig getrennt nebeneinander existieren.

Da ist einmal die Neutralität als Mittel, nicht als Ziel, zur Aufrechterhaltung der schweizerischen Unabhängigkeit, sozusagen die internationale Neutralität. Dieses Mittel war zentral im 19. und bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts , um ein Auseinanderfallen der Willensnation Schweiz zu verhindern. Bereits im kalten Krieg war Neutralität indes mehr Mantel als Realität und hat nach 1990 alle einstige Bedeutung verloren. Weder wird sie international nachgefragt, noch schützt sie gegen die erwähnten Bedrohungen.

Gute Dienste und Vermittlung sind mitunter durchaus wertvolle Nischenprodukte. Sie werden heute aber nicht auf der Basis von Neutralität erbracht, sondern hängen von vorhandenen internationalen Strukturen, finanziellen Möglichkeiten und personellen Kapazitäten ab.

Parallel dazu besteht, was man als Umfrageneutralität bezeichnen könnte. Sie geniesst in der Schweiz weiterhin grossen Rückhalt. Damit will man ausdrücken, dass unser Land ein friedliches, auf Ausgleich und Konsens bedachtes Land sein will. Wohl aber auch, dass man in einer heute illusionär gewordenen Trennung von Politik und Wirtschaft einen Vorteil fürs Geschäftemachen zu erkennen meint.

Diese Zweigleisigkeit der Neutralität seit spätestens 1990 der schweizerischen Öffentlichkeit nicht klarer in Erinnerung gerufen zu haben, gehört zu den ausgesprochenen Schwachpunkten zeitgenössischer Politik in der Schweiz. Dies gilt ganz besonders für den harten Kern der Nationalkonservativen, die dank der internationalen Einbettung der Schweiz Milliarden scheffeln und gleichzeitig alles von ihnen als ‘unschweizerisch’ Deklarierte mit millionenschwerer Propagandakeule zu erschlagen versuchen.

Die nach dem 9. Februar 2014 ohnehin nötige Flurbereinigung gibt die Möglichkeit, auch unsere Sicherheitspolitik in den Z usammenhang unserer gesamten Europapolitik zu stellen. Das bedeutet internationale Kooperation und Teilnahme, nicht illusorischen Rückzug in eine vermeintliche Alpenfestung der Glückseligen.