Kolumne
Gute Jobs dank BGI-Nein und dann Bilaterale III
von Eric Nussbaumer | Juni 2020
Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.

Machen wir uns nichts vor, der Bundesrat tritt bei der Europapolitik seit Jahren an Ort. Nichts geht mehr. Seit zwölf Jahren bastelt er an einem Dach für den bilateralen Weg. Wenn er dem Ungemach der nächsten Jahre etwas entgegen halten will, dann braucht es jetzt eine Strategie für die Bilateralen III.

#BGI-Nein kurz und bündig: Wer der Begrenzungsinitiative zustimmt, zerstört ohne wenn und aber den bilateralen Weg. Wer den bilateralen Weg zerstört, kämpft auch gegen viele gute Jobs in der Schweiz. Diese Feststellung gilt vor der BGI-Abstimmung genauso wie danach. Ohne neue bilaterale Verträge kommt die Schweiz nicht mehr in Schwung. Darum braucht es neben dem deutlichen Nein zur BGI danach auch ein linkes Ja zu den Bilateralen III.

Die Tugend der Vertragspakete Schweiz-EU
Bilaterale Vertragspakete sind nichts Ungewöhnliches. In der Zusammenarbeit mit der EU war es die eigentliche diplomatische Kunst, immer wieder das richtige Vertragspaket zu verhandeln und für die innenpolitische Auseinandersetzung zu schnüren. Darum stimmten wir im Jahre 2000 über die Bilateralen I ab und im Jahre 2005 folgte die Volksabstimmung zu den Bilateralen II. Unsere Europapolitik besteht aus Vertragspaketen.

Doch seit der Abstimmung vor 15 Jahren ist die Europapolitik nicht mehr so konzipiert. Die Schweiz und die EU waren sich vor rund zwölf Jahren einig, dass eine Weiterführung des bilateralen Vertragswerkes zwischen den EU-Mitgliedstaaten einen neuen rechtlichen Rahmen braucht: Ein Rahmenabkommen, das dann auch neue Verträge ermöglicht. Das Resultat für dieses Rahmenabkommen liegt inzwischen vor, doch der Bundesrat will nicht unterzeichnen. Er sucht noch weitere Klärungen. Dieses Zögern hat bereits zu weiteren Verstimmungen zwischen der Schweiz und der EU geführt. Das Ende ist noch nicht absehbar.

Unzählige europapolitische Baustellen
Zuerst hat die Schweiz ihre Börsenanerkennung nach europäischem Recht verloren, weil die Fortschritte beim Rahmenabkommen für die EU zu gering waren. Dann hat eine unsägliche Mehrheit im Parlament der EU mitgeteilt, dass unser Land sich erst wieder in der Kohäsion des Kontinents engagiere, wenn die Handels-Batzen an der Schweizer Börse wieder ohne Einschränkungen fliessen dürfen. In der Corona-Krise hat dann die EU sich wieder grosszügig gezeigt und die Schweiz in allen Dossiers der öffentlichen Gesundheit befristet mitwirken lassen. Ein Gesundheitsabkommen gibt es aber immer noch nicht, wenn nicht endlich das Rahmenabkommen zum Fliegen kommt. Wir sind eines der einzigen Länder in Europa, das in der öffentlichen Gesundheit auf den Goodwill der EU angewiesen ist. Beim Strom das Gleiche. Die Schweiz hat für den grenzüberschreitenden Elektrizitätsmarkt noch kein Abkommen abschliessen können. Das kostet uns KonsumentInnen bereits Millionen Franken pro Jahr. Nun stehen für 2021 die neuen Kooperationsprogramme in der Forschung, in der Jungendmobilität und bei der Kulturpolitik an. Die Programme HorizonEurope, Erasmus+ und CreativeEurope bleiben für unser Land in weiter Ferne, wenn der Bundesrat sie nicht endlich auf die Verhandlungsagenda mit der EU setzt. Im nächsten Frühjahr steht die Anpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse auf der Agenda. Auch dazu hat die EU wenig Lust, wenn der Bundesrat beim Rahmenabkommen nicht bald Klarheit schafft. Ein ganzes Paket ist also zur Lösung bereit – der Schlüssel zur Lösung heisst Rahmenabkommen.

Bilaterale III erneuern und stabilisieren den bilateralen Weg.
Ende September darf man das Vertragspaket der Bilateralen I nicht zerstören. Es wäre für uns als europäisches Land eine Katastrophe. Aber danach kann man auch nicht ruhig sitzen bleiben. Zu viele Baustellen harren einer politischen Entscheidung. Es gibt genug Vertragswerke, die man zu den Bilateralen III unter dem Dach eines Rahmenabkommens zusammenführen muss. Wenn der Bundesrat zur alten Tugend der europapolitischen Vertragspakete zurückkehrt, dann sehe ich den bilateralen Weg auch zukünftig als ein mögliches linkes Projekt für mehr europäische Integration. Aber weniger als die Bilateralen III bedeutet Stagnation ohne Perspektive. Man kann es drehen wie man will: Europa ist die Antwort für gute Jobs und für eine starke Zukunftsperspektive. Wir sind ein europäisches Land, vor der BGI-Abstimmung, aber auch danach.
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