Lesetipp
Machtlose UNO?
von Markus Mugglin | September 2015
Die Welt gerät aus den Fugen. Ausgerechnet jetzt ist die UNO so schwach wie nie zuvor. Der langjährige UNO-Korrespondent Andreas Zumach analysiert ebenso profund wie kenntnisreich die Gründe der UNO-Krise.

Es geschah im November 2014: Das Welternährungsprogramm WFP der UNO musste die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen syrischer Flüchtlinge vorübergehend ganz einstellen. Der Grund Finanzmangel. Die 193 Mitgliedstaaten der UNO waren trotz wiederholten Appellen nicht bereit ausreichend Mittel bereit zu stellen.

Das Beispiel, das der Buchautor und langjährige UNO-Korrespondent Andreas Zumach auf Seite 32 erwähnt, ist symptomatisch für die tiefe Krise, in der sich die Weltorganisation im 70. Jahr nach ihrer Gründung befindet. Es zeigt auch, dass nicht die UNO und ihre vielen Sonderorganisationen das eigentliche Problem sind. Die Krisen stehen für das Scheitern der Staaten und insbesondere der grossen und mächtigen.

Der Autor Zumach analysiert kenntnisreich und leicht verständlich die aktuellen Krisen um Syrien, die Ukraine, den Israel-Palästina-Konflikt und die Ebola-Epidemie. In allen diesen Fällen ist das Versagen nicht der oft gescholtenen Bürokratie der Weltorganisation anzulasten. Das Versagen lastet der Autor unterschiedlichen Akteuren an. Im Falle Syriens und im Nahen Osten der Ausgrenzung Irans durch den Westen. (Immerhin besteht nach dem Abkommen zwischen den USA und dem Iran Hoffnung auf Besserung; das Buch ist vor dessen Abschluss im Frühjahr 2015 erschienen.) Im Falle des Ukraine-Konflikts ortet Zumach das Versagen im Ausgrenzen der UNO. Auch im Palästina-Israel-Konflikt wird die UNO daran gehindert, ihrer Aufgabe der Konfliktlösung nachzukommen.

Anders scheint es bei der Ebola-Epidemie zu sein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe versagt, heisst es meist. Mit immerhin 7‘000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 150 Ländern und in der Genfer Zentrale eine beeindruckend grosse Organisation. Doch für Andreas Zumach greift diese Kritik zu kurz. Denn selbst die WHO sei seit Jahren unterfinanziert. Es komme hinzu, dass sie ihre Mittel vermehrt von privaten Stiftungen und Pharmakonzernen erhalte, was nicht ohne Folgen auf die betriebene Gesundheitspolitik sei.

Zumach analysiert nicht nur die aktuellen Krisenfälle. Er blickt zurück und sieht in den zunehmenden Verstössen gegen das Völkerrecht seit Ende des Kalten Krieges deren tieferen Grund. Der Kosovokrieg 1999 bzw. der Luftkrieg der NATO gegen Serbien/Montenegro sei der eigentliche Präzedenzfall. Es folgten der «Krieg gegen den Terrorismus» nach dem 11. September 2001, 2003 der Irak-Krieg, 2008 Georgien, 2011 Libyen und schliesslich 2014 die Annexion der Krim. Seit 1999 wird allseits das völkerrechtswidrige Vorgehen mit Verweis auf den Kosovokrieg relativiert und «legitimiert».

Es mangelt aber auch an Geld. Für humanitäre Programme, für Friedensoperationen, für den regulären UNO-Haushalt. Nur der kleinere Teil der Mittel wird über Pflichtbeiträge beigebracht; der grössere Teil stammt von freiwilligen Beiträgen, immer mit der Unsicherheit verbunden, dass die Budgets nicht gedeckt werden.

Eine politisch effektive UNO gibt es so nicht. Doch es bräuchte sie heute ebenso dringend wie bei ihrer Gründung nach der Barbarei des Zweiten Weltkriegs. Selbst im Westen Europas sollte diese Einsicht inzwischen selbstverständlich sein – jetzt, da die syrischen Flüchtlinge in immer grösserer Zahl bei uns Zutritt fordern. Dass Menschen, die selbst in Zeltlagern unter Aufsicht der Staatengemeinschaft zu verhungern drohen, weiterziehen, sich selbst unter grössten Gefahren auf den Weg machen, sollte niemand überraschen. Zäune und Patrouillen auf hoher See nützen deshalb nichts. Man hätte es wissen können. Nur wurden die Hilfsappelle der UNO weitgehend ignoriert.

Globales Chaos und machtlose UNO – die beiden Dinge haben sehr viel miteinander zu tun. Andreas Zumach deckt in seinem informativen und leicht lesbaren Buch die vielfältigen Hintergründe der beiden Phänomene auf. Und er macht klar: Ohne starke UNO droht noch mehr globales Chaos.

Andreas Zumach, Globales Chaos Machtlose Uno, Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?, Zürich 2015, 263 Seiten

Die UNO ist auch Thema einer Diskussion «70 Jahre UNO – 70 Jahre Schweizerischer Friedensrat», die am 21. September 2015 von 18:30 – 20:30 Uhr im Polit-Forum Käfigturm in Bern stattfindet. Podiumsdiskussion mit Josef Lang (Alt-Nationalrat), Christoph Bühler (EDA) und Ruedi Tobler (Schweizerischer Friedensrat).
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