Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende – auch in der Europapolitik der Schweiz. Der Nachvollzug dessen, was in Brüssel entschieden worden ist, erreicht eine neue Qualität. Und der Druck wird über den Krieg hinaus anhalten.   

In einer neuen Publikation lässt der emeritierte Professor Jacques Forster die wichtigen Etappen der Geschichte der Nord-Süd-Beziehungen Revue passieren. Sie vermittelt spannendes Hintergrundwissen und liefert aktuelle Orientierungshilfen für alle, die sich für Entwicklungspolitik interessieren.

Erste Reaktionen auf eine völlig unerwartete Entwicklung sind oft reflexartige Rückgriffe auf das Naheliegende. Im Falle des Krieges gegen die Ukraine heisst der Reflex Aufrüstung. Aber naheliegend muss nicht richtig sein.

Die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa  hat an ihrem Treffen vom 1.3. 2022 beschlossen, einen offenen Brief an den Bundesrat zu richten. In diesem Brief ruft sie ihn dazu auf, die EU im Konflikt mit Russland vollumfänglich zu unterstützen und aktiv mitzuwirken, grosszügig und rasch flüchtende Menschen aufzunehmen und umfassende humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitzustellen. Das vollständige Communiqué können Sie...

Gerald Knaus, engagierter Experte in Fragen der Flüchtlingspolitik, hat in einer Aussenpolitischen Aula skizziert, wie sich Asylgewährung und Migrationskontrolle vereinbaren liessen. Eine aktivere Politik in Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sollte regelmässige freiwillige Aufnahmen ebenso umfassen wie die Rückführung von Personen ohne Schutzbedarf.

Angeblich «hoffnungslos» in die Unabhängigkeit gestartet, kann Bangladesch heute erstaunliche Erfolge vorweisen. Der ehemalige Botschafter René Holenstein vermittelt über Gespräche mit einheimischen Zeitzeugen ein entwicklungspolitisch interessantes Portrait des Landes, das schafft, was viele arme Länder nicht schaffen. 

L’année 2022 sera particulière dans l’Histoire de la Diplomatie suisse, car, sauf surprise de dernière minute, notre pays sera élu en juin prochain par l’Assemblée générale de l’ONU pour occuper pendant les deux prochaines années un des sièges non-permanent du Conseil de sécurité de l’ONU.

Nicht-permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates können trotz der Machtpolitik der permanenten Mitglieder eine Differenz ausmachen. Was sie 2021 erreicht haben, dokumentiert die irische UNO-Botschafterin Geraldine Byrne Nason. Ihr auf  "PassBlue, Independent Coverage of the UN" auf Englisch publizierter Bericht ist mit Blick auf die Sicherheitsratskandidatur der Schweiz von besonderem Interesse. 

Die zweibändige Darstellung von Gregor Schöllgen beleuchtet Höhen und, mit 1933-45, höllische Tiefen der deutschen Aussenpolitik. Angela Merkel nimmt in der vereinigten Bundesrepublik eine bedeutende Stellung ein.

Was tun, um politische Lähmung zu überwinden? Die Bundesverfassung kennt darauf mit dem Initiativrecht eine massgeschneiderte Antwort. Taugt sie auch im Fall der verfahrenen Europapolitik?