Carla Del Ponte beklagt in ihrem neuen Buch, dass politische Machtverhältnisse die internationale Strafjustiz über Kriegsverbrechen zunehmend erschweren. Umso eher kann sie ihre frühere Tätigkeit als Chefanklägerin im Jugoslawien- und im Ruanda-Tribunal als relativen Erfolg darstellen.

Momentan bemüht sich die schweizerische Aussenpolitik lebhaft, den Aussenseiter in Europa zu markieren. Eine Kehrtwende ist unumgänglich. Zurückhaltung gegenüber China und mehr Europa sollte Richtung vorgeben.

Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Konferenz der Kantonsregierungen. Doch inhaltlich machte er mit dem Weglaufen vom Verhandlungstisch genau das Gegenteil dessen, was die APKs und die Kantone von der Regierung gefordert hatten. Dreist setzte sich der Bundesrat über Teile seines Wahlkörpers und über die Meinung der Kantonsregierungen hinweg. Innenpolitisch mangelt es diesem Entscheid klar an demokratischer Legitimation.  

Von Weltgeschichte und Aussenpolitik gibt es keinen Dispens, weder für ein Land noch individuell. Das zeigt exemplarisch eine Studie zur Geschichte der Algerienschweizer.

Was in der emotionalen Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu Unrecht zu kurz kommt, thematisiert Thomas Pfisterer im neu erschienen Buch „Ein Plus für die Demokratie“. Er legt überzeugend dar, dass das in der Aussenpolitik des Landes bestehende Demokratiedefizit behoben werden könnte.

Die amerikanische Demokratie, historisch und aktuell Leitbild westlicher liberaler Gesellschaftsordnungen, geht weiter geschwächt aus den Wahlen vom 3.11. hervor, trotz Bidens knappem Sieg. Europa muss einspringen.

Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen Souveränitätsverlust. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Nur wer verkennt, welch langen Weg unsere Neutralitätsgeschichte bis heute zurückgelegt hat, kann die Kandidatur der Schweiz für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24 als schädlich für die Neutralität des Landes beurteilen.