Les relations entre la Chine et Taïwan se sont pour le moins détériorées depuis quelques années. La vision politique du Gouvernement chinois et de son président en faveur d’une seule Chine et de rétablir l’autorité chinoise sur Taïwan s’est accrue. En parallèle, le soutien des Etats-Unis et des pays occidentaux à Taïwan s’est mieux affirmé ; soutien qu’il convient bien entendu de mettre en relation avec la lutte de pouvoir entre les Etats-Unis et la Chine. D’ailleurs, plusieurs Etats occidentaux et liés auxEtats-Unis ont augmenté leurs déclarations de soutien, mais pas pour autant leurs actions. Ainsi, par exemple, il n’y a pas eu d’interventions formelles pour que Taïwan soit reconnu par les instances onusiennes.  

Der Überfall auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende. Ist im Lichte des russischen Frontalangriffs auf die internationale Ordnung die Neutralität der Schweiz noch zeitgemäss? Welche Spielräume hat ein Neutraler in der Solidarisierung mit Opfern krasser Völkerrechtsverstösse? Drängt sich eine stärkere Beteiligung an Mechanismen der kollektiven Sicherheit auf? Wenige Tage nach dem Bundesratsentscheid, den im EDA vorbereiteten Neutralitätsbericht zu schubladisieren, hat die SGA diesen drängenden Fragen die erste Berner AULA-Veranstaltung des Wintersemesters 2022/23 gewidmet.

Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.

Von Weltgeschichte und Aussenpolitik gibt es keinen Dispens, weder für ein Land noch individuell. Das zeigt exemplarisch eine Studie zur Geschichte der Algerienschweizer.

Oliver Zimmer befasst sich kritisch mit der europäischen Integration, mit dem Wahrheitsanspruch kosmopolitischer Eliten und anderen Tendenzen, welche die Vielfalt und die gewachsene Demokratie zurückdrängten.

Wie alle Weltgegenden wird auch Europa von der Pandemie heftig durchgeschüttelt. Gesundheitspolitik fällt weitgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten der EU, die Wirtschaft hingegen nicht, wie der neue Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zeigt. Er ist auch im Interesse der Schweiz.

Die EU hat es schwer in der Schweiz, nicht nur bei den Nationalisten. Es schlägt ihr eine weit verbreitete Skepsis entgegen. Diese Haltung unterscheidet sich stark von derjenigen gegenüber den USA, obwohl die mit uns manchmal viel rabiater umgehen.

Das Thema ist hochaktuell, auch wenn die Stimmbevölkerung in der Schweiz mit der sehr deutlichen Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative» glücklicherweise ein gegenteiliges Zeichen gesetzt hat.

La Suisse est un Etat au sens entier du terme. La Suisse détermine ainsi de manière indépendante les évolutions de la Constitution fédérale et des lois qui en découlent. La Suisse est aussi en lien avec les autres pays de la planète, à commencer par ses voisins. Le droit international est un élément fondamental, puisqu’il cadre les relations des entreprises et des particuliers dans leurs relations avec des partenaires d’autres pays....

Die sich selbst inszenierenden Retter der Demokratie setzen in Wirklichkeit unseren Schutz durch die Menschenrechte, die Unabhängigkeit unserer Richter und die Verlässlichkeit der Schweiz aufs Spiel.