Meinungsbeitrag
Vereint gegen Europa: SVP, Maillard und der "Blick"
von
Daniel Woker*
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March 2024
Seit diesem Monat verhandeln die Schweiz und die Europäische Union über eine belastbarere Grundlage ihrer Beziehungen. Noch bevor ein Ergebnis der «Bilateralen III» vorliegt, mobilisiert der innenpolitische Widerstand für ein Nein. Dazu eine Entgegnung. Trotz klaren Umfrageergebnissen, dass eine deutliche Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer, ebenso wie der Kantonsregierungen eine schnelle Einigung mit der EU wollen,...
Kolumne
Der Populist als Staatsmann
von
Daniel Woker*
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January 2024
In einem Interview in den TA-Medien (13./14.1. 2024) spielt Altbundesrat und Milliardär Blocher den Elder Statesman als Beschützer der Heimat mit Herz für die Armen: “Ich wäre …. sogar für eine 14. AHV-Rente.” Seine Aussagen zu EU und Migration, voll von Verdrehungen und eigentlichen Unwahrheiten zeigen aber, was er war und bleibt: ein polternder Populist. Blochers Aussagen, dass er an sich mit dem Anliegen für eine...
Lesetipp
Schweizerische Europapolitik: Hektische Stagnation
von
Daniel Woker *
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January 2024
Der soeben erschienene neue Band der “Diplomatischen Dokumente der Schweiz” (DODIS) beleuchtet das Jahr 1993. Hauptthema war damals das Verhältnis der Schweiz zu Europa – wie heute noch. Auch andere aussenpolitische Realitäten sind seither unverändert geblieben. Seit der Knappen, negativen Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember 1992 ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zerrüttet. Die...
Artikel
Israel-Hamas: Globale Auswirkungen
von
Philippe Welti und Daniel Woker
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October 2023
Die Auswirkungen des Krieges Israel-Hamas auf die globale Geopolitik sind noch unabsehbar. Ein Flächenbrand im Nahen Osten wäre verheerend; man darf nicht vergessen, dass Israel über Nuklearwaffen verfügt. Sollte der jüdische Staat in seiner Existenz bedroht sein, ist deren Einsatz nicht auszuschliessen. Einigermassen klar sind immerhin Frontbildungen hinter den zwei Kriegsprotagonisten. Die USA und Europa stellen sich angesichts von Geschichte und dem diese Krise auslösenden Terrorangriff der Hamas grundsätzlich an die Seite Israels. Der globale Süden, natürlich insbesondere die muslimische Welt, nehmen Partei für die Palästinenser oder gar offen für die Hamas.
Kolumne
Xi ernst nehmen
von
Daniel Woker*
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April 2023
Wie das Desaster in der Ukraine zeigt, sind die Worte eines Autokraten ernst zu nehmen. Das gilt für Putin aber auch für Xi Jinping. Seit seiner Inthronisation als Mao II. sind Xis Rhetorik, seine politischen Initiativen und Aktionen besonders bedeutsam und als Ansage zu verstehen, dass der bereits im Gang befindliche Kalte Krieg 2.0 sich aufheizen könnte.
Lesetipp
1992, als die EWR-Katastrophe die aussenpolitische Öffnung ins Gegenteil verkehrte
von
Daniel Woker*
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January 2023
Nach 30 Jahren werden bislang im Bundesarchiv verschlossene Dokumente allgemein zugänglich. Im Band DDS 92 (Diplomatische Dokumente der Schweiz aus dem Jahr 1992) beleuchtet die Forschungsstelle Dodis, wie die Schweiz als aussenpolitischer Akteur verheissungsvoll aufbrach, nur um umso brutaler zurückgebunden zu werden.
Neutralität in der «Zeitenwende»
von
Christoph Wehrli
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November 2022
Die SGA hat ihre zweite «Akademie» ganz der Neutralität gewidmet, die zumindest unter Anpassungsdruck steht. Einer traditionellen, strikten Konzeption wurde nur vereinzelt eine Zukunft gegeben. Aber auch bezüglich radikaler Alternativen überwog Zurückhaltung. Es bleibt ein Feld für eine elastische Praxis in Abstimmung auf das europäische oder westliche Umfeld.
Kolumne
Die Ukraine braucht Geld jetzt, der Wiederaufbau kommt später
von
Daniel Woker*
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November 2022
Für die Ukraine ebenso wichtig wie Waffen, um sich gegen Putins Russland zu verteidigen, ist Geld, um die eigene Wirtschaft trotz des Krieges am Laufen zu halten. Dieses kann nur vom westlichen Ausland kommen, damit auch der Schweiz. Die SDR (Sonderziehungsrechte im Rahmen des Internationalen Währungsfonds IWF) sind dafür geeignet, ohne Staatsverschuldung der Schweiz.
Auslaufmodell Neutralität?
von
SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder
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October 2022
Der Überfall auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende. Ist im Lichte des russischen Frontalangriffs auf die internationale Ordnung die Neutralität der Schweiz noch zeitgemäss? Welche Spielräume hat ein Neutraler in der Solidarisierung mit Opfern krasser Völkerrechtsverstösse? Drängt sich eine stärkere Beteiligung an Mechanismen der kollektiven Sicherheit auf? Wenige Tage nach dem Bundesratsentscheid, den im EDA vorbereiteten Neutralitätsbericht zu schubladisieren, hat die SGA diesen drängenden Fragen die erste Berner AULA-Veranstaltung des Wintersemesters 2022/23 gewidmet.
Editorial
Neutralität neu fokussieren
von
Rudolf Wyder
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September 2022
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine überholt geglaubte Diskussion neu aufleben lassen: jene um die schweizerische Neutralität. Mit dem bundesrätlichen Entscheid vom 7. September, nichts zu entscheiden, ist die Sache mitnichten erledigt. Und das Thema darf nicht den Nostalgikern überlassen werden.