Themen der Woche: Gaza, Syrien, Nordkorea, Somalia, Sudan

Auch wenn die aussenpolitischen Prinzipien im Israel-Palästina-Konflikt unter Druck geraten, soll die Schweiz an ihrem friedenspolitischen Engagement festhalten und Kontakte zu möglichst allen Seiten pflegen.

Die Schweiz hat der Gaza-Resolution der UNO-Generalversammlung zugestimmt. Weil sie die in Gaza regierende Hamas nicht beim Namen nennt, steht die Berner Diplomatie im Gegenwind: Zu viel Neutralität.

Die Auswirkungen des Krieges Israel-Hamas auf die globale Geopolitik sind noch unabsehbar. Ein Flächenbrand im Nahen Osten wäre verheerend; man darf nicht vergessen, dass Israel über Nuklearwaffen verfügt. Sollte der jüdische Staat in seiner Existenz bedroht sein, ist deren Einsatz nicht auszuschliessen.  Einigermassen klar sind immerhin Frontbildungen hinter den zwei Kriegsprotagonisten.  Die USA und Europa stellen sich angesichts von Geschichte und dem diese Krise auslösenden Terrorangriff der Hamas grundsätzlich an die Seite Israels. Der globale Süden, natürlich insbesondere die muslimische Welt, nehmen Partei für die Palästinenser oder gar offen für die Hamas.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert arbeitet die Lausanner Stiftung «Fondation Hirondelle» am Aufbau und der Verbesserung der Radio-Information in Krisengebieten. Sie bildet Journalistinnen und Journalisten aus, hilft Sender zu betreiben und unterstützt damit ein Angebot an zuverlässiger Information. So auch in vier Staaten, die in diesem Jahr - seltene - Schlagzeilen gemacht haben: Mali, Zentralafrikanische Republik, Burkina Faso...

Am 24. August sind anderthalb Jahre seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vergangen. Seither tobt auf dem europäischen Kontinent  ein «konventioneller» zwischenstaatlicher Krieg – der erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Einer, der die Vorgeschichte gut kennt, ist Toni Frisch, der ehemalige Delegierte für Humanitäre Hilfe im Aussenministerium (EDA). Von Mai 2015 bis Juni 2021 leitete er als Koordinator die OSZE-Arbeitsgruppe für...

Der UNO-Sicherheitsrat hat soeben den Bericht des «Zentrums für präventive Diplomatie» in Zentralasien entgegengenommen. Die Schweiz, Mitglied einer gemeinsamen Bretton-Woods-Stimmrechtsgruppe,  ist seit drei Jahrzehnten beim Übergang der zentralasiatischen Länder vom Sowjetsozialismus zu Marktwirtschaft und Demokratie engagiert. Nun will der Bundesrat die separat betrieben «Osthilfe» aufgeben und in die allgemeine...

Wie lange noch? Und was dann? Der Krieg in der Ukraine geht in den zweiten Sommer, keine Seite scheint militärisch entscheidend geschwächt. Thomas Greminger war Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als Russland die Krim annektierte und den schmutzigen Kleinkrieg im Donbass am Leben erhielt, und er ist Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, an dessen Ausbildungsprogramme...

Rudolf Strahm moniert, dass die Zeit für Verhandlungen mit der EU noch nicht reif sei. Nationalrat Eric Nussbaumer, Vorstandsmitglied der SGA, entgegnet, dass die Strategie «Zuwarten» bisher nur Schaden für die Schweiz hervorgebracht hat. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist im Interesse des Landes.

Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.