Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres 2022 gekürt. Die Aussenpolitik der Schweiz ist gefordert, Zukunftsperspektiven in einem turbulenten Umfeld zu skizzieren. Hierzu haben Bundesrat und Parlament in 2023 / 24 gebührend Gelegenheit.

Sie waren in den letzten Monaten kaum zu übersehen, in den ländlichen Gemeinden hingen sie überall: Die grünen Fahnen, mit dem Aufruf «Land wieder an die Urne». Sie suggerieren ein «wir (vom Land) gegen die Stadtbevölkerung». Die Fahnen stehen exemplarisch für eine Tendenz, die ich leider in den vergangenen Jahren verstärkt feststellen musste: Eine Spaltung der Gesellschaft wird herbeigeredet und verfängt sich in den Köpfen der Bevölkerung. (Meinungs)unterschiede zwischen der Stadt- und Landbevölkerung stelle ich tatsächlich fest, aber hier wird ein inszenierter Kulturkampf heraufbeschworen, es wird auf einem bestehenden Riss herumgehackt, statt den Graben zu zuschütten.

Les relations entre la Chine et Taïwan se sont pour le moins détériorées depuis quelques années. La vision politique du Gouvernement chinois et de son président en faveur d’une seule Chine et de rétablir l’autorité chinoise sur Taïwan s’est accrue. En parallèle, le soutien des Etats-Unis et des pays occidentaux à Taïwan s’est mieux affirmé ; soutien qu’il convient bien entendu de mettre en relation avec la lutte de pouvoir entre les Etats-Unis et la Chine. D’ailleurs, plusieurs Etats occidentaux et liés auxEtats-Unis ont augmenté leurs déclarations de soutien, mais pas pour autant leurs actions. Ainsi, par exemple, il n’y a pas eu d’interventions formelles pour que Taïwan soit reconnu par les instances onusiennes.  

Zur Halbzeit der 2015 beschlossenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verfolgt die Schweiz laut kritischen Stimmen noch keine kohärente Politik im Sinn der international gesteckten Ziele. Zunehmend erkannt wird der Zusammenhang zwischen Umweltrisiken und Gefahren für die Sicherheit.

Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im Sinn gleicher Rechte aller internationalen Akteure.

Seit über zwei Monaten tobt der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Jeden Tag erreichen uns neue entsetzliche Nachrichten über Zerstörung, Tod und Vertreibung in der Ukraine. Auch die Schweiz ist angehalten, die Ukraine in ihrem Widerstand zu unterstützen und mitzuhelfen, der russischen Kriegsmaschinerie den Nährboden zu entziehen.

L’année 2022 sera particulière dans l’Histoire de la Diplomatie suisse, car, sauf surprise de dernière minute, notre pays sera élu en juin prochain par l’Assemblée générale de l’ONU pour occuper pendant les deux prochaines années un des sièges non-permanent du Conseil de sécurité de l’ONU.

Nicht-permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates können trotz der Machtpolitik der permanenten Mitglieder eine Differenz ausmachen. Was sie 2021 erreicht haben, dokumentiert die irische UNO-Botschafterin Geraldine Byrne Nason. Ihr auf  "PassBlue, Independent Coverage of the UN" auf Englisch publizierter Bericht ist mit Blick auf die Sicherheitsratskandidatur der Schweiz von besonderem Interesse. 

Welche Rolle spielten die Verteidigungsministerien europäischer Länder als Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates? Mit Blick auf die Mitgliedschaft der Schweiz im mächtigsten UNO-Gremium hat das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich dies untersucht.