Editorial
EU-Rahmenabkommen: nicht Zumutung, sondern Notwendigkeit
von Rudolf Wyder | November 2016
In keine Grube fällt man so effektvoll wie in eine selbst gegrabene. Daran muss denken, wer die Äusserungen helvetischer Akteure zur Frage eines institutionellen Abkommens Schweiz-EU verfolgt.
Vision einer Europäischen Republik
von Christoph Wehrli | November 2016
Die deutsche Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat an der «Aussenpolitischen Aula» in Zürich über ihre Utopie für Europa gesprochen. An die Stelle der EU und der Nationalstaaten solle eine Republik treten, die auf Regionen und Gleichberechtigung basiert. Dem Referat folgte eine kontroverse Debatte.
Die SGA-ASPE im Interview in «Die Zeit»
von sga-aspe | Oktober 2016
Angesprochen auf den Rechtsrutsch im Parlament hält SGA-Präsidentin Gret Haller im Interview in «Die Zeit» fest, dass eine Wahl in der Schweiz nicht alles umkremple. Sie verweist auf die zweieinhalb Jahre, welche die Politik nach dem Schock vom 9. Februar 2014 bis zum Schulterschluss für die Bilateralen gebraucht hat. Ein Rahmenabkommen mit der EU sei unabdingbar, vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit. Ohne Streitschlichtung komme...
Fakten
Incombe la «clausola ghigliottina»
di Markus Mugglin | Oktober 2016
Che cosa succede se la Svizzera viola la libera circolazione delle persone? L'Unione Europea denuncerà l'intero pacchetto di Accordi bilaterali attivando la clausola ghigliottina? Potrebbe, ma non è detto. L'UE può però reagire con contromisure puntuali.
Fakten
Unter europäischem Strom
von Markus Mugglin | September 2016
Das Wasserschloss Schweiz war lange eine wichtige Drehscheibe im Stromnetz Europas. Umwälzungen auf Europas Strommarkt bedrängen das Schweizer Modell. Ein Stromabkommen mit der EU wäre deshalb wichtig. – Dazu das neue «Faktenblatt Schweiz – EU».
Editorial
Comment l’UDC change de cap en cours de route
de Gret Haller | August 2016
Une fois de plus, l’UDC a voulu attirer l’attention. Sa nouvelle initiative populaire donne lieu à différents commentaires particulièrement intéressants en y regardant de plus près.
Wie die SVP am fahrenden Zug die Räder wechselt
von Gret Haller | August 2016
Die SVP hat wieder einmal auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre neue Volksinitiative gibt zu verschiedenen Kommentaren Anlass, bei näherem Besehen recht interessanten.
Kolumne
Assurer les acquis positifs
De Laurent Wehrli | August 2016
Ce n’est pas simple de trouver une solution pour maintenir la libre circulation des personnes et respecter la Constitution. Une proposition intéressante est «la solution des cantons».
SVP-Initiative: Selbstentmündigung statt Selbstbestimmung
von sga-aspe | August 2016
In einer Medienmitteilung hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es sich bei der Volksinitiative der SVP zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht um eine eigentliche «Entmündigungs-Initiative» handelt. Der Name «Selbstbestimmungsinitiative» für die neueste Kreation dieser Partei entbehre nicht einer gewissen Ironie, hält die SGA-ASPE fest.
Kolumne
SGA-ASPE zu Bilateralen: Nächster Urnengang dringend
von Rudolf Wyder | Juli 2016
Der «Masseneinwanderung»-Artikel 121a BV muss innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Zweieinhalb Jahre sind nun vergangen, und immer noch stochern die Akteure im Nebel. Ein Überblick über verschiedene Lösungsvorschläge von SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder macht deutlich: Es braucht das Zusammenstehen aller konstruktiven Kräfte und dies sehr bald.